Bundestagsabgeordneter Volker Kauder zur Sommertour 2013:

Aus Schramberg berichtet KREISTEIL
CDU Schramberg setzt auf gemeinsames
Eintreten für die Talumfahrung
Wahlkampfvorbereitungen / Verteidigungsminister
Thomas de Maizière kommt nach Schramberg
Die Einrichtung der Umweltzone in
Schramberg war nicht zu verhindern. Trotz
des sehr engagierten Einsatzes des überparteilichen
Aktionsbündnisses „NEIN zur
Umweltzone, JA zur Talumfahrung“ hat die
grünrote Mehrheit im Landtag die Petition
des Bündnisses abgelehnt.
„Diese Anordnung, die einzige übrigens
in ganz Südbaden, können wir nicht mehr
verhindern, doch jetzt muss unser ganzes
Bemühen darum gehen, die Talumfahrung
nach vorne zu bringen,“ forderte der
Stadtverbandsvorsitzende der CDU
Schramberg, Clemens Maurer in der jüngsten
Vorstandssitzung der Christdemokraten
im Gasthaus „Braustube Schraivogel“.
Vor allem auch deshalb, weil aus der Entscheidung
der Landesregierung gegen die
Petition hervorgeht, dass die Umweltzone
das Luftreinhalteproblem in keiner Weise
lösen, sondern nur marginal lindern wird.
Entweder die Talumfahrung, die als einzige
Maßnahme die Entlastung bewirken
würde, komme jetzt in den vordringlichen
Bedarf beim Bundesverkehrswegeplan,
der im Jahr 2015 erstellt wird - oder das
Projekt, auf das Schramberg schon lange
wartet, wird in eine ferne Zukunft verschoben.
„Deshalb müssen wir Druck machen
auf die Landesregierung, die mit ihrer Priorisierung
der Verkehrsinfrastrukturmaßen
jetzt am Zug sei, dem Bund die notwendigen
Vorgaben zu machen, so dass der Verkehrsausschuss
des Deutschen Bundestags
dann die Entscheidungen vornehmen
kann.“
Clemens Maurer setzt für die CDU
Schramberg weiter auf die Unterstützung
Rottweil 7-8/2013 >>> Seite 18
der Abgeordneten des Wahlkreises, Volker
Kauder, Stefan Teufel und Dr. Andreas
Schwab, und appelliert an SPD und Grüne,
ihre Ansprechpartner in der Landesregierung,
darunter auch Ministerialdirektor Dr.
Zinell, der mit am Kabinettstisch sitzt, aufzufordern,
gemeinsam und vereint für die-
Mit dem Blick auf die Power-point-Präsentation: der neue facebook-Auftritt der CDU
Schramberg.
ses wichtige Ziel zu kämpfen. „Geradezu
vorbildlich, mit großem Sachverstand und
guten Argumenten“ sei das Aktionsbündnis
in großer Einigkeit aufgetreten, „und
wir wünschen uns, dass es so auch für die
Realisierung der Talumfahrung in dem Stil
weiter für die Interessen der Stadt und der
Raumschaft Schramberg kämpft,“ sagte
der Schramberger CDU-Vorsitzende.
Mit Überraschung und Unverständnis
nahm das Gremium zur Kenntnis, dass die
Landesregierung der Talumfahrung keine
Achsenwirkung mehr zuspricht. Sie sieht
als die notwendige Querspange von der A
5 zur A 81 und darüber hinaus nicht mehr
die Streckenführung von Offenburg über
Schramberg, sondern bevorzugt die West-
Ost-Trassenführung via Hausach nach Villingen-Schwenningen.
„Damit wären wir
von der großen Linie abgeschnitten“, kritisiert
der CDU-Vorstand den Kurs der Landesregierung,
der deutlich an der Wirklichkeit
vorbeiführe und der so aus Schramberger
Sicht nicht akzeptiert werden könne.
Abschließend und mit Nachdruck formulierte
Clemens Maurer für die CDU die klare
Forderung: Die Talumfahrung muss jetzt
in den vordringlichen Bedarf. „Sie dient
den Menschen, der Ökologie, dem Verkehr.
Nur sie wird helfen, den geforderten
Luftreinhalteplan zu erfüllen.“
Und auch an den Kreis, an die Kreisverwaltung
und alle Kreisräte richten die
Schramberger Christdemokraten den Appell,
das berechtigte Anliegen zu unterstützen,
das weit über die Fünftälerstadt
hinaus für die Region von enormer Bedeutung
sei.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte
Clemens Maurer die vor einiger Zeit eingerichtete
Facebook-Seite der Schramberger
CDU vor, die nicht zuletzt im Hinblick auf
die Kommunalwahl noch ausgebaut werden
und als wichtiger Kommunikationsund
Informationsfaktor genutzt werden
soll.
Auch abseits der „virtuellen Welt“ stehen
bei der CDU in Schramberg mehrere wichtige
Termine an: So die Veranstaltung der
Senioren-Union (Kreisverband) am 20. Juli
in der Mediathek zum Thema „Aufrecht -
mutig - Frauenschicksale im Dritten
Reich“. Dann - noch vor dem Bundestagswahlkampf
- wird der Unionsfraktionsvorsitzende
Volker Kauder im Rahmen seiner
Sommertour am Freitag, 2. August, in
Schramberg sein. Als „absoluten Höhepunkt
des Wahlkampfes“ freut sich die
CDU Schramberg auf die Veranstaltung
mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière
am Mittwoch, 11. September.
Ihre Mitgliedschaft im Eine-Welt-Forum
sowie beim JUKS wird die CDU Schramberg
aufrecht erhalten, will dort aber auch
präsent sein und mitbestimmen. Bisher
sind es Clemens Maurer und Paul Flaig, die
die CDU in den Gremien vertreten. Ob
sich andere Christdemokraten finden werden,
die bei den eben doch eher links angesiedelten
Vereinigungen mitmischen
werden? Schön wär’s! Doch es ist richtig,
das Feld nicht nur den anderen zu überlassen.
Etwas merkwürdig hat die SPD auf die
Veröffentlichung der Pressemitteilung zur
Vorstandssitzung reagiert. Warum nur
sind die anderen Parteien und deren Vertreter
oftmals so dünnhäutig, empfindlich,
auch nicht unbedingt bereit, sich dem
Wettbewerb zu stellen? Komisch.
Liebe CDU-Intern Leser
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