bremer fibel - Feuerwehr Bremen

emer fibel Einleitung
Notkompetenzsystem
...Rettungsassistenten können ärztliche Maßnahmen im Rahmen der Notkompetenz unter dem Aspekt
der Verhältnismäßigkeit nur dann durchführen, wenn durch ständige ärztliche Überprüfung ihres
Wissens und Könnens sichergestellt ist, dass eine Übernahme der Maßnahmen erfolgen kann, ohne
dass sich der Rettungsassistent wegen mangelnden Wissens und Könnens dem Vorwurf des Übernahmeverschuldens
aussetzt, wenn aus der Hilfeleistung Schäden resultieren.
Die Träger des Rettungsdienstes müssen sicherstellen, dass ein weisungsbefugter Ärztlicher Leiter des
Rettungsdienstes die individuellen Qualifikationen ihrer Rettungsassistenten fortlaufend überprüft.
Nur so können sie dem Vorwurf des Organisationsverschuldens vorbeugen, wenn ihre Rettungsassistenten
unter Berufung auf die Notkompetenz Patienten schädigen.
Strafrecht
Der Rettungsassistent kann sich aufgrund der Durchführung einer Notkompetenzmaßnahme strafbar
machen, sofern der Patient geschädigt wird.
1. Arztvorbehalt
Im § 1 Heilpraktikergesetz ist der Arztvorbehalt geregelt. Dies bedeutet, dass nur ein Arzt wie ein Arzt
tätig werden darf. Aufgrund § 5 Heilpraktikergesetz ist eine mögliche Bestrafung bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe
bei einer Zuwiderhandlung vorgesehen.
Damit sich der Rettungsassistent nicht strafbar im Sinne des § 5 Heilpraktikergesetz macht, hat die
Bundesärztekammer das Konstrukt der Notkompetenz entwickelt, so dass der Rettungsassistent bei
einem funktionierenden Notkompetenzsystem über § 34 Strafgesetzbuch eventuell gerechtfertigt gegen
den Arztvorbehalt verstoßen darf.
§ 1 HeilprG
Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis. Ausübung
der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene
Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden
bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
§ 5 HeilprG
Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1
zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft.
§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum
oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem Anderen
abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich
der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahr, das geschützte
Interesse das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat
ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
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