VERKEHR UND FREMDENVERKEHR

Neue Finanzierungsinstrumente für die europäische Verkehrsinfrastruktur und damit verbundene Leistungen
Garantieinstrumente können genutzt werden, um privates Kapital anzulocken. Sie verringern das
Risikoprofil von Projekten und können ihnen zu einer Investment-Grade-Einstufung verhelfen.
Rechtliche, finanzielle und wirtschaftliche Voraussetzungen für erfolgreiche ÖPP-Projekte im
Bereich Verkehrsinfrastruktur.
Maßgebliche Erfolgsfaktoren für erfolgreiche ÖPP:
• Politisches Engagement und eine klar umrissene Politik;
• Günstige rechtliche Rahmenbedingungen für ÖPP;
• Eine kompetente öffentliche Verwaltung und ein transparenter institutioneller Rahmen;
• das Angebot an öffentlichem und privatem Kapital und die Investitionsbereitschaft des privaten
Sektors.
In Anbetracht des langsamen Tempos, mit dem sich ÖPP in einigen neuen Mitgliedstaaten
insbesondere aufgrund des Mangels an Erfahrungen in der Verwaltung entwickeln, wird die
Einrichtung einer zentralen ÖPP Task Force im TEN-Bereich mit dem Auftrag empfohlen, TEN-
ÖPP-Projekte vorzubereiten und zu realisieren.
Die wesentlichen Hemmnisse für eine Beteiligung von Privatkapital an TEN-
Verkehrsprojekten
Die Anwerbung von Privatkapital wird vor allem durch folgende Faktoren erschwert:
1. Mangel an Projekten;
2. hohe Transaktionskosten und lange Vorlaufzeiten;
3. Übertragung zu hoher Risiken auf den privaten Sektor;
4. unzulängliche Projektstrukturen.
Weitere vielversprechende Finanzierungsinstrumente oder -quellen für die TEN-V, die auf
der Ebene der Europäischen Union (EU) noch nicht eingehend erörtert worden sind
Um das politische Risiko zu verringern, sollte über die Einrichtung eines Fonds für das
Verfügbarkeitsentgelt nachgedacht werden, da ein solches Finanzierungsinstrument insbesondere
bei ÖPP, die auf dem Verfügbarkeitsmodell beruhen, zur Einwerbung von Privatkapital beitragen
würde.
Kombination von Finanzierungsinstrumenten
Ein Mix aus zu vielen Finanzierungsinstrumenten ist angesichts der Komplexität, der hohen
administrativen Belastungen für die Mitgliedstaaten und der Gefahr unzulänglicher
Projektstrukturen sowie einer einseitigen Risikoverteilung nicht zu empfehlen. Die bereits
praktizierte und sicher auch von vielen politischen Entscheidungsträgern angestrebte Integration
von Strukturfonds und ÖPP beispielsweise stellt ein großes Risikoelement für das Projekt dar. Es ist
ohnehin schwierig, ein ÖPP zu strukturieren, ganz zu schweigen von einem ÖPP, das durch einen
europäischen Zuschuss gefördert werden soll.
PE379.207 44