Bundestagsabgeordneter Volker Kauder zur Sommertour 2013:

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Die Senioren Union KREISTEIL Was nicht zuletzt bei den Dankesworten von Stefan Teufel, dem CDU-Kreisvorsitzenden, zum Ausdruck kam. Er hatte auch den Kontakt zu seiner Landtagskollegin Katrin Schütz aus Karlsruhe, der Vorsitzenden des in dieser Legislaturperiode neu geschaffenen Integrationsausschusses, Seine Verdienste sind so vielfältig und kaum gebührend zu würden: Werner Kessl wird aus dem Kreisvorstand verabschiedet. hergestellt. In ihrem Vortrag beschrieb sie die Herausforderungen der Integration als eine der zentralen Themen und zeigte anhand häufig fehlender Bildung und mangelnder Sprachkenntnisse die Defizite auf, die der Integration oftmals im Wege stehen und das gewünschte Miteinander-leben häufig erschweren. „Wir brauchen ein sicheres Umfeld für die Migranten, wir müssen gemeinsam erreichen, dass sie Wertschätzung erfahren, was in ganz entscheidendem Maße durch Arbeit möglich ist. Arbeit bringt die Menschen zusammen“, sagte die 47-jährige engagierte Christdemokratin. Die kritisierte, dass sich die Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) beim Thema Integration nahezu ausschließlich auf die türkischstämmigen Mitbürger fokussiere und in ihrem Amt bisher Rottweil 7-8/2013 >>> Seite 10 keine wirklichen Impulse gesetzt habe. Wobei dies dringend nötig wäre, sagte Katrin Schütz u. a. mit Blick auf zunehmende Armutsintegration und einen damit einher gehenden Abwärtskreislauf. Bei der Zuwanderung („die wir brauchen“) präferiert die CDU-Politikerin ein System wie das in Kanada erprobte und bewährte Punktesystem, das zu überaus positiven Ergebnissen führe - sowohl auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft wie auch der Einwanderer. Impulse für eine ausgiebige, intensive Diskussion, in der es auch darum ging, dass bei allen vorhandenen kulturellen Unterschieden ein Aufeinander zugehen möglich sein soll. Gegenseitiges Verstehen und Akzeptieren - aber auch: „Es geht nicht, dass das Kreuz im Gerichtssaal abgehängt werden soll.“ Ohne Toleranz könne Integration nicht funktionieren. Dass die Integration in einem Zuwanderungsland Deutschland gelingen muss, war breiter Konsens an diesem Nachmittag: die gelinge aber nicht durch blauäugiges Gutmenschentum, sondern bedinge einer klaren und deutlichen Herangehensweise, durch Benennen der Fakten und klarer Vorstellungen: „Und wäre eigentliche eine Querschnittsaufgabe für alle Ministerien“, kritisierte Katrin Schütz den verengten Zuschnitt einer eigentlich sehr wichtigen Aufgabe und Herausforderung für uns alle.“ Dass Integration gelingen kann, zeigten Familie Lepre aus Rottweil sowie Georges Khazzoum (Schramberg-Waldmössingen), die aus Italien bzw. Syrien stammend ihre Wege beschrieben, wie sie es geschafft ha- Politik kann auch charmant vorgetragen und erläutert werden: Katrin Schütz, für einen Tag Gast im Kreis Rottweil. ben, ihren Weg in der Gesellschaft zu gehen und sich in ihrer neuen Heimat wohlzufühlen, ohne ihre Herkunft zu verleugnen oder zu vergessen.
Blickpunkt Energie KREISTEIL Energieexperte Paul Nemeth erläutert Energiekonzept der CDU-Landtagsfraktion Junge Union im Kreis Rottweil für den behutsamen, stetigen und marktfähigen Ausbau der erneuerbaren Energien * Der Boom in Sachen Biogasanlagen ist vorbei. Vermutlich wird es im Kreis Rottweil keine weiteren neuen Anlagen mehr geben. Die bestehenden aber leisten gute und nützliche Arbeit. * Das Erneuerbare-Energiengesetz (EEG) bietet zu viele Fehlanreize. Es muss neu ausgerichtet werden. * Die grün-rote Landesregierung schafft es nicht, die Energiewende anzuwenden. Bisher sind nur ganz wenige neue Windräder errichtet worden. Soweit nur drei von zahlreichen Erkenntnissen, die die Teilnehmer der zweigeteilten Veranstaltung des Kreisverbandes der Jungen Union in Zimmern bei der Biogasanlage von Matthias Teufel bzw. später im Vesperstüble auf dem Hochwald mit nach Hause nehmen konnten. Als Gast beleuchtete der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Böblinger Landtagsabgeordnete Paul Nemeth, die Situation rund um die Energiewende, eine der ganz großen Herausforderungen, aber auch Chancen der deutschen Politik. Der 48-Jährige hat das viel beachtete Energiekonzept der CDU-Landtagsfraktion erarbeitet und in einer 52-seitigen Broschüre die politischen Erfordernisse dargelegt, die , die notwendig sind, dass Baden-Württemberg als Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt. So nannte er auch bei dem sehr intensiven Gespräch im „Vesperstüble“ die Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise, klimafreundliche Energieerzeugung und gesellschaftliche Akzeptanz als die gleichwertigen Säulen einer modernen Energiepolitik. Kernkraft ist out, die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. So die klare Ansage gleich zu Beginn des mehrstündigen Treffens, das mit der Besichtigung der Biogasanlage in Zimmern einen Bereich im Fokus hatte und dessen Werdegang vom Jahr 2004 bis heute Matthias Teufel schilderte. Bei der Nutzung von Biogas will Paul Nemeth darauf achten, dass dieses in erster Linie zur Kraft-Wärme-Kopplung und weniger zu Heizzwecken in privaten Haushalten verwendet werden soll, „so dass es deutlich effizienter genutzt werden kann.“ Klar war, dass in dem Bereich das Ende der Fahnenstange weitgehend erreicht ist. Wegen der Speichermöglichkeit nachwachsender Rohstoffe ist jedoch die Bioenergie mit am besten geeignet, fossile Energieträger zu ersetzen - so Paul Nemeth: „Im Verbund mit Windkraft und Fotovoltaik kann damit eine noch bessere Regelbarkeit erzielt werden, indem durch die gezielte Zuschaltung von Biogaskraftwerken Schwankungen bei Wind- und Sonnenstrom ausgeglichen werden.“ Gerade auf Stromschwankungen, auf Fehlanreize, auf die Problematik von Über- ERGÄNZUNG Die Pressesprecherin der Jungen Union im Kreis und im Bezirk, Carmen Jäger, ergänzt: Paul Nemeth lobte die guten Möglichkeiten der Biogasanlagen, da diese auf der Gewinnerseite gegenüber Wind- und Sonnenenergie seien. Teufel unterstrich diese Aussage, seine Aussicht auf die Zukunft ist das Produzieren der Energie nach Bedarf, dies sei nur mit einer Biogasanlage möglich. Schon jetzt gebe es große Probleme für die Netzbetreiber, wenn z.B. an Feiertagen durch Photovoltaik viel mehr Energie in die Netze eingespeist wird, als verbraucht wird. Laut Nemeth lautet der Leitspruch beim EEG „produzieren und kassieren“. Aus Nemeths Sicht könne die Energiewende scheitern, wenn mittelfristig keine neuen Leitungen und Speicher kämen. Auch müsste die Energieeffizienz verbessert werden. „Wir brauchen Technik, damit die Energiewende gelingt - ich bin ein Technologiefreund“, so Nemeth. Damit die Energiewende gelinge, brauche es die CDU, da die Grünen sowie die SPD eher technologiefeindlich seien. kapazitäten bis hin zu der Notwendigkeit, Energie ins Ausland zu verschenken und dann wieder einzukaufen, auf Subventionen, die unserem marktwirtschaftlichen Denken widersprechen, wies der JU-Kreisvorsitzende Johannes Blepp in seinem Ein- Bei der Biogasanlage von Matthias Teufel in Zimmern: Erläuterungen und Diskussionen - Chancen und Grenzen der Bioenergie. gangsstatement zum Beginn der Gesprächsrunde hin. Punkte, die Paul Nemeth gerne aufnahm und als energiepolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion („dieses Amt ist ähnlich wenig vergnügungssteuerpflichtig wie das des gesundheitspolitischen Sprechers von Stefan Teufel“, der neben ihm Platz genommen hatte) und die planwirtschaftlichen Elemente in der Energiegewinnung durch die Hinwendung zur marktfähigen Energieerzeugung, zum Wettbewerb ersetzen will. „Energiepolitik ist auch Wirtschaftspolitik“, sagte Nemeth, der einen „gesunden Strommix“ anstrebt. Gerade für Baden-Württemberg sieht der Böblinger Landtagsabgeordnete große Chancen, dass „unsere Forschungseinrichtungen und unsere Wirtschaft die Produkte und Dienstleistungen entwikkeln, die die Welt von morgen für eine zukunftssichere Energieversorgung braucht.“ Und weiter: „Wir brauchen eine technikfreundliche Gesellschaft, die auf diesem Wege mitgeht. Dann können wir die Energiewende zum Exportschlager machen.“ Mit einem Gesamtsystem, zu dem die Strompreisbremse genauso gehört wie eine verbesserte Energieeffizienz, ausgebaute Netze und Speicher. Nicht jedoch mit der Politik der grünroten Landesregierung, bei der der Umweltminister die Energiewende nicht schaffe Rottweil 7-8/2013 >>> Seite 11
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