Zur Idee einer globalen Friedensordnung - DSS

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staatlichen Souveränität durch die völkerrechtliche Sanktionierung des
‘Rechts auf humanitäre Intervention’ [...] bietet die breiteste denkbare Palette
für Interventionsgründe nahezu jeder Art.“(21)
Im Falle Jugoslawien hat der NATO-Rat - unter dem Vorwand, aus
humanitären Gründen eingreifen zu müssen - immer unverfrorener und
leider auch immer erfolgreicher darauf gedrängt, unabhängig vom UN-
Sicherheitsrat und vom UN-Generalsekretär und damit im Gegensatz zur
UN-Charta über sogenannte Militärschläge zu entscheiden. Dabei hat der
UN-Generalsekretär unter dem starken Druck der NATO das sogenannte
Zwei-Schlüssel-Prinzip immer mehr aufgegeben, das der UNO noch die
letzte Entscheidungsbefugnis sicherte.
Schließlich hat das maßgeblich von den USA und ihren Hauptverbündeten
bestimmte Eingreifen der UNO sowohl in Somalia wie vor allem in Jugoslawien
dazu geführt, daß Truppen, die als UNO-Streitkräfte erscheinen,
indem sie zum Beispiel blaue Helme tragen, Kriegsparteien in Bürgerkriegen
geworden sind, was mit der UN-Charta absolut unvereinbar ist. Weil all das
offiziell immer wieder mit dem „Recht“, ja der Pflicht zur weltweiten Durchsetzung
der Menschenrechte begründet wird und auch in Deutschland nicht
wenige früher für den Frieden engagierte Menschen inzwischen dem Druck
gerade dieser Begründung für weltweite Militäreinsätze inzwischen zu
Bellizisten mutiert sind, möchte ich dazu drei grundsätzliche Bemerkungen
machen:
(1) Kriegführung und Menschenrechte schließen einander aus. Deshalb
erklärt Volkmar Deile, Generalsekretär der deutschen Sektion von „amnesty
international“, angesichts des Mißbrauchs der Menschenrechtsfrage bei der
Inszenierung des zweiten Golfkrieges unmißverständlich: „Menschenrechte
sind nicht mit Krieg durchsetzbar. Menschenrechte haben eine natürliche
Nähe zu ihrer gewaltfreien Realisierung.“(22)
(2) Die angeblich der Durchsetzung der Menschenrechte dienenden militärischen
Interventionen sind ihrem Wesen nach „völkerrechtlich verkleidete
Machtpolitik des Nordens gegenüber dem Süden“, denn sie werden äußerst
selektiv ausschließlich gegenüber bestimmten Staaten des Südens angewandt,
für die nach Einschätzung des Völkerrechtlers Norman Peach die durch die
UN-Charta definierte „Souveränität oft der einzige verbliebene Schutzschild
gegen den politischen, ökonomischen und militärischen Zugriff des Norden“
ist.(23)