Bundestagsabgeordneter Volker Kauder zur Sommertour 2013:

Der Bundestagsabgeordnete KREISTEIL
Volker Kauder, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die Haushaltskonsolidierung
geht in der nächsten Legislaturperiode weiter
Über die angeblichen Wahlversprechen
der Bundeskanzlerin hat es in
den letzten Tagen eine breite öffentliche
Diskussion auch in unserer Partei
gegeben. Darüber war ich sehr erstaunt.
Alle genannten Maßnahmen sind
Beschlüsse des Bundesparteitages. Es
ist schon merkwürdig, wenn es dann
Diskussionen gibt, wenn Parteitagsbeschlüsse
auch konkret werden sollen.
Zunächst einmal muss aber betont
werden, dass es bei der Haushaltskonsolidierung
bleibt. Wir werden
ab dem Haushalt 2015 keine neuen
Schulden mehr aufnehmen und ab
2016 sollen Schulden zurückbezahlt
werden.
Das heißt: Alle geplanten Vorhaben
stehen natürlich unter diesem Finanzierungsvorbehalt.
Heißt dies nun, dass die geplanten Vorhaben gar nicht kommen?
Mit der vom Bundesparteitag beschlossenen Mütterrente
werden Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, pro Kind
ein zusätzliches Rentenversicherungsjahr erhalten. Das bedeutet
pro Kind und Monat 28 Euro mehr Rente. Diese Mütterrente
wird aus der Rentenversicherung bezahlt und ist durch den
bisherigen Bundeszuschuss gedeckt. Es fallen also aus dem
Haushalt und aus Steuermitteln keine zusätzlichen Kosten an.
Dann hat der Bundesparteitag ebenfalls beschlossen, 5 Milliarden
Euro mehr für die Infrastruktur, insbesondere den Straßenbau
auszugeben. Diese 5 Milliarden finanzieren wir aus den
Spielräumen, die wir uns durch eine gute Politik und durch die
gute Wirtschaftslage in den vergangenen Jahren geschaffen
haben. Dass dies möglich ist, zeigt die laufende Legislaturperiode.
Wir haben die Nettoneuverschuldung drastisch zurückgefahren
und trotzdem 13 Milliarden Euro für Forschung, Bildung
und Innovation ausgeben können. Darüber hinaus haben wir
die Grundsicherung für Ältere von den Kommunen weggenommen,
was die Kommunen um 5 Milliarden Euro entlastet
und den Bund entsprechend belastet.
Dies zeigt, dass wir Spielräume nur durch Wachstum schaffen
können. Und deshalb ist unsere Politik für die nächsten
Jahre auf Wirtschaftswachstum angelegt.
Die von SPD und Grünen beschlossenen Steuererhöhungen
sind für eine solche Wachstumspolitik Gift. Deswegen wehren
sich unsere mittelständischen Unternehmer vehement gegen
Deutlich: die Menschen trauen der Union zu, die wichtigen Probleme zu lösen.
eine solche Politik. Eine Besteuerung des Betriebsvermögens würde
zu weniger Investitionen, zu weniger Wachstum und nicht zu mehr Arbeitsplätzen
führen. Das alles zeigt, wir versprechen nichts Unrealistisches
und wir führen das weiter, was wir in dieser Legislaturperiode
begonnen haben: Wir konsolidieren den Haushalt und wir versprechen,
dass es in der nächsten Legislaturperiode keine Steuererhöhungen
geben wird. Wir haben also allen Grund, unsere Politik optimistisch
zu vertreten. > Seite 5