bremer fibel - Feuerwehr Bremen

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Einleitung
bremer fibel
2. Körperverletzung
Darüber hinaus könnte sich der Rettungsassistent durch die durchgeführte Notkompetenzmaßnahme
einer Körperverletzung gemäß § 223 StGB des Patienten strafbar gemacht haben. Auch hierfür benötigt
der Rettungsassistent eine Rechtfertigung. Diese kann er über die Einwilligung des Patienten erhalten.
§ 223 StGB Körperverletzung
(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
§ 224 StGB Gefährliche Körperverletzung
(1) Wer die Körperverletzung
1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen
2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs
5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen
mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Die Rechtsprechung unterscheidet drei verschiedene Arten von Einwilligungen:
(1) Ausdrückliche Einwilligung
(2) Konkludente Einwilligung
(Aus den Umständen heraus erkennbar, dass der Patient einwilligt)
(3) Mutmaßliche Einwilligung
(Wenn der Patient ansprechbar wäre, und er aufgeklärt worden wäre, hätte er ja gesagt)
Voraussetzung für eine Einwilligung des Patienten ist jedoch die vorherige Aufklärung des Patienten
bezüglich der invasiven Maßnahme. Hierbei stellt die Rechtsprechung bei Notsituationen keine hohen
Anforderungen an das Aufklärungsgespräch.