Zu den Aufgaben der deutschen Friedensbewegung beim ... - DSS

gemacht hat - die Bereitschaft zu neuen Kriegen einschließt. 15 Nach wie
vor gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1972,
nach dem die Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf die Grenzen von
1937 erhebt. In einem Grundsatzartikel erklärte der damalige Bundesaußenminister
Klaus Kinkel 1993: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern.
Im Innern müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt
es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind.“ 16 Wie
groß dabei der Appetit ist, verdeutlicht die Tatsache, daß der Amtsvorgänger
Kinkels als Außenminister, Genscher, nachdem er die Zerschlagung
der Bundesrepublik Jugoslawien eingeleitet hatte, 1992 die norditalienischen
Separatisten mit den Worten ermunterte, der nördliche Teil Italiens
werde „entdecken, daß er mehr gemeinsame Interessen mit Süddeutschland
als mit Süditalien hat.“ 17
Die weitgehende Aufhebung des Gewaltmonopols der UNO, die unübersehbare
Infragestellung der Grenzen und der Souveränität einzelner Staaten
und der Erfolg bewaffneter Sezessionsbewegungen, wie der albanischen
UCK in Jugoslawien, führen international zu einem Anwachsen von
Sezessionsbestrebungen und Sezessionskriegen, wodurch zahlreiche in den
vergangenen 50 Jahren anerkannte Staaten und ihre Grenzen in Frage gestellt
werden. Das setzt besonders dort ein überaus explosives Potential
frei, wo die imperialistischen Kolonialmächte ihre ehemaligen Kolonien –
sehr oft in der deutlichen Absicht zu teilen, um weiterhin herrschen zu
15 Vgl. u.a. W. v. Goldenbach u. H.-R. Minow, Von Krieg zu Krieg. Die deutsche Außenpolitik
und die ethnische Parzellierung Europas, 3. Aufl., Berlin 1999. Mit welcher strategischen Weitsicht
die BRD auch die Expansion ihres Staatsgebietes plant, offenbart das 1993 eingeführte
System der Postleitzahlen. Ein aufmerksamer Bürger, dem aufgefallen war, daß in den Regionen
mit den Anfangszahlern 0, 1, 4 und 6 einige Zahlen fehlen und der sich daraufhin an das
Postministerium wandte, erhielt von der Generaldirektion der Deutschen Bundespost ein
Schreiben, in dem es u.a. hieß: „Der Rest ist für die Zukunft reserviert, um das System numerisch
elastisch zu halten, damit es möglichst lange Bestand haben kann. Wir sprechen in diesen
Fällen von sogenannten Wachstumsreserven.“ Es handelt sich in allen Fällen, wo Postleitzahlen
bisher freigehalten werden, um Grenzbereiche, und zwar um Pommern, Schlesien und das
Sudetenland im Osten sowie Eupen und Malmedy im Westen! Vgl. Neues Deutschland, Berlin,
vom 24.11.1997, S. 2.
16 K. Kinkel, Verantwortung, Realismus, Zukunftssicherung. Deutsche Außenpolitik in einer sich
neu ordnenden Welt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. 03. 1993. Aufschlußreich ist,
wie der gegenwärtige deutsche Außenminister diesen dritten Versuch definiert: „Die Vollendung
der europäischen Integration bleibt ... die wichtigste Aufgabe der deutschen Politik. ... Die Osterweiterung
der EU ist ein notwendiger Bestandteil der deutschen Wiedervereinigung.“ Vgl. J.
Fischer, Außenpolitik im Widerspruch, in: Die Zeit, Hamburg vom 03.02.2000, S.45.
17 Nach G. Feldbauer, Barbarossa und die Lega Nord, in: Neues Deutschland, Berlin, vom
14
01./02.06.1996, S. 11.