Bundestagsabgeordneter Volker Kauder zur Sommertour 2013:

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Wir laden ein KREISTEIL EINLADUNG zur Wahlkampferöffnung im Bundestagswahlkreis Rottweil-Tuttlingen mit Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 28. August, 19 Uhr im Hofgut St. Leonhard Rottweil Wir laden herzlich ein zum Wahlkampfauftakt Die Kreisverbände Tuttlingen und Rottweil der Frauen-Union laden ein: CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt MdB spricht und diskutiert zum Thema „Frauen bewegt mehr als die Quote“ am Freitag, 23. August, in der Bierwelt in Wurmlingen. Das Thema - ein Frauenthema? Ja, aber nicht nur. Es betrifft alle. Die Frauen-Union lädt zu dieser Veranstaltung in die atmosphärisch so besondere Lokalität der Bierwelt in der Hirsch-Brauerei in Wurmlingen herzlich ein. Zur Person: Gerda Hasselfeldt, geboren am 7. Juli 1950 in Straubing, ist seit 14. März 2011 Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und damit zugleich Erste Stellvertreterin des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. In den Bundestag ist sie erstmals im Jahr 1987 eingezogen. Zwei Jahre später hat sie bereits als Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen, Städtebau und im Anschluss als Bundesministerin für Gesundheit Verantwortung getragen. Nach ihrer Zeit als Bundesministerin war Gerda Hasselfeldt sieben Jahre lang Finanzpolitische Sprecherin und von 2002 an stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Nach den Bundestagswahlen 2005 und 2009 wurde sie jeweils zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt, dieses Amt behielt Gerda Hasselfeldt bis zu ihrer Wahl zur Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe. Am 13. April 2013 wählte die CSU sie schließlich zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013. Rottweil 7-8/2013 >>> Seite 6
Der Europaabgeordnete KREISTEIL Dr. Andreas Schwab, Europaabgeordneter für Südbaden: Berufsanerkennung: EU-Einigung sichert deutsches Modell! Krankenpfleger und Handwerk werden als Berufe der dualen Ausbildung europaweit anerkannt / Einigung zwischen Europaparlament und Rat erzielt. Die neuen EU-Regeln zur Anerkennung von Berufsqualifikationen sind unter Dach und Fach. Am 12. Juni einigten sich die Unterhändler von Europaparlament und den nationalen Regierungen auf die neue Richtlinie. Die Ausbildung von Krankenpflegern in Deutschland wird nun europaweit anerkannt. Das ist der Durchbruch für die Anerkennung der dualen Ausbildung auf EU-Ebene. Damit wird dieses erfolgreiche Modell nun erstmals europaweit offiziell gleichberechtigt mit der Fachhochschulausbildung anerkannt. Künftig gibt es für die Anerkennung des Berufs der Krankenpflegerin und des Krankenpflegers zwei Möglichkeiten: Eine zwölfjährige allgemeine Schulbildung plus eine akademische Ausbildung oder eine mindestens 10-jährige allgemeine Schulbildung plus einer berufsfachschulischen Ausbildung. Beide Wege müssen dabei am Ende festgelegte Kernqualifikationen beinhalten. Damit ist die bewährte Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern in Deutschland europaweit anerkannt! Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine Mindestschulbildung von zwölf Jahren vorgeschlagen, was aber ein Abitur als Zugangsvoraussetzung für den Krankenpflegerberuf bedeutet hätte. Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich ist in Deutschland schon heute ein Problem. Mit dem ursprünglich geforderten Abitur- Zwang würde gut jedem zweiten jungen Schulabgänger in Deutschland der Weg in Rottweil 7-8/2013 >>> Seite 7 den Pflegeberuf versperrt. Nun bleibt es in Deutschland bei der bewährten Voraussetzung Realschulabschluss. Parlament und Rat müssen die Einigung nun noch formal billigen. Die neue EU- Richtlinie wird voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten. Im Ergebnis wird hierdurch die Mobilität im EU-Binnenmarkt deutlich verbessert und das kommt auch dem Wirtschaftswachstum insgesamt zugute. Dass dabei die bewährten Ausbildungsberufe in Deutschland gestärkt wurden, ist eine sehr gute Nachricht! Sammelklagen: Rahmen in der EU muss klar begrenzt werden! Die Europäische Kommission hat am 11. Juni eine Empfehlung mit Rahmenvorgaben für Sammelklagen an die Mitgliedstaaten gerichtet. Parallel hierzu hat EU-Wettbewerbskommissar Almunia einen Richtlinienvorschlag zu Schadensersatzklagen bei Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts veröffentlicht. Die Kommission hat hier zunächst das einzig Richtige getan und ihre Empfehlung auf den europäischen Verfassungstraditionen aufgebaut: Strafschadensersatzzahlungen,Erfolgshonorare und Offenlegungspflichten sind in den USA bekannte „Folterinstrumente“, die in Europa nichts verloren haben. Uns muss es vielmehr um einen fairen und objektiven Schadensausgleich und nicht um Konjunkturprogramme für klagewillige Anwälte gehen! Wenn wir aber für Verbraucher und Unternehmen den Zugang zum Recht sinnvoll vereinfachen wollen, dann müssen wir den Rahmen für Sammelklagen in Europa klar eingrenzen und verbindlich abstecken. Der nun vorgelegte Vorschlag zur Regelung von Schadensersatzklagen im EU-Wettbewerbsrecht erstreckt sich erfreulicherweise ausdrücklich nicht auf Sammelklagen. Es kommt hier aber entscheidend darauf an, dass Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild nicht doch noch am Ende durch die Hintertür eingeführt werden. Hierauf werden wir weiterhin ein wachsames Auge haben. In der jetzigen Wirtschaftskrise in Europa würde uns der Aufbau einer Klageindustrie wie in den Vereinigten Staaten gerade noch fehlen. Bürokratieabbau: Kein jährlicher Auto-TÜV! Im Verkehrssausschuss des Europäischen Parlaments haben wir am 30. Mai das überarbeitete Verkehrssicherheitspaket erfolgreich verabschiedet. Darin lehnen wir eine jährliche Überprüfung von Autos, die älter als sechs Jahre sind oder von Autos ab einem Kilometerstand von 160.000, entschieden ab. Festgelegt wird dagegen ein Mindestniveau für technische Normen im Hinblick auf die Überprüfung selbst. Außerdem haben wir uns für europaweit einheitliche Standards bei technischen Unterwegskontrollen ausgesprochen. Insgesamt kann auf diese Weise im Transitland Deutschland die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer entscheidend verbessert werden. Eine Erhöhung des bürokratischen Aufwands ohne einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn konnten wir dagegen erfolgreich stoppen.
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