Bundestagsabgeordneter Volker Kauder zur Sommertour 2013:

Der Europaabgeordnete KREISTEIL
Dr. Andreas Schwab, Europaabgeordneter für Südbaden:
Berufsanerkennung: EU-Einigung
sichert deutsches Modell!
Krankenpfleger und Handwerk werden
als Berufe der dualen Ausbildung europaweit
anerkannt / Einigung zwischen Europaparlament
und Rat erzielt.
Die neuen EU-Regeln zur Anerkennung
von Berufsqualifikationen sind unter Dach
und Fach. Am 12. Juni einigten sich die Unterhändler
von Europaparlament und den
nationalen Regierungen auf die neue
Richtlinie. Die Ausbildung von Krankenpflegern
in Deutschland wird nun europaweit
anerkannt. Das ist der Durchbruch für
die Anerkennung der dualen Ausbildung
auf EU-Ebene. Damit wird dieses erfolgreiche
Modell nun erstmals europaweit offiziell
gleichberechtigt mit der Fachhochschulausbildung
anerkannt.
Künftig gibt es für die Anerkennung des
Berufs der Krankenpflegerin und des Krankenpflegers
zwei Möglichkeiten: Eine
zwölfjährige allgemeine Schulbildung plus
eine akademische Ausbildung oder eine
mindestens 10-jährige allgemeine Schulbildung
plus einer berufsfachschulischen
Ausbildung. Beide Wege müssen dabei am
Ende festgelegte Kernqualifikationen beinhalten.
Damit ist die bewährte Ausbildung
von Krankenschwestern und Krankenpflegern
in Deutschland europaweit
anerkannt!
Die EU-Kommission hatte ursprünglich
eine Mindestschulbildung von zwölf Jahren
vorgeschlagen, was aber ein Abitur als
Zugangsvoraussetzung für den Krankenpflegerberuf
bedeutet hätte. Der Fachkräftemangel
im Gesundheitsbereich ist in
Deutschland schon heute ein Problem. Mit
dem ursprünglich geforderten Abitur-
Zwang würde gut jedem zweiten jungen
Schulabgänger in Deutschland der Weg in
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den Pflegeberuf versperrt. Nun bleibt es in
Deutschland bei der bewährten Voraussetzung
Realschulabschluss.
Parlament und Rat müssen die Einigung
nun noch formal billigen. Die neue EU-
Richtlinie wird voraussichtlich Anfang
2014 in Kraft treten. Im Ergebnis wird hierdurch
die Mobilität im EU-Binnenmarkt
deutlich verbessert und das kommt auch
dem Wirtschaftswachstum insgesamt zugute.
Dass dabei die bewährten Ausbildungsberufe
in Deutschland gestärkt wurden,
ist eine sehr gute Nachricht!
Sammelklagen: Rahmen in der EU
muss klar begrenzt werden!
Die Europäische Kommission hat am 11.
Juni eine Empfehlung mit Rahmenvorgaben
für Sammelklagen an die Mitgliedstaaten
gerichtet. Parallel hierzu hat EU-Wettbewerbskommissar
Almunia einen Richtlinienvorschlag
zu Schadensersatzklagen
bei Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts
veröffentlicht. Die Kommission hat hier
zunächst das einzig Richtige getan und
ihre Empfehlung auf den europäischen
Verfassungstraditionen aufgebaut: Strafschadensersatzzahlungen,Erfolgshonorare
und Offenlegungspflichten sind in den
USA bekannte „Folterinstrumente“, die in
Europa nichts verloren haben. Uns muss es
vielmehr um einen fairen und objektiven
Schadensausgleich und nicht um Konjunkturprogramme
für klagewillige Anwälte
gehen!
Wenn wir aber für Verbraucher und Unternehmen
den Zugang zum Recht sinnvoll
vereinfachen wollen, dann müssen wir den
Rahmen für Sammelklagen in Europa klar
eingrenzen und verbindlich abstecken. Der
nun vorgelegte Vorschlag zur Regelung
von Schadensersatzklagen im EU-Wettbewerbsrecht
erstreckt sich erfreulicherweise
ausdrücklich nicht auf Sammelklagen.
Es kommt hier aber entscheidend darauf
an, dass Sammelklagen nach US-amerikanischem
Vorbild nicht doch noch am Ende
durch die Hintertür eingeführt werden.
Hierauf werden wir weiterhin ein wachsames
Auge haben. In der jetzigen Wirtschaftskrise
in Europa würde uns der Aufbau
einer Klageindustrie wie in den Vereinigten
Staaten gerade noch fehlen.
Bürokratieabbau:
Kein jährlicher Auto-TÜV!
Im Verkehrssausschuss des Europäischen
Parlaments haben wir am 30. Mai das überarbeitete
Verkehrssicherheitspaket erfolgreich
verabschiedet. Darin lehnen wir eine
jährliche Überprüfung von Autos, die älter
als sechs Jahre sind oder von Autos ab einem
Kilometerstand von 160.000, entschieden
ab. Festgelegt wird dagegen ein
Mindestniveau für technische Normen im
Hinblick auf die Überprüfung selbst. Außerdem
haben wir uns für europaweit einheitliche
Standards bei technischen Unterwegskontrollen
ausgesprochen. Insgesamt
kann auf diese Weise im Transitland
Deutschland die Verkehrssicherheit aller
Verkehrsteilnehmer entscheidend verbessert
werden. Eine Erhöhung des bürokratischen
Aufwands ohne einen zusätzlichen
Sicherheitsgewinn konnten wir dagegen
erfolgreich stoppen.