HandreicHung zum LeHrpLan Leistungskurs pHiLosopHie

lösen soll, sondern diese vielmehr zu einer vernunftgerechten
Versöhnung geführt werden sollen, müssen
allgemeine, uneingeschränkt an wendbare, öffentliche
(und somit von allen der anerkennung fähige), konkur-
rierende an sprüche in eine rangordnung setzende
und endgültige Gerechtigkeitsgrundsätze gefunden
werden, die den Menschen „Grundrechte und -pflichten“
zuweisen, um somit „die Güterverteilung zu
regeln“. die evidenz dieser Grundsätze erlangen
Menschen nur dann, wenn sie in einem Gedankenexperiment
von ihrem eigenen biographischen Wissen
(von ihrer tat sächlichen Stellung in der Gesellschaft,
ihren Begabungen, ihrer sozialen Herkunft, ihrer Zugehörigkeit
zu einer Generation, aber auch von ihren
einstellungen) völlig abstrahieren („Schleier des Nichtwissens“),
um so „für alle Menschen“ entscheiden zu
können, nach wel chen ganz grundsätzlichen leitlinien
eine gerechte Gesellschaftsordnung aufgebaut sein
sollte. diese urevidenz nennt rawls den „Urzustand“,
womit also keine tatsächliche histori sche Situation
gemeint ist und auch keine Vereinbarung tatsächlich
existierender Menschen. der urzustand bildet ein
Verfahren ab, das vernünftige Menschen zu jeder Zeit
anwenden könnten, um eine faire Konzeption von
Gerechtigkeit zu finden und vertraglich festzulegen.
in der Situation des urzustandes müssten die Menschen
zu solchen Grundsätzen gelangen, die konstitutiv
für eine gerechte Gesellschaftsordnung sind.
ein erster Grundsatz, der Priori tät vor dem zweiten
Grundsatz genießt, stellt einen Gleichheitsgrundsatz
dar, der Vertei lungsgerechtigkeit postuliert. er
fordert nämlich gleiche Freiheiten für alle („politische
Freiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit, Gewissensund
Gedankenfreiheit, persönliche Freiheit“), gleiche
rechte, gleiche chancen und – in einem nicht endgültigen
Sinne – eine gleiche Verteilung von Gütern.
ein zweiter Grundsatz berücksichtigt die ungleichheit
der Menschen, die die daraus resultierende ungleiche
Güterverteilung in der Situation des ur zustandes
dann akzeptieren können, wenn die Zulassung eines
unterschiedsprinzips „die Lage aller“ verbessert, auch
die lage „der am wenigsten Begünstigten“ (John
rawls: EineTheorie der Gerechtigkeit, Kapitel 2 und 3).
Mit dem zweiten Grundsatz wird das Konzept von
leistungsgerechtigkeit ins Spiel gebracht, das insgesamt
in Balance zu einem Konzept von sozialer Gerechtigkeit
stehen muss.
Jürgen Habermas versucht in Faktizität und Geltung.
Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen
Rechtsstaats die idee des demokratischen
rechtsstaats diskurstheoretisch zu deuten. im Zentrum
der demokratischen rechtsstaatlichkeit steht
der Gedanke, dass alle Macht vom Volk ausgeht,
ein Gedanke, der diskurstheoretisch interpre tiert
bedeutet, „dass sich alle politische Macht aus der
kommunikativen Macht der Staatsbürger herleitet“.
an dieser idee ist festzuhalten, auch wenn faktisch
nicht alle Bürgerinnen und Bürger des demokratischen
rechtsstaates in (pragmatischen, politisch-ethischen,
moralischen und ju ristischen) diskursen an der politischen
Willensbildung teilnehmen können. die diskurse
zur politischen Willensbildung vollziehen sich
nämlich im rahmen der rechtsstaatlich vorgese henen
institutionen. dem Selbstverständnis von Jürgen
Habermas folgend unterscheidet sich die diskurstheoretische
auslegung der demokratie von traditionellen
deutungen, da die institutionalisierung der diskurse,
die zur politischen Willensbildung hinführen, nicht
den normativen anspruch der diskurstheorie außer
Kraft setzt, dass alle Bürger, „wenn auch nicht notwendig
in gleicher Weise, am Diskurs teilnehmen können“.
Vielmehr ist vom Stand punkt der diskurstheorie zu
fordern, dass sich diskurse, die sich im rahmen der
rechts staatlich vorgesehenen institutionen vollziehen,
(1) den Fairnessgeboten entsprechend durchgeführt
werden und (2) „durchlässig, sensibel und aufnahmefähig
bleiben für Anregungen, dieThemen und Beiträge,
Informationen und Gründe, die ihnen aus einer
ihrerseits diskursiv strukturierten, also machtverdünnten,
basisnahen, pluralistischen Öffentlichkeit zufließen“.
So gesehen bilden die diskurse, die sich im
Kontext von institutionen vollziehen, nur den „Fokus“
innerhalb eines „Kommunikationskreislaufs“, sind
zentrale Momente innerhalb eines öffentlichen,
kommunikativen Prozesses, der Konsensbildung
gerade unter „fallibilistischem Vorbehalt“ anstrebt.
in der prinzipiellen unabschließbarkeit freier, demo-
kratischer kommunikativer Prozesse, in denen Bürgerinnen
und Bürger, denen das recht mit der Zusicherung
von Freiheitsrechten autonomie zuspricht, die
prinzipielle Möglichkeit haben müssen, ihre verschiedenen
Standpunkte und interessen öffentlich zu
vertreten, vollendet sich der Zweck des (autonomen)
rechtssystems des demokratischen rechtsstaats
politische philosophie – rechtsphilosophie 113