Zusammenfassung Arbeitsrecht

(b) Übergang der Arbeitsverhältnisse: Alle Arbeitsverhältnisse gehen mit allen Rechten und Pflichten
auf den Erwerber über (Art. 333 I; gesetzlicher Übergang infolge eines rechtsgeschäftlichen Tatbestands).
Die Bestimmung ist zwingend, wobei aber der AN den Übergang seines Arbeitsverhältnisses
ablehnen kann ( Auflösung nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist).
(c) Weitergeltung der GAVs: GAV muss während eines Jahres eingehalten werden (Art. 333 Ibis; =
gesetzliche Erstreckung der Vertragsbindung).
(d) Solidarische Haftung: der bisherige AG und der Erwerber des Betriebs haften für gewisse Forderungen
des AN solidarisch (Art. 333 III, einseitig zwingend). Diese Bestimmung ist nicht anwendbar,
wenn die Übernahme des Betriebs aus der Konkursmasse des bisherigen AG erfolgt ist (BGer).
(e) Kündigungsschutz: Kündigung ist missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird während der AN
gewählter Arbeitnehmervertreter (ANV) ist und kein begründeter Anlass nachgewiesen werden kann
(Art. 336 II lit. b). Siehe zum Betriebsübergang Art. 336 III.
(f) Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft: Art. 333a gewährt Informationsrechte (Verletzung hindert
Wirksamkeit des Betriebsübergangs jedoch nicht) und Konsultationsrechte der ANV.
- Umstrukturierungen: vgl. auch Bestimmungen des Fusionsgesetzes.
- Erbgang: Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber sofern es nicht wesentlich mit Rücksicht
auf die Person des AG eingegangen wurde (Art. 338a als Bestätigung von Art. 560). Die Vorschriften
der Betriebsnachfolge (oben) sind sinngemäss anwendbar (Art. 338a I Ablehnungsrecht
nach 333 I und II sowie solidarische Haftung des Nachlasses und der Erben nach 333 III).
Verzicht, Verjährung und Verwirkung
• Verzicht
Der Träger eines subjektiven Rechts kann auf dieses verzichten, wenn kein besonderer Grund entgegensteht.
AN kann bis einen Monat nach Ende des AV auf Forderungen aus zwingenden Gesetzesvorschriften
gemäss Art. 341 I nicht verzichten (Art. 341 I ist somit Ergänzung zu Art. 361 und 362).
Das Verzichtsverbot erfasst nach Auslegung analog auch zwingende Rechte des AN aus Gesetz (z.B.
337a) oder Betriebsordnung sowie die Anerkennung von Pflichten durch den AN (z.B. bei 321e II). Es
sind einschränkend aber nur Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis betroffen. Verzichte im
Rahmen eines Vergleichs fallen ebenfalls nicht unter diese Norm. Es gibt keine Formvorschrift (so
kann ein Verzicht u.U. auch in Form einer Saldoklausel, wenn diese nach Auslegung mit negativer
Schuldanerkennungswirkung ausgestattet sein soll, auftreten).
• Verjährung
Art. 341 II verweist auf Art. 127ff.. Art. 128 III (fünfjährige Frist) kommt gemäss h.L. nur bei Forderungen
mit Lohncharakter zur Anwendung. Andere Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis verjähren
nach Art. 127 in zehn Jahren (z.B. Ansprüche aus Art. 327a, 329a, 330a, 332 IV, 335 II und 337 I,
337c III, 97 bzw. 321e). Die Verjährung beginnt mit Fälligkeit der Forderung (Art. 130 I), d.h. spätestens
mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 339 I).
• Verwirkung
Rechte aus dem Arbeitsverhältnis können aufgrund von Art. 2 II (Rechtsmissbrauchsverbot) auch
verwirken, dies v.a. bei widersprüchlichem Verhalten.
Vorbehalt und zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts
Beachte dazu v.a. Art. 342 II (sog. Rezeptionsklausel, d.h. aus öffentlichem Recht wird ein zivilrechtlicher
Erfüllungsanspruch). Erläuterungen im Buch auf S. 182ff.
7. Kapitel: Die ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages
Allgemeines
• Begriffe
- Kündigung: Willenserklärung, die darauf abzielt, das Arbeitsverhältnis einseitig auf einen gegenwärtigen
oder zukünftigen Zeitpunkt hin zu beenden (Wirkung ex nunc). Beruht auf einem subjektiven
Recht, dem Kündigungsrecht (aufhebendes Gestaltungsrecht).
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