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einen Vertrag miteinander, der eine übergeordnete
institution kon stituiert und alle Beteiligten in gleicher
Weise verpflichtet, sich dieser institution zu unterwerfen.
thomas Hobbes begründet den Vertragsschluss mit
seiner anthropologischen Grund annahme, dass jeder
Mensch zunächst bestrebt sei, Schaden von sich
selbst abzuwenden und seinen eigenen persönlichen
nutzen zu maximieren. der Mensch im Sinne von
Hobbes ist angetrieben durch drei Hauptbestrebungen:
den Willen nach Selbsterhaltung, das Stre ben
nach fortschreitender Glücksmaximierung und den
Willen zur stetigen Steigerung seiner Macht. in diesem
Sinne bildet das Machtstreben den Kern der menschlichen
antriebe, da Machtbesitz die Voraussetzung
für die durchsetzung der eigenen interessen darstellt.
dies führt in Hobbes’ Gedankenexperiment eines
naturzustands, in dem noch kein Staat existiert, zu
einem „Krieg aller gegen alle“ („bellum omnium contra
omnes“). dieser ist gekennzeichnet durch Konkurrenz,
Misstrauen und Streben nach anerkennung; das Streben
aller nach nur begrenzt verfügbaren, knappen
Gütern setzt eine dynamik in Gang, die für alle zu
einer „beständigen Furcht und Gefahr eines gewaltsamenTodes“
führt: „Das menschliche Leben ist armselig,
ekelhaft und kurz“ (thomas Hobbes: Leviathan
Kap. 13). Wie kommt nun der Mensch aus diesem
unseligen naturzustand heraus? nach Hobbes ist der
Mensch aufgrund des naturrechts darauf angelegt,
alles zu tun, um dem Streben nach Selbsterhaltung
nach zukommen – erforderlichenfalls bis zum töten,
während das Gesetz der natur Frieden for dert:
„Suche Frieden, wenn du kannst, findest du ihn nicht,
führe Krieg“ (Hobbes: Leviathan, Kap. 14, vgl. dazu
unten die ausführungen zur rechtsphilosophie). im
naturzustand angelegt ist somit bereits das Bedürfnis
der Menschen nach Frieden. um sich vor der stetigen
Be drohung durch die anderen zu schützen, schließen
die Menschen dieser Staatstheorie zufolge einen Vertrag,
in dem jeder von ihnen auf sein individuelles
recht auf alles verzichtet und sie sich alle gemeinsam
einem Souverän unterwerfen, dem sie fortan alle
rechte uneingeschränkt über tragen. dieser Vertrag
wird nicht zwischen „Volk“ und „Souverän“, sondern
nur innerhalb des „Volks“ geschlossen. dies beendet
den Krieg aller gegen alle, da nun der Souverän als
höchste instanz die aufgabe erfüllt, durch erlassen
von Gesetzen und Bestrafung bei nichtbefolgung den
Schutz des einzelnen in der Gemeinschaft sicherzustellen.
der Souverän ist fortan ein absoluter Herrscher;
dies steht aber nach Hobbes nicht im Widerspruch
zum Willen des einzelnen, da Hobbes davon
ausgeht, dass der Wille dieses Souveräns mit dem
Gemeinwillen identisch ist; daher sind eine abwahl
des Souveräns durch das Volk und neuwahlen nicht
vorgesehen. da die Hauptaufgabe des Souveräns in
der Herstellung der Sicherheit nach innen und nach
außen besteht, verliert er seine Macht, sobald er
diese nicht mehr gewährleisten kann; ins besondere
wenn der Staat durch eine äußere Staatsmacht in
einem Krieg unterworfen wird, sind die untertanen
nicht mehr ihm gegenüber, sondern gegenüber dem
neuen Herrscher zum Gehorsam verpflichtet. Somit
kann ein Staatsgebilde also nicht nur aufgrund eines
Ver trags („commonwealth by institution“), sondern
auch durch unterwerfung („commonwealth by
acquisition“) zu Stande kommen.
nach Jean-Jacques rousseau lässt sich Herrschaft
nicht auf natürliche Gegebenheiten, sondern nur
auf einen in Freiheit von den beteiligten individuen
geschlossenen Vertrag be gründen, da Freiheit zur
natur des Menschen gehört. nach rousseau ist es
einem Volk nicht möglich, seine Freiheit an einen
Monarchen abzutreten; dies stünde im Widerspruch
zum menschlichen Freiheitsverständnis. einerseits
würde hierzu der freie Wille voraus gesetzt, andererseits
gerade dieser aber wieder außer Kraft gesetzt.
Vielmehr ist bei rousseau das Volk selbst der Souverän:
es hat mit sich selbst den Gesellschaftsvertrag
geschlossen, und auch alle Gesetzgebung geht
vom Volk aus. im idealfall werden die Gesetze einstimmig
beschlossen; da dies in der realität aber in
den seltensten Fällen vorkommt, gilt die regel, dass
die Mehrheit entscheidet („volonté générale“ – der
Gemeinwille). die Mehr heits entscheidung bedeutet
im Sinne von rousseau jedoch nicht nur, dass die
von der Mehrheit beschlossenen Gesetze auch von
der Minderheit zu befolgen sind, sondern dass die
Minderheit gezwungen werden soll, ihr Votum als
„Irrtum“ zu verwerfen. Mit der Mehrheitsentscheidung
ist jeder disput beendet, die Minderheit hat
nach rousseau nicht das recht, ihre ansichten
weiter zu vertreten und um neue Mehrheiten zu
werben mit dem Ziel, einmal beschlossene Gesetze
zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern. der Ge-
politische philosophie – rechtsphilosophie