VERKEHR UND FREMDENVERKEHR

Neue Finanzierungsinstrumente für die europäische Verkehrsinfrastruktur und damit verbundene Leistungen
8.2. EMPFEHLUNGEN
• Erhöhung der Bankfähigkeit von Projekten durch Bürgschaftseinrichtungen
Um die Haupthindernisse für die Mobilisierung für Privatkapital zu überwinden, wird die
Beurteilung der Möglichkeiten für die Einrichtung eines Gebührenfonds empfohlen.
• Verbesserung der Umsetzungskapazität der Mitgliedstaaten durch technische Hilfe
Wichtig ist vor allem, dass die Mitgliedstaaten durch eine entsprechende Ausrichtung ihres
institutionellen und rechtlichen Rahmens ein günstiges Investitionsklima für private Anleger
schaffen. Daher empfiehlt sich die Prüfung der Möglichkeit, JASPERS auch für die Förderung
der institutionellen Entwicklung zu nutzen oder ein anderes Instrument zur Bereitstellung der
nötigen technischen Hilfe einzurichten.
• Verstärktes politisches Engagement der Mitgliedstaaten
Den Mitgliedstaaten kommt beim Aufbau der TEN eine bedeutsame Rolle zu. Allerdings haben
insbesondere die neuen Mitgliedstaaten mit Haushaltsengpässen zu kämpfen und setzen sich
deshalb nicht für Projekte ein, die nicht unbedingt den nationalen Zielsetzungen entsprechen.
Eines der größten Hemmnisse ist die Verbuchung im nationalen Haushalt, die auch mit dem
politischen Engagement für TEN-Verkehrsprojekte in den jeweiligen Mitgliedstaaten in engem
Zusammenhang steht. Es gilt, sich dieses Problems anzunehmen und Handlungsmöglichkeiten
zu prüfen.
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PE317.527