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Neue Finanzierungsinstrumente für die europäische Verkehrsinfrastruktur und damit verbundene Leistungen Abb. 4.4. Die für den Erfolg von ÖPP maßgeblichen Faktoren Quelle: ECORYS 2007 ACCESS TO CAPITAL Availability of private Capital to ensure private investments INSTITUTIONAL FRAMEWORK Public competence to ensure efficient and effective preparation and implementation of transactions Successful PPP (( DECKUNG DES KAPITALBEDARFS POLITISCHER WILLE <strong>UND</strong> TRANSPARENTE POLITIK POLITICAL WILL AND TRANSPARENT POLICY A PPP ‘Champ’ with the power to make it happen LEGISLATION To enable private sector participation in an efficient and effective manner Verfügbarkeit privaten Kapitals zur Ein ÖPP-Verfechter mit dem nötigen Durchführung von privaten Investitionen Durchsetzungsvermögen Erfolgreiche ÖPP INSTITUTIONELLER RAHMEN GESETZGEBUNG Öffentliche Kompetenz zur Gewährleistung Rechtlicher Rahmen für die effiziente einer effizienten und wirksamen Vorbereitung und wirksame Beteiligung des privaten und zur Durchführung der Transaktionen Sektors)) Politisches Engagement und eine klar umrissene Politik Die Erfahrungen jener Länder, die mit ÖPP Erfolg hatten, verdeutlichen die Bedeutung des dazu erforderlichen politischen Willens. In Großbritannien trat zunächst die Regierung Thatcher mit Plänen zur Einführung von ÖPP hervor, und die Regierung Blair beschritt diesen Weg erfolgreich weiter. In den Niederlanden war es der ehemalige Finanzminister Gerrit Zalm, der seine Kabinettskollegen von den Vorzügen der ÖPP überzeugte, so dass heute ÖPP in mehreren Sektoren zum Einsatz kommen, so beim Bau von Straßen, Eisenbahnstrecken und Schulen sowie in den Bereichen Stadtsanierung und öffentlicher Wohnungsbau. Verschiedene weitere Sektoren sind dabei, ÖPP zu konzipieren. Günstige rechtliche Rahmenbedingungen für ÖPP Mit Blick auf den politischen Willen ist es von größter Bedeutung, dass der rechtliche Rahmen den Erfordernissen der ÖPP entspricht. Anhang A gibt einen Überblick über jene Länder, in denen 2004 spezielle Vorschriften dafür in Kraft waren. In vielen Staaten bestanden keine gesetzlichen Voraussetzungen für das ÖPP-Modell (was z. B. die Übertragung der Verantwortung für eine öffentliche Leistung an einen privaten Akteur oder die Eignung der Vergabevorschriften für ÖPP anbelangt). Neueste Untersuchungen der EIB belegen, dass die Existenz von ÖPP-Vorschriften in engem Zusammenhang mit der erfolgreichen Realisierung solcher Projekte steht (Irland, Spanien und Portugal erzielten mit ÖPP große Erfolge und hatten durchweg bis 2004 spezielle ÖPP- Vorschriften erlassen – siehe Anhang A). Eine jüngst von der EBWE vorgelegte Studie macht PE379.207 26
Neue Finanzierungsinstrumente für die europäische Verkehrsinfrastruktur und damit verbundene Leistungen deutlich, dass die in verschiedenen Ländern und namentlich in den neuen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für die Konzessionsvergabe kaum oder nur bedingt internationalen Standards entsprechen. Neben Vorschriften, die staatlichen Stellen die Beteiligung an ÖPP ermöglichen, sind auch Maßnahmen erforderlich, damit die Investoren Gewissheit über die Projekterlöse erlangen und mögliche steuerrechtliche Verzerrungen behoben werden. Von einer guten Rechtsgrundlage für ÖPP wird erwartet, dass sie auf ausreichend hoher Ebene erfolgt, detailliertere Regelungen nach unten delegiert, einen eindeutigen Schwerpunkt setzt sowie Leitlinien und ein rechtlich abgesichertes Aufgabengebiet für die bereits bestehende oder noch zu gründende ÖPP-Arbeitsgruppe schafft und dass sie vor allem nicht mit vorhandenen Rechtsvorschriften kollidiert, sondern für die Aktualisierung anderer Rechtsvorschriften sorgt, die bei Inkrafttreten der Rechtsgrundlage für ÖPP optimiert, aufgehoben oder abgeändert werden müssen. Der neue gesetzliche Rahmen muss sowohl der Kommunikation als auch dem Marketing dienen und präzise die gesetzlichen Regelungen zum Ausdruck bringen, die durchgesetzt werden sollen. Eine kompetente öffentliche Verwaltung und ein transparenter institutioneller Rahmen Politischer Wille und ein rechtlicher Rahmen reichen nicht aus. Die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung von ÖPP-Vorhaben liegt bei der öffentlichen Verwaltung. Damit die Transaktionen effizient und effektiv ablaufen, ist es notwendig, das Verwaltungspersonal entsprechend zu schulen, die ÖPP-Aktivitäten zu koordinieren und allen Akteuren Orientierungshilfen an die Hand zu geben. Vor allem aus diesen Gründen haben viele Regierungen zentrale ÖPP-Arbeitsgruppen eingerichtet, wobei ihnen die PFI Task Force in Großbritannien als Vorbild diente. Diese zentralen Stellen sind manchmal in Ausgabenabteilungen angesiedelt oder auch in vom Staat unabhängigen Einrichtungen wie Partnerships UK oder dem Strategic Investment Board in Nordirland, manchmal auch in beiden. Eine unabhängige Einrichtung bietet den Vorteil, dass sie Direktinvestitionen in bestimmte Arten von Projekten tätigen oder ihre Kosten nur bei erfolgreichem Abschluss eines Projekts hereinholen kann. Sie kann auch im Managementbereich und bei den Projekten, an denen sie beteiligt ist, für kaufmännische Disziplin und Rechenschaftslegung sorgen. Die Arbeitsgruppen in Mittel- und Osteuropa sind zumeist von internationalen Beratern unterstützt worden, für deren Kosten die Europäische Kommission oder IFI aufkommen. Bedenklich stimmt allerdings, dass die ÖPP-Arbeitsgruppen in Polen und Ungarn anscheinend nicht mehr bestehen oder zumindest keine Aktivitäten entfalten. Erfreulicherweise haben andere Länder wie Rumänien und Bulgarien derartige Stellen eingerichtet und sind dabei, deren fachliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Das Angebot an öffentlichem und privatem Kapital und die Investitionsbereitschaft des privaten Sektors Im Allgemeinen steht gegenwärtig für Infrastrukturvorhaben reichlich Privatkapital zur Verfügung, das hauptsächlich von internationalen Banken stammt. Alles in allem kann man feststellen, dass für derartige Investitionen in Europa und darüber hinaus privates Kapital bereitsteht, sofern es sich um interessante Projekte handelt, die jeweilige Regierung sich dafür engagiert und selbst Mittel in das Projekt steckt und der rechtliche Rahmen des Landes ÖPP-Lösungen zulässt. 4.6. VERKNÜPFUNG VON ÖPP MIT GEMEINSCHAFTSMITTELN Wie sich gezeigt hat, können öffentlich-private Partnerschaften mit Darlehen der EIB kombiniert werden. Erhebliche Unsicherheit besteht aber darüber, ob und wie EU-Zuschüsse zur Kofinanzierung von ÖPP-Projekten herangezogen werden können. Überdies ist die Kombination von Finanzmitteln des Mitgliedstaates mit einem ÖPP-Konzept eine sehr komplizierte Angelegenheit. Es ergeben sich aber sowohl für die EU als auch für die Regierungen der 27 PE317.527
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