HandreicHung zum LeHrpLan Leistungskurs pHiLosopHie

muliert hat: „Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit
und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein,
dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte
Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich
ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, dass der
Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit
ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz
als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen
hat“ (Gustav radbruch: Gesetzliches Unrecht und
übergeordnetes Recht). So eindeutig die Forderung
der Menschen nach der Gerechtigkeit ist, so unterschiedlich
kann die idee der Gerechtigkeit inhaltlich
bestimmt werden. ein Minimalkonsens, was unter
Gerechtigkeit zu verstehen ist, kann – wie radbruch
meint – dahingehend bestimmt werden, dass bestehendes
recht dann gerecht und somit erst gültiges
recht ist, wenn es die Menschenrechte achtet. darüber
hinausgehend können verschiedene dimensionen
von Gerechtigkeit ausgemacht werden, die wiederum
eine typologie von Gerechtigkeitskonzepten
möglich machen (z. B. Verteilungs gerechtigkeit, leistungsgerechtigkeit,
soziale Gerechtigkeit, kompensatorische
Gerechtig keit). Kontrovers diskutiert wird
auch der Zusammenhang von Gerechtigkeit und
Kriminalstrafe. Kant zum Beispiel ist der Meinung,
dass die Strafe der Gerechtigkeit diene; utilitaristische
theorien lehnen eine Strafe unter Gerechtigkeitsaspekten
ab.
ein Konzept von distributiver Gerechtigkeit entwickelt
Hobbes im Kontext seiner natur rechtslehre.
Gerechtigkeit gehört zu den kulturellen errungenschaften,
deren Sinn darin be steht, den naturzustand
des Menschen zu überwinden: „Narren sagen
sich insgeheim, so etwas wie Gerechtigkeit gebe es
nicht, und bisweilen sagen sie dies auch offen. Dabei
führen sie auch allen Ernstes an, da jedermann für
seine Erhaltung und Befriedigung selbst zu sorgen
habe, könne es keinen Grund geben, weshalb nicht
jedermann das tun könne, was seiner Ansicht nach
dazu führe, und deshalb sei auch das Abschließen und
Nichtabschließen, Halten oder Nichthalten von Verträgen
nicht wider die Vernunft, wenn es einem Vorteil
einbringe“ (thomas Hobbes: Leviathan, 15. Kapitel).
Gerechtigkeit besteht nach Hobbes darin, die vertraglich
den Mitsubjekten zugesicherte einschränkung
der Freiheit auch einzu halten. das ungerechte
Handeln hingegen missachtet die Gesetze der natur.
da die Ver nunft deren einhaltung gebietet, missachtet
das ungerechte Handeln auch die Vernunft. das
gerechte Handeln hingegen sieht sich im einklang
mit der Vernunft, der zügellose egoismus jedoch ist
ungerecht. Hobbes´ Konzept von distributiver Gerechtigkeit
besteht darin, dass alle Bürger eines Staates
gleichermaßen an den Gesetzen der natur partizipie-
ren. die Gleichbehandlung bei der rechtssprechung
fordert das „elfte Gesetz der Natur“. rechts sicherheit
gewährt die Staatsgewalt.
die Begründung des (naturrechtlich legitimierten)
eigentumsrechts bei John locke folgt einem Konzept
von leistungsgerechtigkeit, wobei dem arbeitsbegriff
zentrale Bedeutung zukommt. denn John lockes
argumentation zum eigentumsrecht erweitert die
innerhalb der rechtsphilosophie gängige, das eigentumsrecht
legitimierende theorie des ersten Besitzes
um den Faktor arbeit. im naturzustand gehört nach
locke die erde allen; sie ist im Besitz der gesamten
Menschheit, da sie den Menschen von Gott zum nutzen
geschenkt worden ist. aber erst die arbeit einer
Person, die diese mit Hilfe ihres Körpers ausführt,
macht aus einem Stück der natur, aus dem gemeinsamen
Besitz auch eigentum. eigentum wird somit
durch einen durch arbeit bewirkten aneignungsakt
legitimiert, der den naturzustand in origi närer Weise
aufhebt: „Wer sich von Eicheln ernährt, die er unter einer
Eiche aufliest, oder von Äpfeln, die er von den Bäumen
des Waldes pflückt, hat sich diese offensichtlich
angeeignet. Niemand kann bestreiten, dass diese Nahrung
sein ist. Ich frage nun, zu welchem Zeitpunkt wurden
sie sein Eigentum? …Wenn sie ihm nicht durch das
erste Aufsammeln gehörten, dann ist es klar, dass nichts
anderes sie ihm zu eigen machen konnte. Diese Arbeit
bewirkte einen Unterschied zwischen ihnen und dem
gemeinsamen Besitz.“ das recht auf eigentum widerspricht
nicht der theorie des gemeinsamen Besitzes,
sondern gibt die sem nach locke überhaupt erst Sinn,
denn ohne eigentum wäre „der gemeinsame Besitz von
keinerlei Nutzen“ (John locke: Zwei Abhandlungen
über die Regierung, II. Über den wahren Ursprung, die
Reichweite und den Zweck der staatlichen Regierung,
§ 28). Vielmehr erfüllt derjenige, der sich eigentum
aneignet, den Herrschaftsauftrag Gottes im ersten
Schöpfungsbericht der Bibel, „sich die Erde zu unterwerfen“
(ebd. § 35). das Herrschaftsstreben des
Menschen über die natur ist somit theologisch legi-
politische philosophie – rechtsphilosophie 111