VERKEHR UND FREMDENVERKEHR

Neue Finanzierungsinstrumente für die europäische Verkehrsinfrastruktur und damit verbundene Leistungen
Mit den getroffenen Festlegungen sollen stärkere Anreize für eine Beteiligung der Privatwirtschaft
an den Investitionen gesetzt werden. Bisher erfolgte die Finanzierung vornehmlich über staatliche
Investitionen und EU-Haushaltsmittel in Form von Zuschüssen und Darlehen des EIF und der EIB.
In der Einschätzung des TEN-Risikokapitalprogramms vom Juni 2006 heißt es, dass fraglich ist, ob
ein vergleichbarer Bedarf auch heute noch besteht. Die Risikokapitalfazilität war ohnehin von
Anfang an nicht besonders gut durchdacht. Die Kriterien für die Förderfähigkeit von Projekten
waren sehr eng gefasst und nur schwer einzuhalten. Alles in allem ist es nicht gelungen, mit der
RKF die hochkarätigen Investoren zu gewinnen, die für die Projekte erforderlich waren.
Kreditgarantieinstrument
Das Kreditgarantieinstrument soll 2007 zum Tragen kommen, und zwar auf der Grundlage von
Marktanalysen der EIB, die Folgendes ergaben:
• Private Anleger sind nicht bereit, das Verkehrsmengenrisiko zu übernehmen.
• Auch die Europäische Kommission will das Verkehrsmengenrisiko nicht tragen.
• Finanzmarkt-Simulationen belegen, dass das Verkehrsmengenrisiko durch ein
Finanzierungsinstrument verringert wird, das in der Anlaufphase die Leistung des
Schuldendienstes garantiert.
Das Instrument ist als Unterstützung für bestimmte Arten von ÖPP gedacht. Es soll durch
Krediterleichterungen zu Investitionen des privaten Sektors in vorrangige TEN-Verkehrsprojekte
anregen. Sein Sinn und Zweck besteht darin, unerwartete Engpässe bei den für den Schuldendienst
verfügbaren Mitteln abzufedern. Es handelt sich dabei um eine Verpflichtung der EU zur
Absicherung der Erfüllung nachrangiger Verbindlichkeiten während der Anlaufphase eines TEN-
Projekts, also zwischen dem Abschluss der Bauarbeiten und der Stabilisierung der Liquidität.
Zu den wichtigsten Vorzügen des Instruments gehört es, dass damit Anreize für privates Kapital
geschaffen werden und die Mittel des Garantiefonds flexibel und projektübergreifend eingesetzt
werden können, während Zuschüsse immer projektgebunden sind.
Ein Vorhaben kommt für eine solche Bürgschaft in Frage, wenn es mit seiner Bonitätseinstufung in
einen bestimmten Bereich fällt (BB bis BBB). Je höher das Rating (z. B. AAA gegenüber B), desto
größer die Bankfähigkeit eines Projekts. Maßgeblich für die Bankfähigkeit ist die
Schuldendienstquote, aus der hervorgeht, inwieweit der erwirtschaftete Cashflow den
Anforderungen des Schuldendienstes entspricht. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick
über den relevanten Teil der Bewertungsskala der Ratingagentur Standard & Poors, wobei die
hervorgehobenen Reihen den Bonitätsbereich der Projekte ausmachen, die für das
Garantieinstrument der EIB in Betracht kommen.
Tabelle 2.1 Schuldendienstquote und langfristige Bonität
Langfristige Bonität Schuldendienstquote
A 3.0
BBB 1.5
BB 1.2
B 1.0
Quelle: EIB, Evaluierung von grenzüberschreitenden TEN-Projekten, 2006.
Bei einem höheren Rating als BBB gilt ein Vorhaben als erstklassig (Investment Grade) und
benötigt keine Bürgschaft. Durch zusätzliche Garantien würden sich angesichts der Risikomarge
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