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Neue Finanzierungsinstrumente für die europäische Verkehrsinfrastruktur und damit verbundene Leistungen Abb. 4.1. Konzessionsmodell und Verfügbarkeitsmodell bei ÖPP im Vergleich User Charge based PPP Revenue from user charges CAPEX OPEX Private sector bears construction AND demand risk Demand risk could be mitigated through government guarantees (contingent liability) E.g. toll road concession Quelle: ECORYS 2007 Unitary Payment based PPP Revenue from unitary payments CAPEX OPEX Private sector bears construction AND performance risk Government guarantees unitary payments subject to performance condition (contingent liability) E.g. availability based road DBFM (( Konzessionsmodell Verfügbarkeitsmodell Einnahmen aus Nutzungsgebühren Einnahmen aus Verfügbarkeitsentgelt Investitionskosten Betriebskosten Investitionskosten Betriebskosten Privatwirtschaft trägt Bau- <strong>UND</strong> Privatwirtschaft trägt Bau- <strong>UND</strong> Nachfragerisiko Ausfallrisiko Das Nachfragerisiko ließe sich durch Der Staat garantiert das Verfügbarkeitsentgelt staatliche Garantien mindern in Abhängigkeit von der Qualität der Leistung (Eventualverbindlichkeit) (Eventualverbindlichkeit) z. B. Konzession für eine Mautstraße z. B. Straßenprojekt mit leistungsabhängiger Vergütung )) Zu berücksichtigen ist dabei, dass eine ÖPP nach dem Konzessionsmodell gemeinhin für den privaten Partner und die Kapitalgeber ein höheres Risiko bedeutet (Unsicherheit über die Entwicklung der Einnahmen) als eine ÖPP nach dem Verfügbarkeitsmodell (relativ stabile Einnahmen). Satelliten-Navigationssystem Galileo Kommentar der Privatwirtschaft zum Scheitern der Verhandlungen zwischen dem gemeinsamen Unternehmen Galileo und einem privaten Konsortium über einen ÖPP-Vertrag zur Entwicklung und zum Betrieb des Satelliten-Navigationssystems Galileo: „Bei der Erarbeitung der Studie war offensichtlich, dass der private Sektor bei einer ÖPP bestimmte marktwirtschaftliche und technologische Risiken und Verbindlichkeiten nicht übernehmen konnte, doch waren diese dennoch in den Ausschreibungsunterlagen enthalten. Auch wurde deutlich, dass aus Sicht des privaten Sektors ein Vergütungssystem nach dem Verfügbarkeitsmodell eher auf Akzeptanz stoßen würde, aber davon war in den Ausschreibungsunterlagen nicht die Rede.“ Quelle: www.infranews.com Eine ÖPP nach dem Verfügbarkeitsmodell bedeutet, dass der öffentliche Auftraggeber letztlich durch jährliche Zahlungen für die Infrastruktur aufkommt. Er kann diese Kosten durch Straßennutzungsgebühren oder eine Vignette wieder hereinholen. PE379.207 18
Neue Finanzierungsinstrumente für die europäische Verkehrsinfrastruktur und damit verbundene Leistungen Mobilitätskonzept Antwerpen Die Kommunalverwaltung von Antwerpen hat ein innovatives ÖPP-Projekt zur Modernisierung der Infrastruktur und Verbesserung der Mobilität aufgelegt. Es wurden verschiedene Vergütungssysteme nach dem Verfügbarkeitsmodell festgelegt, darunter für den Bau der Oosterweel-Verbindung und den Liefkenshoek- Tunnel. Die durch das Verfügungsentgelt entstehenden Eventualverbindlichkeiten sind über ein noch zu konzipierendes Mautsystem zu finanzieren. Quelle: www.infranews.com Der Einsatz von ÖPP bietet in der Regel die folgenden Vorteile: • Raschere Umsetzung und geringere Kosten über den Lebenszyklus betrachtet Wie Untersuchungen in Großbritannien, dem höchstentwickelten ÖPP-Markt, und auch in den Niederlanden belegen, bringen privat finanzierte Vorhaben eine spürbare Zeit- und Mittelersparnis gegenüber staatlich finanzierten Projekten mit sich. Es ist weitgehend unstrittig, dass ÖPP ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen, sofern die Projekte gut strukturiert sind. • Schnellere Bereitstellung der Infrastruktur Durch den Einsatz privaten Kapitals wird der öffentliche Haushalt in dem betreffenden Jahr entlastet, so dass daraufhin weitere Projekte in Angriff genommen werden. Allerdings ist festzuhalten, dass der Vorteil lediglich in einer Beschleunigung besteht und nicht davon ausgegangen werden kann, dass langfristig gesehen mehr Projekte zum Tragen kommen. Privat finanzierte Vorhaben sind ebenso wie öffentlich finanzierte Projekte mit langfristigen Kosten für die Gesellschaft verbunden. Deshalb muss jedes Vorhaben die Voraussetzung erfüllen, dass die Gesamtkosten für die Gesellschaft nicht höher sind als der Gesamtnutzen. • Vermindertes Risiko für den öffentlichen Sektor Dadurch, dass die einzelnen Risiken jeweils der Seite übertragen werden, die am besten damit umgehen kann, vermindert sich das Risiko für den öffentlichen Sektor. Bei einer ÖPP wird im Normalfall das Bau- und das Ausfallrisiko oder das Nachfragerisiko auf den privaten Sektor übergewälzt. Namentlich mit dem Bau- und Ausfallrisiko wird die Privatwirtschaft besser fertig, da sie dafür über die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen verfügt. Das Nachfragerisiko sollte nur dann auf den privaten Sektor übergehen, wenn dieser die Nachfrage steuern kann oder eine ausreichend hohe Nachfrage besteht. Selbst wenn die Mitgliedstaaten ihre Ausgaben für TEN-V deutlich erhöhen würden, wäre noch immer eine Finanzierungslücke vorhanden. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission kann die Privatwirtschaft bis zu 30 % der für bestimmte Projekte benötigten Mittel beisteuern. 2 Abb. 4.2. Einbindung von Privatkapital in TEN-Verkehrsprojekte Development/ Pre-Feasibility Quelle: ECORYS 2007 Tendering Financial close Rescheduling Contract/ Finance Construction Private capital Exploitation/ Maintenance Time line 2 Europäische Kommission, Transeuropäisches Verkehrsnetz, TEN-V – vorrangige Achsen und Projekte 2005. 19 PE317.527
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