Zusammenfassung Arbeitsrecht

Ist grds. nichtig (Art. 325 II). Ausnahme nach Abs. 1 oder bei Vereinbarung (nicht zwingende Norm).
Die Verletzung der Lohnzahlungspflicht
Mögliche Sanktionen sind die Kündigung (fristlos möglich bei wiederholter oder dauernder Verletzung,
Sondervorschrift aus Art. 337a), Verweigerung der Arbeitsleistung (Art. 82 analog), Schadenersatzpflicht
(Verzugszinse nach Art. 104 sowie weiterer Schaden nach Art. 106 I bei Verschulden) sowie Erfüllungszwang
(Leistungsklage).
4. Kapitel: Die Treuepflicht
Der Begriff der Treuepflicht
Es handelt sich um die Pflicht des AN, die berechtigten Interessen des AG in guten Treuen zu wahren
(Art. 321a I). Dazu gehören Konkretisierungen wie etwa die Pflicht zur sorgfältigen Behandlung der Produktionsmittel
(Art. 321a II), Unterlassung der Schwarzarbeit (321a III), Geheimhaltungspflicht (321a IV),
Rechenschaftspflicht (321b I), Herausgabepflicht (321b I und II) sowie die Pflicht zur Leistung von Überstunden
(Art. 321c). Daneben obliegt es Lehre und Rechtsprechung, die allgemeine Treuepflicht nach Art.
321a I auszulegen und zu konkretisieren. Die Treuepflicht hat folgende Eingeschaften: (1) Nebenpflicht
mit personenbezogenem Charakter (Gegenstück zur Fürsorgepflicht), (2) vorwiegend Unterlassungspflicht
(alles ist zu unterlassen, was den AG wirtschaftlich schädigen könnte, aber auch Mitteilungs- und
Rechenschaftspflicht als Handlungspflichten), (3) bezogen auf dienstliches Verhalten, (4) beschränkt auf
die Dauer des Arbeitsverhältnisses (aber gewisse nachwirkende Pflichten wie Art. 321a IV), (5) Inhalt
kann je nach Umständen schwankend sein (z.B. höhere Anforderungen an leitende Angestellte), (6) Begrenzung
durch die eigenen überwiegenden Interessen des AN.
Die allgemeine Treuepflicht
Folgende Fallgruppen sollen den Inhalt der allg. Treuepflicht überschaubar darstellen, sind aber natürlich
nicht vollständig. Überschneidungen sind möglich.
• Verhalten gegenüber dem AG
Verletzung bei widerrechtlichem oder ungebührlichen Verhalten.
• Betriebsfrieden
Pflicht zur Wahrung des Betriebsfriedens. Verletzung bei widerrechtlichem oder ungebührlichem Verhalten
gegen Kollegen, Vorgesetzten oder Untergebenen sowie Unruhestiftung etc.
• Ansehen des Unternehmens
Es ist zu unterlassen, was den Kredit oder das Ansehen des Unternehmens gefährden oder zerstören
könnte.
• Abwerbung von Mitarbeitern, Kunden oder Lieferanten
Stellt einen Verstoss vor und kommt insbesondere hinsichtlich der Gründung eines eigenen Unternehmens
vor.
• Bestechung
Verstoss gegen Treuepflicht bei Annahme oder dem Verlangen von Schmiergeldern, mit denen einem
Dritten zum Nachteil des AG Vorteile verschafft werden sollen. Eine tatsächliche Schädigung ist nicht
vorausgesetzt. Der AG kann pflichtwidrig entgegengenommene Gelder nach Art. 423 I herausverlangen.
• Benutzung von Betriebseinrichtungen für private Zwecke
Nur zulässig, wenn er sich auf ein geringfügiges übliches Mass beschränkt und vom AG nicht untersagt
wird.
• Mitteilungen betreffend Arbeit und Betrieb
Fragen betreffend Arbeit und Betrieb sind vom AN wahrheitsgemäss zu beantworten. Der AN muss
den AG von sich aus über wesentliche Tatsachen vollständig, rechtzeitig und wahrheitsgemäss informieren
(z.B. Schadensfälle, Absenzen, Bestellungen, etc.).
• Sonderleistungen in ausserordentlichen Situationen
Insbesondere in Notsituationen muss der AN aufgrund der Treuepflicht im Rahmen des Zumutbaren
über die normale Arbeitspflicht hinaus im Interesse des AG tätig werden (Überstunden, etc.).
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