VERKEHR UND FREMDENVERKEHR

Neue Finanzierungsinstrumente für die europäische Verkehrsinfrastruktur und damit verbundene Leistungen
Finanzmitteln, wobei das Hauptaugenmerk auf den Bereichen Wasser und Abwasser, Energie und
Verkehr liegt.
Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit im Oktober 2005 war die Sofioter Infrastruktur-Fazilität im
Auftrag der serbischen Regierung als Hauptberater für die Umstrukturierung der staatlichen
serbischen Fluggesellschaft Jat Airways tätig. Unlängst unterzeichnete sie ein Abkommen mit der
Regierung Albaniens über die Unterstützung der Entwicklung von ÖPP-Strukturen.
6.2.3. Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA)
Die MIGA fördert ausländische Direktinvestitionen in Entwicklungsländern, indem sie
internationale Investoren, die Regierungen der Zielländer und Projektsponsoren zusammenführt.
Überdies sichert sie förderungsfähige Investitionen in Entwicklungsländern durch Garantien gegen
bestimmte nichtkommerzielle Risiken ab. Dafür kommen grenzüberschreitende Neuinvestitionen,
Mehrländerprojekte sowie Erweiterungen und Privatisierungen bestehender Projekte in Betracht.
Die MIGA bietet Versicherungsschutz gegen:
• Währungsinkonvertibilität und Transferbeschränkungen;
• Krieg und innere Unruhen, einschließlich Terrorismus;
• Enteignung – Verluste infolge von Maßnahmen, die dem Investor den Besitz oder die Kontrolle
entziehen;
• Vertragsbruch – Verluste infolge von Widerrufung oder Vertragsbruch nach
Rechtsverweigerung durch die Regierung des Gaststaates.
Die MIGA fördert folgende Vorhaben:
• Grenzüberschreitende Investitionen aus einem MIGA-Mitgliedsland in einem
Entwicklungsland, das ebenfalls MIGA-Mitglied ist;
• Investitionen im Zusammenhang mit der Ausweitung, Modernisierung oder Umfinanzierung
bestehender Projekte;
• Akquisitionen im Zuge der Privatisierung staatseigener Unternehmen.
Alle EU-27-Länder kommen für eine Förderung durch die MIGA in Betracht.
6.2.4. Neue Instrumente der Weltbank
Angesichts der Probleme der neuen EU-Mitgliedstaaten bei der Einwerbung von privatem Kapital
für Infrastrukturprojekte hat die Weltbank einen neuen ÖPP-Rahmen entwickelt, der neue
Instrumente für die Finanzierung von Anlagen der Infrastruktur vorsieht. Dadurch soll die
Umsetzung von ÖPP-Projekten in den neuen EU-Ländern bzw. EU-Beitrittsländern vereinfacht
werden. Dieser Rahmen besteht aus vier Instrumenten:
• Fonds für Investitionen in die lokale Infrastruktur (Local Infrastructure Investment Trust,
LIIT)
Um Investitionen in lokale Infrastrukturmaßnahmen für Investoren der ersten
Finanzierungsrunde attraktiv zu machen, müsste eine neue Klasse von Fondsgesellschaften der
zweiten Runde für Infrastrukturinvestitionen entwickelt werden, um Ausstiegsmöglichkeiten für
Erstinvestoren zu schaffen, die es mit engen und flachen inländischen Kapitalmärkten zu tun
haben. Die Erstinvestoren würden eine maßgebliche Rolle bei der Festlegung und Vorbereitung
von ÖPP-Vorhaben spielen und voraussichtlich nach vier bis fünf Jahren aus dem Projekt
aussteigen. Daraufhin würden ihnen LIIT in einer zweiten Finanzierungsrunde
Beteiligungsanteile abkaufen und diese langfristig halten. Bei den LIIT könnte es sich um
Mischfonds handeln, die sowohl in börsennotierte Wertpapiere im Ausland oder in der Region
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