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Neue Finanzierungsinstrumente für die europäische Verkehrsinfrastruktur und damit verbundene Leistungen Nachteile der verschiedenen Finanzierungsinstrumente, die als Impulsgeber für private Finanzmittel fungieren könnten, sowie zusätzliche Empfehlungen. Im gesamten Bericht werden die Finanzierungsinstrumente und -engpässe unter Berücksichtigung des in Abb. 1.2 dargestellten Lebenszyklus von Projekten analysiert. PE379.207 4
Neue Finanzierungsinstrumente für die europäische Verkehrsinfrastruktur und damit verbundene Leistungen 2. EUROPÄISCHE KOMMISSION 2.1. DIE ROLLE DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION Es war zwar die Europäische Kommission, die den Anstoß zum Aufbau der TEN-V gab, doch liegt die Verantwortung für die Realisierung bei den Mitgliedstaaten. Aufgabe der Kommission ist es vor allem, die Projekte unterstützend zu begleiten und mitzufinanzieren. Im Mittelpunkt dieses Kapitels steht das Instrumentarium der Europäischen Kommission. 2.2. FINANZIERUNGSINSTRUMENTE 2.2.1. Haushaltsmittel der Europäischen Kommission für die TEN-V Die Generaldirektion Energie und Verkehr (GD TREN) der Europäischen Kommission verfügt im Zeitraum 2007-2013 für die TEN-V über einen Finanzrahmen von 8 Mrd. EUR. Der TEN-V-Haushalt steht nur für Projekte zur Verfügung, die keine Zuschüsse aus dem Kohäsionsfonds oder den Strukturfonds erhalten. Da die neuen Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten zumeist derartige Fördermittel in Anspruch nehmen können, fließt das Gros der Gelder aus dem TEN-V-Haushalt in die alten Mitgliedstaaten. Überdies wird das Budget zu 85 % für vorrangige Projekte eingesetzt. Finanzhilfen der Gemeinschaft können miteinander kombiniert werden. Unabhängig von der gewählten Form darf aber die Gesamthöhe der Gemeinschaftshilfe 20 % der gesamten Investitionssumme nicht übersteigen. Laut Verordnung über die Gewährung von Zuschüssen für TEN 1 können TEN-Haushaltsmittel für die folgenden Zwecke eingesetzt werden: • Kofinanzierung von Studien (bis zu 50 % der Kosten); • direkte Subventionen für Investitionen in begründeten Fällen; • Risikokapitalfazilität; • Kreditgarantieinstrument der EIB; • Zinszuschüsse für von der Europäischen Investitionsbank oder anderen öffentlichen bzw. privaten Finanzinstituten gewährte Darlehen. Von diesen Instrumenten dürfte nur das neu geschaffene Kreditgarantieinstrument zur Gewinnung privaten Kapitals beitragen. Die nachstehende Abbildung veranschaulicht die Verwendung des TEN-V-Haushalts der EU über den Lebenszyklus eines Projekts betrachtet. 1 Verordnung (EG) Nr. 2236/95, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1655/1995 vom 19. Juli 1999, Verordnung (EG) Nr. 788/2004 vom 21. April 2004 und Verordnung (EG) Nr. 807/2004 vom 21. April 2004. 5 PE317.527
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