Zu den Aufgaben der deutschen Friedensbewegung beim ... - DSS

Von ernstzunehmender Bedeutung sind in diesem Zusammenhang der 1996
abgeschlossene Vertrag über militärisches Zusammenwirken zwischen der
Türkei und Israel 12 sowie die im November 1999 während des OSZE-Gipfels
in Istanbul abgeschlossenen Verträge zwischen der Türkei, Georgien und Aserbaidschan
sowie der Türkei, Turkmenistan und Kasachstan über den Bau
von Pipelines, die Erdöl und Erdgas aus den Ländern um das Kaspische Meer
an die türkische Mittelmeerküste bringen sollen, ohne noch russisches Territorium
zu berühren.
Der nach immerhin sechsjährigen Verhandlungen auf dem OSZE-Gipfel in
Istanbul vorgenommene Abschluß der Pipeline-Verträge veranlaßte den russischen
Präsidenten Jelzin, diesen Gipfel wutschnaubend zu verlassen, und
führte dazu, daß Rußland wenige Tage später - gegen den wütenden Protest
der USA - mit dem Iran vereinbarte, den Bau des Kernkraftwerkes Buschehr
fortzusetzen. Es ist immerhin ein Projekt von 2 Milliarden Dollar und durchaus
geeignet, dem Iran die Voraussetzungen für die Produktion von Kernwaffen
zu verschaffen.
Konsequenzen für die Friedensbewegung
Bereits aus dem bisher Skizzierten ergeben sich eine Reihe von Entwicklungstendenzen
und Konsequenzen, mit denen sich die Friedensbewegung bisher
noch kaum auseinandergesetzt hat. Einige seien hier hervorgehoben:
Das in Kapitel VI der UNO-Charta völkerrechtlich verbindlich festgelegte
Monopol des UN-Sicherheitsrates, über die Anwendung von militärischer
Gewalt bei internationalen Streitigkeiten zu entscheiden, wird durch
die permanente Mißachtung dieses Monopols seitens der USA, Großbritanniens
und der NATO de facto bereits weitgehend ignoriert. Ich erinnere
hier nur daran, daß die nun schon seit Jahren ohne UN-Mandat erfolgende
beinahe tägliche Bombardierung irakischen Territoriums durch USamerikanische
und britische Flugzeuge inzwischen kaum noch eine Meldung
in den Medien wert ist.
Der völkerrechtlich entscheidende Hintergrund für die Mißachtung des
Gewaltmonopols der UN ist die immer offenere Infragestellung der souveränen
Gleichheit aller ihrer Mitglieder, laut Art. 2.1 der Charta der UN
die Basis dieser Staatengemeinschaft, aus der auch das Verbot resultiert,
sich in Angelegenheiten einzumischen, „die ihrem Wesen nach zur inneren
Zuständigkeit eines Staates gehören“ (Art 2.7). Allerdings gehört zur Diskussion
der Problematik Gewaltmonopol der UN auch die Tatsache, daß
12 Vgl. E. Woit, Panzer für die Türkei, in: Marxistische Blätter, Essen, Heft 37/1999, S.1.
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