Zu den Aufgaben der deutschen Friedensbewegung beim ... - DSS

nächste Akt, der den Konflikt mit Rußland verschärft und uns tiefer in einen
Kalten Krieg stößt, wird die zweite Phase der Ostexpansion der NATO sein,
mit der sich das westliche Militärbündnis direkt an die Grenzen der Russischen
Föderation vorschiebt.
Man kann angesichts dieser bedrohlichen Aussichten Dieter S. Lutz, wissenschaftlicher
Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
an der Universität Hamburg, nur zustimmen, wenn er schreibt: „ Gemessen
an der Jahrhundertchance des Epochenbruchs von 1989/90 ist die Fortführung
der NATO ein grundlegender Fehler. Diese Feststellung muß um so
mehr für die Ausweitung der NATO nach Osten gelten. Militärbündnisse wie
NATO oder WEU umschließen - mit oder ohne Osterweiterung - immer nur
einen Teil des europäischen Kontinents. Sie führen die Spaltung Europas in
sichere und unsichere, stabile und instabile Zonen fort. Konflikte außerhalb
ihrer Grenzen können sie nicht präventiv bearbeiten, wie das Beispiel des
vormaligen Jugoslawien zeigt. Sie haben anders als ein System kollektiver Sicherheit
nicht die Mittel und Mechanismen hierfür.“ Aber nicht nur das, sie
fördern geradezu ein politisches und militärisches Verhalten, wie wir es aus
dem Kalten Krieg kennen, denn, wie Dieter S. Lutz weiter schreibt, „sind Militärbündnisse
selbst ein latenter Faktor für Isolierungs- oder gar Bedrohungswahrnehmungen
der von der Mitgliedschaft ausgeschlossenen Staaten.
Gegen-Bündnisse, Rüstungseskalationen und Abschreckungsdenken können
die Folge sein. Und wie die Realität zeigt: immer wieder Krieg.“ 7
Die richtigen Erkenntnisse sind also durchaus vorhanden und werden von
renommierten Instituten und Persönlichkeiten öffentlich vertreten. Widerstand
gegen die eingeschlagene verhängnisvolle Entwicklung in der Lebensfrage
von Frieden und Sicherheit formiert sich zuerst geistig und muß im
Ringen um Einfluß auf die öffentliche Meinung ausgefochten werden. Wir
sollten die Kraft der Friedensbewegung nicht so sehr daran messen, wieviele
Menschen sie auf die Straße bringt, wieviele sich an Ostermärschen und anderen
Aktionen beteiligen. Die Friedensbewegung ist in erster Linie Träger einer
geistigen Strömung. Sie ist existent, indem sie einen Platz besetzt im gesellschaftlichen
Bewußtsein. Die Bewegung für den Frieden ist gebunden an die
Präsenz von Friedensbewußtsein. Dieses muß in den Köpfen sein als Bedürfnis
und als ein Komplex von Werten, Wissen und Wollen. Je mehr Köpfe es
erfaßt, je mehr es die Meinung von vielen prägt, um so stärker ist die Friedenskraft,
die Einfluß auf Politik auszuüben vermag. Nur über ihren Einfluß
auf die Politik kann sie etwas ausrichten für den Frieden.
7 D. S. Lutz, Friedensdienst als Sonderweg, in: Freitag, Berlin, vom 17.10.1999, S. 12.
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