Zu den Aufgaben der deutschen Friedensbewegung beim ... - DSS

Operationsplanes einschließlich entsprechender NATO-Einsatzregeln und
NATO-Führungsstrukturen“ erfolgen kann.
Es gab also auch in Deutschland ein planmäßiges jahrelanges Zusammenwirken
hoher und höchster Gremien in Politik, Justiz und Militär zur Vorbereitung
eines Angriffskrieges und damit einen eklatanten Bruchs des geltenden
Völkerrechts und des Grundgesetzes. Damit ordnete sich die herrschende
Klasse Deutschlands willig jener Position der USA unter, die der Staatssekretär
im US-Außenministerium, Thomas Pickering, am 10. Februar 1999 vor
der US-Militärakademie in West Point in die Worte gefaßt hatte: „Würden wir
uns darauf beschränken, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Sicherheitsrates
zu handeln, räumten wir Rußland und China praktisch ein Vetorecht gegen
alle NATO-Aktionen ein. Das ist inakzeptabel.“ 22
Da die NATO mit ihrer Aggression in eine bestehende reale Bürgerkriegssituation
eingegriffen hat, kann es für die Entwicklung realistischer Verfahren
präventiver und friedlicher Konfliktlösung nicht wichtig genug genommen
werden, all jene von der OSZE in Jugoslawien vor der Intervention der
NATO unternommenen Versuche einer Deeskalierung und friedlichen Konfliktlösung
genau zu dokumentieren, die durch die Kriegführung der NATO
barsch unterbrochen wurden, ehe sie Erfolge zeitigen konnten.
Daß es zum Krieg gegen Jugoslawien gekommen ist, führte der Vizepräsident
der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und CDU-Bundestagsabgeordnete
Willy Wimmer darauf zurück, daß vor allem die USA und Großbritannien
„kein Interesse am Erfolg der OSZE“ im Kosovo gehabt haben.
Zugleich betonte er, OSZE-Beobachter hätten eindeutig festgestellt, daß 1998
„die jugoslawische Seite nach den Oktober-Vereinbarungen sich an diese
auch gehalten hat. Und daß hingegen die UCK systematisch diese unterlaufen
hat.“ 23
Schließlich hat der Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung in
Wien, Brigadegeneral der Bundeswehr a.D. Heinz Loquai, präzise nachgewiesen,
„daß durchaus Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Kosovo-
Konfliktes bestanden“, weil die Belgrader Führung dazu nachweisbar bereit
war, doch wäre es dazu „erforderlich gewesen, auch die Kosovo-Albaner auf
diesen Weg zu bringen oder zu zwingen.“ 24 Doch dazu waren, wie Loquai
22 junge Welt, Berlin, vom 10.02.1999, S. 11.
23 W. Wimmer, War der NATO-Angriff ein Fehler?, in: junge Welt, Berlin, vom 26.03.1999, S. 2.
24 H. Loquai: Die OSZE-Mission im Kosovo - eine ungenutzte Friedenschance?, in: Blätter für
deutsche und internationale Politik, Bonn, Nr. 09/1999, S. 1125.
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