Zu den Aufgaben der deutschen Friedensbewegung beim ... - DSS

eabsichtigte Vorfall ist tragische Folge einer menschenverachtenden Politik
der Belgrader Führung ... .“ 45
Wir werden nicht umhin können, uns noch intensiver und einfallsreicher mit
derart hirnrissigen Behauptungen auseinanderzusetzen. Dabei sollten wir uns
auch jene Argumente genauer ansehen, mit denen Politiker wie Helmut
Schmidt, Henning Voscherau, Manfred Dregger oder Peter Scholl-Latour, die
eher dem konservativen Lager zuzurechnen sind, den NATO-Krieg öffentlich
kritisiert haben.
Aber Persönlichkeiten, mit denen sich viele Menschen identifizieren können,
braucht auch die Friedensbewegung. Und wenn sich in Deutschland Gerichte
finden, die Friedensaktivisten wie Elke Steven, Professor Wolf-Dieter Narr
oder den Chemnitzer Studentenpfarrer Hans-Jochen Vogel mit hohen Geldstrafen
belegen wollen, weil sie während des Krieges Soldaten der Bundeswehr
aufgefordert haben, die Mitwirkung an diesem völkerrechtswidrigen
Krieg zu verweigern, oder Professor Siegwart-Horst Günter, der die toxische
Wirkung der von den USA eingesetzten radioaktiven Munition nachgewiesen
hat, in die Psychiatrie einweisen wollen, 46 dann müssen wir für diese unsere
Mitstreiter all das an Solidarität entwickeln, wozu wir fähig sind.
Vor allem aber müssen wir uns in der Friedensbewegung mit dem auseinandersetzen,
was seit dem Aggressionskrieg der NATO gegen Jugoslawien in
der deutschen Justiz gelaufen ist und läuft. Offenkundig zielt die Strafverfolgung
der Unterzeichner des Aufrufs, nicht an einem Angriffskrieg mitzuwirken,
darauf, diejenigen aufrechten Demokraten einzuschüchtern, die ihre im
Grundgesetz verankerten Grundrechte und das in Artikel 26 GG festgeschriebene
Verbot des Angriffskrieges ebenso wie dessen strafrechtliche Untersetzung
in § 80 StGB wörtlich nehmen und verteidigen. Der Kriminalisierung
von Gegnern des Angriffskrieges durch Teile der deutschen Justiz entspricht
die gleichzeitige Verhinderung der Strafverfolgung derjenigen, die in
Deutschland mit ihrer politischen Entscheidung für den Aggressionskrieg der
NATO gegen Jugoslawien für den Bruch des Völkerrechts und des Grundgesetzes
verantwortlich sind, was auf die faktische Legalisierung eines Verbrechens
hinausläuft, das laut § 80 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder
mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren zu bestrafen ist. Das ist z.B. der
Fall, wenn der Generalbundesanwalt die Strafanzeige von 41 Hamburger
45
Nach Presse- u. Informationsamt der Bundesregierung, Stichworte zur Sicherheitspolitik,
Bonn, Nr. 05 (Mai 1999), S.37.
46
H. Ulrich, Was wäre der Staatsschutz ohne Psychiatrie? in: Leipzigs Neue, Leipzig, Nr. 17,
26
vom 20.08.1999, S. 7.