Zusammenfassung Arbeitsrecht

• Ausserdienstliches Verhalten
Ist grds. von der Treuepflicht nicht erfasst. Ausnahmen bestehen bei AN in leitender Stellung sowie
bei AN, die in Tendenzbetrieben arbeiten. Diese Betriebe verfolgen auch einen ideellen, z.B. wissenschaftlichen,
künstlerischen, konfessionellen, gewerkschaftlichen, politischen, karitativen oder erzieherischen
Zweck. Dieser Tendenz dürfen AN auch in der Freizeit nicht entgegenwirken.
Pflicht zur sorgfältigen Behandlung der Produktionsmittel (Art. 321a II)
Sie bildet einen gesetzlich normierten Ausfluss aus der allgemeinen Treuepflicht und umfasst auch die
Pflicht zum sparsamen Umgang mit Material. Die ebenfalls im Artikel genannte Pflicht zum fachgerechten
Einsatz der Produktionsmittel betrifft hingegen die Arbeitspflicht in ihrer qualitativen Seite.
Pflicht zur Unterlassung von Schwarzarbeit (Art. 321a III)
Der AN darf keine Arbeit gegen Entgelt für einen Dritten leisten, soweit er dadurch seine Treuepflicht
verletzt, insbesondere also den AG konkurrenziert oder wenn die Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird
(auch bei unentgeltlicher Tätigkeit man muss dann auf Abs. 1 abstellen). Ansonsten ist eine Nebentätigkeit
zulässig. Das gesetzliche Konkurrenzverbot erlischt mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
wird aber allenfalls durch ein schriftlich vereinbartes ersetzt (Art. 340ff.). Art. 321a ist dispositiv.
Die Geheimhaltungspflicht (Art. 321a IV)
AN muss Geheimnisse des AG wahren, von denen er in dessen Dienst Kenntnis erhält. Die betreffende
Tatsache darf dabei nicht offenkundig und nicht allgemein zugänglich sein, es muss ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse
bestehen und ein Geheimhaltungswille erkennbar sein (kann sich auch aus den
Umständen ergeben). Von Bedeutung sind vor allem Fabrikationsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse,
Berufsgeheimnisse (bei gewissen Kategorien von Berufen) sowie sonstige Geheimnisse.
Die Pflicht besteht vor allem während der Anstellungsdauer, besteht aber auch danach in beschränktem
Umfang fort (nachwirkende Pflicht). Nach Ende des Arbeitsverhältnisses ist jedoch eine Abwägung zwischen
Geheimhaltungsinteresse und den Interessen des AN an wirtschaftlicher Entfaltung und beruflichem
Vorkommen nötig. Der Wortlaut ist unglücklich, da sowohl während als auch nach dem Ende des
AV ein berechtigtes Interesse des AG vorausgesetzt ist. Vorsatz ist jeweils nicht vorausgesetzt.
Auch bei illegalem oder unethischem Verhalten im Betrieb dürfen externe Stellen nur angerufen werden,
wenn der AG zuerst informiert wurde und untätig bleibt (sog. Whistleblowing). Art. 321 a IV ist dispositiv
und kann in den Grenzen von Art. 27 II verschärft werden.
Die Rechenschaftspflicht (Art. 321b I)
Der AN muss dem AG über alles, was er bei seiner vertraglichen Tätigkeit für diesen von Dritten erhält,
Rechenschaft ablegen.
Die Herausgabepflicht (Art. 321b)
Der AN muss alles herausgeben, was er bei seiner Tätigkeit von Dritten erhält (Abs. 1 Recht an Zuwendungen
Dritter, die für den AG bestimmt sind) oder was er in Ausübung seiner Tätigkeit hervorbringt
(Abs. 2 Recht am Arbeitsergebnis). Vorbehalten bleiben Verrechnung und Retentionsrecht des AN.
Die Verletzung der Treuepflicht
Mögliche Sanktionen sind Kündigung (fristlos nur in schweren Fällen), eine Schadenersatzpflicht (Art.
321e, Exkulpation möglich), Konventional- und Ordnungsstrafen (vorgesehen in AV oder Betriebsordnung)
und Erfüllungszwang (macht in gewissen Fällen Sinn, etwa bei Konkurrenzverboten oder bei der
Herausgabe- und Geheimhaltungspflicht). Nicht in Frage kommt die Verweigerung oder Herabsetzung
des Lohns, weil die Treuepflicht nicht in einem Austauschverhältnis zur Lohnzahlungspflicht steht.
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