VERKEHR UND FREMDENVERKEHR

Neue Finanzierungsinstrumente für die europäische Verkehrsinfrastruktur und damit verbundene Leistungen
professionellem Management. Aus diesem Grunde wurde für diese Staaten das Konzept der öffentlichprivaten
Partnerschaften (ÖPP) eingeführt, um privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur zu
erschließen.
14. In den betreffenden Staaten wird deshalb momentan der rechtliche und institutionelle Rahmen für ÖPP
geschaffen, doch vollzieht sich die Entwicklung in den meisten Ländern langsamer als erwartet.
Private Finanzierung/ÖPP
15. Obwohl die ÖPP die unterschiedlichsten Formen aufweisen, gehört in der Regel dazu eine langfristige
vertragliche Beziehung zwischen dem öffentlichen Sektor und einem privaten Partner, der für Planung,
Bau, Finanzierung und Instandhaltung (Design, Build, Finance, Maintain = DBFM-Modell oder
Verfügbarkeitsmodell) zuständig ist, in manchen Fällen auch für den Betrieb (Operation) der
Infrastruktureinrichtung (man spricht dann von DBFMO- oder Konzessionsmodell). Zuständigkeit für
den Betrieb bedeutet, dass der private Partner ein Entgelt für die Nutzung der Einrichtung verlangt (z. B.
bei Mautstraßen). Im Falle des DBFM-Modells erhält der private Partner vom öffentlichen Auftraggeber
eine Vergütung, die auf der Leistung des privaten Partners basiert (z. B. dem Grad der Verfügbarkeit
einer Straße). Beim DBFM-Modell erfolgt die Vergütung über eine Basisvergütung bzw. ein
Verfügbarkeitsentgelt, beim DBFMO-Ansatz über Konzessionen bzw. Nutzungsentgelte.
16. Die wichtigsten Vorteile von ÖPP, wie sie in den „EU Guidelines to Successful PPP“ von 2003
dargelegt werden, lassen sich wie folgt zusammenfassen:
a. schnellere Bereitstellung der Infrastruktur;
b. zügigere Umsetzung;
c. geringere Kosten über den Lebenszyklus betrachtet;
d. bessere Risikoverteilung;
e. stärkere Leistungsanreize;
f. höhere Qualität der Serviceleistungen;
g. Erwirtschaftung zusätzlicher Einnahmen;
h. besseres Management öffentlicher Dienstleistungen
17. Wenn man von Großbritannien absieht, ist privates Kapital bisher in Europa nicht in größerem Umfang
für Investitionen in die Infrastruktur genutzt worden. Dies liegt vor allem an der relativ langsamen
Entwicklung der ÖPP in Europa, die sich in einem Mangel an Projekten, langen Vorlaufzeiten bis zum
Abschluss der Finanzierung und einer schwierigen Risiko- und Projektstrukturierung äußert.
18. Die wichtigsten Faktoren für den Erfolg von ÖPP sind politisches Engagement und eine klar umrissene
Politik, günstige rechtliche Rahmenbedingungen für ÖPP, eine leistungsfähige Verwaltung und ein
transparenter institutioneller Rahmen sowie die Verfügbarkeit von öffentlichem und privatem Kapital.
Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten ist es anscheinend schwierig, die genannten Voraussetzungen
zu schaffen.
19. Es sind Versuche unternommen worden, die Entwicklung von ÖPP zu erleichtern, auch mit
Unterstützung der Europäischen Kommission. Am wichtigsten ist eine 2004 von Eurostat getroffene
Regelung, wonach es sich bei ÖPP um langfristige Verträge handelt, bei denen das Baurisiko und das
Ausfallrisiko (beim Verfügbarkeitsmodell) oder das Nachfragerisiko (beim Konzessionsmodell) auf den
privaten Sektor übergehen. Alle aus einem derartigen Vertrag erwachsenden Eventualverbindlichkeiten
werden nicht in der Bilanz des Sektors Staat verbucht, berühren also nicht den öffentlichen
Schuldenstand. Diese Regelung soll den Mitgliedstaaten einen Anreiz geben, statt der herkömmlichen
Schuldenfinanzierung von Investitionen die Möglichkeiten der ÖPP zu nutzen, da der Maastricht-Vertrag
der Staatsverschuldung klare Grenzen setzt.
PE379.207 vi