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Volker Bialas Der Gewalt widerstehen - für eine Kultur des Friedens Zu den erweiterten Aufgaben der Friedensbewegung Sicherheit - eine andere Form von Gewaltandrohung Die Münchner Tagung für Sicherheitspolitik Anfang Februar 2000 signalisiert die Einleitung einer neuen Runde von Militarisierung und Hochrüstung in Europa. Denn nun wird die nächste Stufe der NATO-Osterweiterung vorbereitet, und zudem sollen von der EU eigene Interventionstruppen (ESDI) aufgestellt werden. Dazu hat der neue NATO-Generalsekretär George Robertson lakonisch angemerkt, die „teuren Wehrdienstarmeen“ müßten abgebaut werden und es sei nun „klüger zu investieren, um unsere Schlagkraft zu stärken.“ 1 Diese militärische Art der Identitätsstiftung deutet Robertson dann in Art der NATO-Logik mit der Bildung eines neuen Euphemismus, einer neuen Sprachverbiegung, indem er noch hinzufügt: „Die Kollektiv- Verteidigung bleibt ein bestechendes Konzept. Die neuen Mitglieder schätzen die Stabilität, welche die NATO garantiert. Und schließlich erfordert jede Diplomatie eine glaubwürdige Militärmacht. Wir strahlen eine Kultur der Sicherheit aus.“ 2 Sicherheit klingt gut. Im Zeitalter der inszenierten Verunsicherungen und der berechtigten Lebensängste klingt Sicherheit ganz positiv und beruhigt sogleich jeden Argwohn. Und doch müssen wir nach den Erfahrungen des Jugoslawien-Krieges fragen: Gegen wen soll denn eines Tages die militärische Sicherheit ausgestrahlt werden? Diese Art von Sicherheit steht doch unvermindert in der unheilvollen Tradition einer Kultur der Gewalt. Sie soll uns doch seit einigen Jahren mit der Behauptung nahegebracht werden, wir hätten weltweite Interessen zu verfolgen, jedoch nicht etwa bei Lösung der großen Menschheitsprobleme, sondern bei der Sicherung des wirtschaftlichen Reichtums des Nordens auf Kosten der armen Länder. Gewalt und nicht Sicherheit ist das Signum des Militärischen gegenüber dem Zivilen, d.h. gegenüber einer der Gewaltanwendung sich widersetzenden zivilen Gesellschaft. In diesem Sinne ist auch die Einladung zum Achten Dresdner Friedenssymposium zu verstehen, wenn es heißt, Friedensarbeit müsse 1 SZ-Interview, in: Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2000, S. 11. 2 SZ-Interview, a.a.O. 38
kriegsverhindernd wirken, vorbeugend, was die Aufdeckung der Kriegsursachen betrifft, und aufklärerisch, was die Information der Öffentlichkeit betrifft. Wenn wir den Begriff des Krieges präzisieren müssen, dann ist der Begriff der Gewalt in die Erörterung unbedingt mit einzubeziehen. Gewalt gilt es zu entschleiern, und - was die konkrete Friedensarbeit in ihrer Glaubwürdigkeit und Außenwirkung anbelangt – es sind auch positive Gegenkonzepte zu entwickeln, um das Gewaltdenken schließlich zu überwinden. Zur Frage der verursachenden Gewalt In dem vereinfachten Geschichtsbild, wie es seit den 80er Jahren von den westlichen Verbündeten propagiert wird, ist Geschichte als ein Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen dargestellt. Dabei ist das Gute die westliche Wertegemeinschaft, die - mit der Fahne der individuellen Menschenrechte voran - für die Freiheit des Marktes und des uneingeschränkten Konsums gewissermaßen im Gleichschritt marschiert. Dem Bösen werden alle davon grundsätzlich abweichenden Konzepte zugeordnet. Zur Zeit des Kalten Krieges war das die zentrale Planwirtschaft und nun, nachdem die Globalisierung von Finanzkapital, Produktionsabläufen und Marktgeschehen in Gang gekommen ist, wird die regulierte soziale Marktwirtschaft hintertrieben. Als ein besonderes schwerwiegendes Sakrileg wird noch immer die Verfolgung eines eigenen politischen Weges, bei dem etwa auch von einem umfassenderen Verständnis der Menschenrechte - im Sinne ihres sozialen und entwicklungsspezifischen Gehalts - Gebrauch gemacht wird, betrachtet und entsprechend geahndet. Abweichungen vom westlich-kapitalistischen Weg werden also traditionell sanktioniert, bestraft - und sei es mit militärischer Gewalt. Diese Gewalt wird seit den Zeiten des Kalten Krieges durch Propaganda und Einstimmung der Öffentlichkeit auf Kriegseinsätze ritualisiert in der Gewöhnung. Die sprachlichen Euphemismen sollen sie als rechtmäßig erscheinen lassen, so daß die im Zeitalter der Massenvernichtungsmittel wiederbelebte Mumie gerechter Krieg wieder das Denken der Menschen beherrschen und vernebeln soll. Und, wie gehabt, ist dann jede davon abweichende Gewaltausübung, wie die Gewalt Jugoslawiens im Kampf gegen die Sezession der Teilrepubliken, eine regelwidrige Gewalt. Im Verständnis des Pazifismus ist Gewalt grundsätzlich abzulehnen. Gewalt ist hier nicht teilbar und läßt sich nicht rechtfertigen. Gewiß, dann kommt von den Gewaltbefürwortern das berüchtigte Beispiel von Herrn H. aus dem Reich des Bösen, so als ob Herr H. ohne jede Vorgeschichte direkt der Hölle 39
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