Zu den Aufgaben der deutschen Friedensbewegung beim ... - DSS

wurden, welche der USA-Imperialismus errichten will und zu der sich auch
die herrschenden Kreise Deutschlands bekennen. Ich meine den Golfkrieg II
und den NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Den ersten hat Deutschland gutgeheißen
und auch maßgeblich bezahlt, im zweiten war es auch militärisch
Kriegspartei.
Zur Beurteilung des politischen Charakters beider Kriege halte ich die Beantwortung
der Frage für entscheidend, welche tatsächliche Bedeutung die offiziellen
Kriegsgründe (Beendigung der Aggression des Irak gegen Kuwait bzw.
Verteidigung der Menschenrechte der albanischen Kosovaren) hatten und
welches Gewicht demgegenüber das Streben der USA und ihrer NATO-
Verbündeten zur Durchsetzung einer ihren spezifischen ökonomischen und
geostrategischen Interessen entsprechenden, nicht mehr durch die UNO-
Charta geregelten, neuen Weltordnung für den Übergang zum Krieg hatte.
Es spricht sehr viel dafür, daß das Hauptziel beider Kriege seitens der USA
darin bestand, faktisch allen anderen Staaten vorzuführen, was ihnen passiert,
wenn sie sich der nunmehr einzigen Weltmacht nicht unterordnen. Die geostrategische
Zielsetzung des angeblich für die Menschenrechte der Kosovo-
Albaner geführten Angriffskrieges der NATO gegen Jugoslawien markierte
Robert E. Hunter, Chefberater der RAND Corporation auf dem Höhepunkt
des Krieges, als er sich am 21. April 1999 in der Washington Post unter dem
Thema Clinton-Doktrin dahingehend äußerte, der Kosovo sei „das Tor zu
Bereichen intensiven westlichen Interesses: arabisch-israelischer Konflikt, Irak
und Iran, Afghanistan, Kaspisches Meer und Transkaukasien. Stabilität in
Südosteuropa muß ein Vorläufer für den Schutz westlicher Interessen und
den Abbau von Bedrohungen von weiter ostwärts her sein.“ 18
Die Herausgeber des Friedensgutachten 1999 klassifizieren diese Vorgehensweise
zu Recht als Übergang vom Völkerrecht zum Faustrecht und begründen
das am Beispiel der NATO-Aggression gegen Jugoslawien folgendermaßen:
„Die bloße Einschüchterung hatte die beabsichtigte Wirkung verfehlt.
Doch die Drohungen führten in eine Glaubwürdigkeitsfalle: Die NATO
schritt von Ultimatum zu Ultimatum, bis sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr
anders konnte, als zur Gewalt zu greifen. Die Unbedenklichkeit, mit der sich
die Atlantische Allianz am 24. März 1999 über geltendes Völkerrecht hinwegsetzte,
markiert eine Zäsur. Ihrem Bombenkrieg fehlen das Mandat des UN-
18 Nach M. Weißbecker, Ohne Not kein Gebot, in: Neues Deutschland, Berlin, vom
16
30/31.10.1999, S. 12.