Zu den Aufgaben der deutschen Friedensbewegung beim ... - DSS

schen Interventionen, bei denen es stets die Interventen sind, die die Gründe
für solche Interventionen definieren, den Imperialismus nach dem Ende des
Kalten Krieges als Menschenrechts-Imperialismus bezeichnet haben. 40 Die
US-amerikanische Wissenschaftlerin Ellen Meiksins Wood nennt das unter
dem Eindruck der NATO-Aggression gegen Jugoslawien eine Bezeichnung,
die diesen Krieg treffend charakterisiert hat, bevor er stattfand. 41
Von grundsätzlicher Bedeutung für die Einschätzung der Menschenrechtsproblematik
im Zusammenhang mit der Frage Krieg oder Frieden sind auch
jene Positionen, die Volkmar Deile, damals Generalsekretär der deutschen
Sektion von amnesty international, zum Golfkrieg II mit den Worten bezog:
„Der 2. Golfkrieg ist zwar von alliierter Seite auch mit Menschenrechtsverletzungen
begründet worden. Faktisch aber sind die Menschenrechte
mißbraucht worden ... Der selektive und instrumentalisierende Mißbrauch der
Menschenrechte hat deren Achtungsanspruch schwer geschadet. ... Auch der
2. Golfkrieg lehrt: Menschenrechte sind nicht mit Krieg durchsetzbar. Menschenrechte
haben eine natürliche Nähe zu ihrer gewaltfreien Realisierung.
Die Menschheit muß lernen, Konflikte ohne Kriege zu lösen. Die UNO ist
dazu das Instrument. Interventionen zugunsten bedrohter Menschen und
Völker und für Opfer von Menschenrechtsverletzungen müssen mit Mitteln
ausgeübt werden, die dem angestrebten Ziel des Schutzes von Menschen
nicht widersprechen. Es gilt, Instrumente und Durchsetzungsmechanismen
zu entwickeln, mit denen ‚Einmischung‘ möglich ist, ohne die territoriale Integrität
und Souveränität eines Staates militärisch zu verletzen.“ 42
Die hier von Volkmar Deile bezogene Position deckt sich völlig mit der, die
der Internationale Gerichtshof in Den Haag 1986 zu militärischen Interventionen
der USA gegen Nicaragua mit den Worten bezog: „Die Vereinigten
Staaten mögen ihre eigene Einschätzung hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte
in Nicaragua haben, jedoch kann die Anwendung von Gewalt
keine geeignete Methode sein, die Achtung der Menschenrechte zu überwachen
oder zu sichern. Hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen ist festzustellen,
daß der Schutz der Menschenrechte, ein strikt humanitäres Ziel, unvereinbar
ist mit der Verminung von Häfen, der Zerstörung von Ölraffinerien,
oder ... mit der Ausbildung, Bewaffnung und Ausrüstung der Contras. Das
40
Vgl. U.-J-Heuer, G. Schirmer, Human Rights Imperialism. In: Monthly Review, New York,
Vol. 49, Nr. 10 (March 1998), p. 5-16.
41
Vgl. E. M. Wood: Kosovo and the new Imperialism, in: Monthly Review, New York, Vol. 51,
Nr. 02 June 1999, p. 5.
42
V. Deile, Frieden und Menschenrechte nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und dem
zweiten Golfkrieg, in: Shalom, Schwerte, Ausg. 02/1992, S. 14 f.
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