Zusammenfassung Arbeitsrecht

hende Bearbeitung ist persönlichkeitsverletzend. Die Norm ist einseitig zwingend (Art. 362). Der Zusammenhang
zum Arbeitsverhältnis muss unmittelbar sein und ist nach einem objektiven Massstab zu
beurteilen. Daten zur Eignung sind Angaben über berufliche und persönliche Qualifikationen (etwas
weiter geht der Umfang bei Tendenzbetrieben und leitenden Angestellten), Daten zur Durchführung
des AV sind Angaben zu Sozialversicherungen, Zivilstand, Militär, etc.
• Art der Bearbeitung
- Übersicht: Persönlichkeit der betroffenen Person darf durch die Bearbeitung nicht widerrechtlich verletzt
werden (Art. 12 I DSG). Konkret kann Widerrechtlichkeit begründet werden bei:
- Bearbeitungsgrundsätze (Art. 12 II lit. a DSG): Grundsätze sind enthalten in Art. 4 (Abs. 1: keine
Drohung oder absichtliche Täuschung, etc. / Abs. 2 v.a. kein heimliches Bearbeiten; Geeignetheit,
Erforderlichkeit, Zumutbarkeit der Datenbearbeitung / Abs. 3 Zweckbindungsgebot), 5 I (Datenrichtigkeit)
und 7 I DSG (Datensicherheit), wobei dies nicht abschliessend ist sondern der Ergänzung
durch Art. 6 I und 10a DSG bedarf.
- Ausdrücklicher Wille der betroffenen Person (Art. 12 II lit. b DSG): Verbot kann nicht allgemein ausgesprochen
werden, sondern nur gegenüber bestimmten Bearbeitern und in Bezug auf bestimmte
Bearbeitungsarten.
- Besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile (Art. 12 II lit. c DSG) Legaldefinition
in Art. 3 DSG.
- Rechtfertigungsgründe: Einwilligung, überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder Gesetz
(Art. 13 I DSG). Abs. 2 enthält Leitlinien für ein allenfalls überwiegendes Interesse des Bearbeiters
(besonders bedeutsam: lit. a). Die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund muss freiwillig erfolgen,
wobei dies auch stillschweigend geschehen kann (ausser bei besonders schützenswerten Daten,
vgl. Art. 4 V DSG). Eine Einwilligung im Rahmen von Art. 328b ist nicht möglich (zwingende Norm).
• Rechtsansprüche und –behelfe
Verweis aus Art. 15 I DSG zu Art. 28-28l ZGB. Möglich sind deshalb also die Klage auf Unterlassung,
Beseitigung, Feststellung, Schadenersatz, Genugtuung und Gewinnherausgabe (Art. 28a III), vorsorgliche
Massnahmen, Gegendarstellung sowie als Besonderheiten des DSG der Bestreitungsvermerk
(Art. 15 II DSG) sowie die Information (Art. 7a DSG), Recht auf Auskunft gegenüber dem AG (Art. 8
DSG, Einschränkungen durch Art. 9 und 10 DSG) und die Anrufung des Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
(Art. 29 DSG).
• Anwendungsbereiche des Datenschutzrechts im Arbeitsverhältnis
- Anbahnung des AV: Anwendung bei Befragung, Referenzen, Gutachten, Tests, etc.
- Durchführung des AV: Anwendung im Bereich Kontrolle und Überwachung, Führung der Personalakte,
Bekanntgabe von Daten an Dritte.
- Nach Beendigung des AV: Datenvernichtung erforderlich, soweit kein schutzwürdiges Interesse besteht
(Art. 4 II DSG).
Die Pflicht zur Gleichstellung der Geschlechter (Art. 8 III BV und GlG)
• Diskriminierungsverbot
Kern des Gleichstellungsgesetzes, Art. 3 GlG. Es verbietet direkte und indirekte Diskriminierung und
bezieht sich sowohl auf tatsächliche Handlungen wie auch auf rechtliche Vorgänge, ist zwingend und
setzt kein Verschulden voraus. Angemessene Massnahmen zur Verwirklichung der tatsächlichen
Gleichstellung bilden keine Diskriminierung (Art. 3 III GlG).
• Rechtsansprüche bei einer Diskriminierung
Unterlassungsanspruch (Art. 5 I lit. a GlG), Beseitigungsanspruch (Art. 5 I lit. c GlG Verbandsklage
nach Art. 7 GlG möglich), Lohnzahlungsanspruch (Zahlung eines diskriminierungsfreien Lohns, Art. 5 I
lit. d GlG), Entschädigungsanspruch (Art. 5 II GlG); vorbehalten bleiben Schadenersatzansprüche,
Genugtuungsansprüche, weitergehende vertragliche Ansprüche (Art. 5 V GlG / Art. 41, 49, 97 OR).
• Geltendmachung
Beweislasterleichterung nach Art. 6 GlG, nur Glaubhaftmachung nötig. Weg des Zivilprozesses ist zu
wählen, wobei Art. 343 OR unabhängig vom Streitwert anwendbar ist (Art. 12 II GlG).
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