Zur Idee einer globalen Friedensordnung - DSS

34
Krankheiten, Umweltzerstörung beziehungsweise in den Verteilungskämpfen
um die ihnen noch verbliebenen Ressourcen umzukommen.
Dauerhafter Frieden erfordert die vorbehaltlose Anerkennung und Achtung
des Gleichheitsprinzips zwischen völkerrechtlich souveränen Staaten, unabhängig
von ihrer Größe und inneren Verfassung. Aus diesem Grunde lehnte
Kant die Schaffung einer Weltregierung kategorisch ab und plädierte für eine
„Föderation freier Staaten“,(12) für einen „Völkerbund [...], wo jeder, auch
der kleinste Staat, seine Sicherheit und Rechte nicht von eigener Macht oder
eigener rechtlichen Beurteilung, sondern allein von diesem großen Völkerbunde
(Foedus Amphyctionum), von einer vereinigten Macht, und von der
Entscheidung nach Gesetzen des vereinigten Willens, erwarten könnte.“(13)
Im Interesse dauerhaften Friedens ist die Respektierung des Selbstbestimmungsrechtes
der Völker und damit ein kategorisches Interventionsverbot
unabdingbar. „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines
anderen Staates gewaltsam einmischen“,(14) lautet deshalb die unmißverständliche
Forderung Kants. Die bisher konsequenteste Umsetzung dieser
Forderungen in kodifiziertes Völkerrecht stellt die Charta der Vereinten
Nationen vom 26. Juni 1945 dar, die man deshalb auch als bisherigen
Höhepunkt in der Entwicklung eines demokratischen Völkerrechts bezeichnen
kann. Das kommt insbesondere darin zum Ausdruck, daß das Hauptziel
der Vereinten Nationen, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit
zu wahren“, ganz im Sinne des fünften Präliminarartikels zum ewigen Frieden
von Immanuel Kant untrennbar mit dem Grundsatz „der souveränen
Gleichheit aller ihrer Mitglieder“ verbunden ist.(15) Das Zustandekommen
dieser Charta der Vereinten Nationen hatte ein internationales Kräfteverhältnis
zur Voraussetzung, das wesentlich durch den überragenden Anteil der
Sowjetunion am Sieg über Nazideutschland im zweiten Weltkrieg geprägt
war.
Insofern folgerichtig versuchen die USA und ihre Hauptverbündeten, das mit
dem Untergang der Sowjetunion und des von ihr geführten politisch-militärischen
Blocks wieder zu ihren Gunsten veränderte globale Kräfteverhältnis
dazu auszunutzen, jene essentiellen Grundsätze der Charta der Vereinten
Nationen, die ihnen von jeher zuwider waren, weil sie ein völkerrechtliches
Hindernis für ihr Weltherrschaftsstreben sind, systematisch zu unterlaufen
und schließlich ganz offen in Frage zu stellen.(16) Das findet seinen Ausdruck
im immer offeneren und skrupelloseren Streben der USA und der
NATO, auf dem Wege der Majorisierung des UN-Sicherheitsrates für sich ein
„Recht“ auf weltweite militärische Interventionen unter dem Vorwand der
Verwirklichung der Menschenrechte durchzusetzen. Dieser globale Interven-