VERKEHR UND FREMDENVERKEHR

Neue Finanzierungsinstrumente für die europäische Verkehrsinfrastruktur und damit verbundene Leistungen
als auch in nicht börsennotierte, von den Fonds der ersten Runde erworbene Wertpapiere
investieren. Finanziert würden die LIIT durch den Verkauf von Anteilen und die Emission von
Anleihen an einheimische und internationale institutionelle Anleger wie Pensionsfonds,
Versicherungsunternehmen und offene Investmentfonds (Dachfonds).
• Versicherung oder Garantieeinrichtung für den Fall von Vertragsbruch durch substaatliche
Akteure
Um die (substaatlichen) politischen Risiken für die Fonds der ersten und zweiten
Finanzierungsrunde zu verringern, sieht der vorgeschlagene ÖPP-Rahmen als zweites
Instrument eine Versicherung bzw. Garantieeinrichtung für den Fall von Vertragsbruch durch
substaatliche Akteure vor. Je nach dem politischen Risikoprofil der verschiedenen Kategorien
lokaler Behörden könnte es sich um Fazilitäten ohne staatliche Rückgarantie (mittleres
politisches Risiko) oder mit staatlicher Rückgarantie (hohes politisches Risiko) handeln. Für den
Zugang zu diesen Einrichtungen würden detaillierte Kriterien gelten, die im Rahmen eines
Akkreditierungssystems aufgestellt werden.
• Leistungsabhängige Subventionierung (Output-based subsidy schemes, OBSS)
Da die Vertragsverhandlungen zwischen den Fonds und den lokalen Behörden geführt werden,
dürften die Fondsmanager stark darauf achten, dass die notwendige Einführung
kostendeckender Tarife aus sozioökonomischer Sicht auch langfristig machbar ist. Zwar werden
die erforderlichen Tarifanhebungen im Laufe der Zeit immer moderater ausfallen, weil die
Umsetzung des Projekts in Form eines ÖPP mit Fonds der ersten Runde zu Effizienzgewinnen
führt, doch da die Tarife in vielen Ländern Europas deutlich unter der Kostendeckungsgrenze
liegen, wird oftmals zunächst eine starke Preissteigerung zur Sicherung der Kostendeckung
erforderlich sein, so dass bei einkommensschwachen Haushalten Probleme im Hinblick auf
Zugang und Erschwinglichkeit entstehen. Abhilfe soll eine dritte Komponente des
vorgeschlagenen ÖPP-Rahmens schaffen, nämlich die leistungsabhängige Subventionierung
(OBSS) zwecks Abfederung der Folgen der Einführung kostendeckender Tarife für bestimmte
Kategorien von Haushalten.
• System für Vertragstransparenz und -überwachung (Contract transparency and monitoring
system, COTAM)
Um die Transparenz und Tragfähigkeit von Verträgen zwischen Fonds der ersten und der
zweiten Finanzierungsrunde und lokalen Behörden sicherzustellen, stützt sich der
vorgeschlagene ÖPP-Rahmen auf ein viertes Instrument: das System für Vertragstransparenz
und –überwachung (COTAM). Es besteht darin, dass ein neutraler Dritter an den
Vertragsverhandlungen zwischen dem Fonds und der lokalen Behörde teilnimmt. Sie gehört
nicht zu den Unterzeichnern des Vertrags, sondern soll für ein Maximum an Transparenz
sorgen, indem sie am Verhandlungstisch auf internationale Bestlösungen hinweist und Fragen
ausräumt, die ansonsten unter der Hand geklärt würden; Beispiele dafür sind wesentliche
Vertragselemente, die die Parteien gern ignorieren würden, oder auch ungewöhnlich niedrige
Vertragsstrafen.
Der Local Infrastructure Investment Trust (LIIT) könnte vom IFC durch Beteiligungen,
beteiligungsähnliche Finanzierungen und/oder Fremdfinanzierung unterstützt werden. Die MIGA
könnte eine Fazilität für die Versicherung gegen politische Risiken (Policy Risk Insurance, PRI)
einrichten, die das Risiko von Vertragsbruch durch substaatliche Akteure bei mittlerem Risiko
abdeckt. Die IBRD könnte eine Teilrisikogarantie (Partial Risk Guarantee, PRG) zur Deckung des
Vertragsbruchsrisikos bei substaatlichen Akteuren mit hohem politischen Risiko anbieten. Die
leistungsabhängige Subventionierung (OBS) könnte durch ein degressiv gestaffeltes Darlehen aus
dem IBRD-Haushalt finanziert werden. Das System für Vertragstransparenz und –überwachung
(COTAM) schließlich könnte durch ein IBRD-Darlehen für technische Hilfe unterstützt werden.
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PE317.527