VERKEHR UND FREMDENVERKEHR

Neue Finanzierungsinstrumente für die europäische Verkehrsinfrastruktur und damit verbundene Leistungen
Die Mitgliedstaaten stellen die Finanzmittel gewöhnlich in Form von staatlichen Zuschüssen zur
Verfügung. Gelegentlich erfolgt die Finanzierung durch die Zuführung von Eigen- oder
Fremdkapital. Bei TEN-Verkehrsprojekten fungiert der Staat als letzte Refinanzierungsinstanz (d. h.
als die einzige Stelle, die bei Liquiditätsengpässen noch Mittel bereitstellen kann), weil die übrigen
Quellen institutionellen Beschränkungen wie dem vorgegebenen TEN-Haushalt und den
Höchstquoten für die Beteiligung wie 50 % bei EIB-Förderung und 10 % bei Finanzierung aus dem
TEN-Haushalt unterliegen und weil bei Inanspruchnahme des TEN-Haushalts keine Strukturfonds-
und Kohäsionsfondsmittel in Anspruch genommen werden dürfen (Näheres dazu in Kapitel 2 und
4). Dies ist eine mögliche Erklärung dafür, dass die Mitgliedstaaten keine große Bereitschaft zeigen,
die Finanzmittel für TEN-Verkehrsprojekte von Vornherein in den Staatshaushalt einzustellen.
Zweitens wollen sie sich ungern auf ein TEN-V-Verkehrsprojekt einlassen, wenn sie den Nutzen für
ihr Land als eher gering veranschlagen.
3.2. FINANZKRAFT
Staatshaushalt
Wie bereits gesagt, sollten die Mitgliedstaaten als treibende Kraft für den Aufbau der TEN-V
fungieren. Dabei stellt sich aber die Frage, ob die Mitgliedstaaten überhaupt in der Lage sind, diese
Rolle wahrzunehmen, denn die Projekte wurden auf EU-Ebene anhand von EU-Kriterien
ausgewählt, und zum Teil waren dabei politische Erwägungen und nicht die Realisierbarkeit
maßgebend. So waren anscheinend die Fähigkeit der jeweiligen Mitgliedstaaten, ausreichende
staatliche Mittel aufzubringen, und die inländischen Rahmenbedingungen für ÖPP keine
wesentlichen Kriterien für die Projektauswahl. Angesichts der strengen haushaltspolitischen
Vorgaben für die neuen Mitgliedstaaten bei gleichzeitig hohem inländischem Bedarf an neuer
Infrastruktur erscheint das Ziel, die TEN-V-Infrastruktur mittelfristig ausschließlich aus
öffentlichen Mitteln zu finanzieren, zunehmend als überzogen.
Die Mitgliedstaaten unterliegen in ihrer Investitionspolitik den im Stabilitäts- und Wachstumspakt
der EU verankerten Vorschriften für die Haushaltsdisziplin (Amsterdam 1997). Um ein
übermäßiges Haushaltsdefizit zu vermeiden, sollte die geplante oder tatsächliche Neuverschuldung
der öffentlichen Haushalte 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten, und der
Schuldenstand sollte gemessen am BIP höchstens 60 % betragen. Anhang B vermittelt einen
Überblick über die öffentliche Haushaltslage und den öffentlichen Schuldenstand in den
Mitgliedstaaten. Daraus geht hervor, dass in der Mehrzahl der Länder die Obergrenzen für die
Staatsverschuldung und das öffentliche Defizit nicht überschritten werden. Diese Vorgaben sind
anscheinend nicht die Triebfeder der restriktiven Haushaltspolitik, aber sie gelten als Hemmnis für
öffentliche Investitionen.
Rechnungslegungsgrundsätze für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)
Um eine nicht bilanzwirksame Finanzierung durch die Mitgliedstaaten über öffentlich-private
Partnerschaften zu erleichtern, wurden unlängst in den europäischen Rechnungslegungsgrundsätzen
die Kriterien für eine außerbilanzielle Finanzierung mittels ÖPP neu festgelegt.
In einem ÖPP-Vertrag verpflichtet sich der Staat, von einem nichtstaatlichen (privaten) Partner über
einen längeren Zeitraum Dienstleistungen zu beziehen. Errichtet der private Partner eine Anlage,
um öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, kann die Anlage in manchen Fällen als nicht dem
Staat zuzuordnendes Wirtschaftsgut eingestuft werden, so dass sie nicht in der Bilanz des Staates
erscheint. Allerdings muss bei dieser Konstruktion deutlich erkennbar sein, dass der private Partner
das Baurisiko und das Ausfall- oder Nachfragerisiko des Projekts trägt. In Kapitel 4 wird näher auf
diese ÖPP-Modelle eingegangen.
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