Zusammenfassung Arbeitsrecht

(Art. 337 II). Er muss objektiv geeignet sein, die Unzumutbarkeit zu bewirken, andererseits aber
auch das subjektive Empfinden der Unzumutbarkeit hervorrufen. Es darf keinen anderen Ausweg als
die aoK geben (ultima ratio). Soweit das Gesetz den wichtigen Grund nicht selbst konkretisiert, muss
das Gericht nach Ermessen entscheiden (Art. 337 III sowie Art. 4 ZGB). Art. 337 ist beidseitig zwingend
(auch Abs. 3, obwohl in Art. 361 nicht erwähnt).
- Gesetzliche Konkretisierungen: kein wichtiger Grund liegt im Falle von Art. 337 III vor, jedoch nimmt
das Gesetz bei Art. 337a (Lohngefährdung) und Art. 346 II (Lehrvertrag) einen wichtigen Grund an.
- Konkretisierungen in Lehre und Rechtsprechung: meist liegt eine schuldhafte Vertragsverletzung vor,
die Unzumutbarkeit bewirkt, wenn sie das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien endgültig
zerstört hat (nur bei besonders schweren Verfehlungen kann unmittelbar gekündigt werden, ansonsten
ist Verwarnung und anschliessende Zuwiderhandlung nötig!). Ein wichtiger Grund kann ferner
vorliegen, wenn mit einem Umstand bei Vertragsschluss nicht zu rechnen war (nicht jedoch, wenn
dieser in das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des AG fällt. Mögliche Pflichtverletzungen im Einzelnen:
(1) Verletzung der Arbeitspflicht in Form vorsätzlichen längeren Fernbleibens von der Arbeit ohne
zureichenden Grund (ein bis zwei Tage) oder in Form mangelhafter Arbeitsleistung und grobem Verschulden
oder vollständigem beruflichem Versagen. (2) Verletzung der Lohnzahlungspflicht (Art.
337a). (3) Verletzung der Treuepflicht (strafbare Handlungen gegen den AG, inakzeptables Verhalten,
Abwerbung von Mitarbeitern oder Kunden, Schmiergelder, schwere Verletzung der Geheimhaltungspflicht,
etc. (4) Verletzung der Fürsorgepflicht (strafbare Handlungen gegen den AN, exzessive
Überwachung, schwerwiegendes Blossstellen, etc.
- Geltendmachung: Nach Kenntnisnahme des wichtigen Grundes muss die aoK rasch ausgesprochen
werden (bei komplizierter Entscheidstruktur höchstens eine Woche). Bestand der wichtige Grund
schon vor Vertragsabschluss, kann der Vertrag alternativ angefochten werden (Willensmangel). Ein
Nachschieben von Kündigungsgründen, die man vor der Kündigung nicht kannte (die aber schon
bestanden), wird als zulässig betrachtet. Hat der Vertragspartner eine mildere Folge als die aoK angedroht
oder eine Wiedergutmachung akzeptiert, ist eine aoK nicht mehr möglich.
• Gerechtfertigte ausserordentliche Kündigung
- Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens der Gegenpartei (Art. 337b I): hier liegt der wichtige
Grund im vertragswidrigen Verhalten (muss allein von der Gegenpartei verschuldet sein). Als
Rechtsfolge wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst und die kündigende Partei hat Anspruch auf Schadenersatz
(positives Interesse, aber analoge Anwendung von Art. 337c II). Es gibt im Gegensatz zu
Art. 337c III keine Entschädigung. Art. 337b I ist ferner beidseitig zwingend.
- Kündigung wegen sonstiger Gründe (Art. 337b II): darunter fallen vor allem Fälle, in denen die kündigende
Partei ein Mitverschulden trifft (selten, da Fortführung des AV meist zumutbar), und Fälle, in
denen keine Partei ein Verschulden trifft (meist keine wichtigen Gründe). Rechtsfolge ist auch hier
die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie vermögensrechtliche Folgen nach gerichtlichem Ermessen.
Auch diese Norm ist beidseitig zwingend.
• Ungerechtfertigte ausserordentliche Kündigung
- Ungerechtfertigte Entlassung (Art. 337c): es liegt kein wichtiger Grund vor. Rechtsfolge ist die Auflösung
des Arbeitsverhältnisses, ein Schadenersatzanspruch (an der Stelle des dahinfallenden Lohnanspruchs).
Eine Reduktion nach Art. 44 wird abgelehnt. Auch sonstiger Schaden ist zu ersetzen. Ferner
kann das Gericht den AG verpflichten, eine Entschädigung zu bezahlen (in den meisten Fällen Art.
337c III, schliesst eine Entschädigung nach Art. 336a oder Art. 5 II oder 10 IV aus, führt aber zur Erhöhung
der Entschädigung nach Art. 337c III). Art. 337c, inkl. II und III ist einseitig zwingend.
- Ungerechtfertigtes Nichtantreten oder Verlassen der Arbeitsstelle (Art. 337d): die ungerechtfertigte
aoK geht vom AN aus, indem er ohne wichtigen Grund die Arbeit nicht antritt oder die Stelle fristlos
verlässt. Rechtsfolge ist die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, eine Pauschalentschädigung (Art.
337d I Halbs. 1) sowie Ersatz weiteren Schadens (Art. 337 I Halbs. 2 Beweislast beim AG, Vorteilsanrechnung
muss gemacht werden). Art. 337d ist beidseitig zwingend.
Der Zeitablauf
Das befristete Arbeitsverhältnis endigt nach Ablauf der vereinbarten Zeitdauer ipso iure (Art. 334 I). Die
Befristung kann gesetzlich vorgesehen sein (z.B. Art. 354) oder ausdrücklich oder stillschweigend verein-
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