Zusammenfassung Arbeitsrecht

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tätsbeiträgen von Angeschlossenen ist zulässig, sofern sie nicht so hoch sind, dass sie den Verbandsbeitritt veranlassen. Aus Art. 356b III geht e contrario hervor, dass die Bestimmungen eines GAV, durch die einzelne AG oder AN zum Anschluss gezwungen werden sollen, grds. zulässig sind (sog. Anschlusszwang Absperr- wie auch Differenzierungsklauseln sind also erlaubt). Untersagt wird lediglich der Anschlusszwang gegen Andersorganisierte. Art. 356c II statuiert ein gesetzliches Kündigungsrecht bezüglich des Anschlusses. Allgemeinverbindlicherklärung: der Bundesrat kann GAVs als allgemein verbindlich erklären (siehe entsprechendes Gesetz AVEG), wenn strenge Voraussetzungen gegeben sind. So müssen die GAVs begründeten Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechts- und Koalitionsfreiheit nicht beeinträchtigen, Art. 110 II BV, und es müssen die Voraussetzungen des AVEG erfüllt werden. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU wurden weitere Bestimmungen in das AVEG eingeführt (Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung in gewissen Fällen). Folge der Erklärung ist, dass die Vertragsbindung auf alle AG und AN des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausgedehnt wird. Direkte Vertragsbindung aufgrund von Gesetz: Art. 333 Ibis (Betriebsübernahme Erwerber muss während eines Jahres den GAV einhalten, wobei indirekt-schuldrechtliche Bestimmungen nur weitergelten, wenn sie dem Schutz der AN dienen). - Indirekte Vertragsbindung: Liegt vor, wenn schuld- oder mitgliedschaftsrechtliche Verpflichtungen der EAV bestehen, gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen einzuhalten oder aufgrund von Gesetz. Es tritt dabei keine normative Wirkung ein, die betroffenen AG und AN gelten nicht als beteiligt i.S.v. Art. 357 I. Gesamtarbeitsvertragliche Ausdehnungspflicht: Der GAV kann eine Ausdehnungsklausel enthalten, welche besagt, dass die beteiligten AG die arbeitsvertraglichen Bestimmungen des GAV auch gegenüber den nichtbeteiligten AN einzuhalten haben (indirekt-schuldrechtlicher Charakter, da einzelne AG gegenüber dem Verband verpflichtet werden). Statutarische Ausdehnungspflicht: Statuten sehen die Ausdehnungspflicht im obigen Sinn vor (mitgliedschaftliche Verpflichtung) Einzelarbeitsvertragliche Übernahme: Die Parteien eines EAV können auf individualrechtlicher Ebene vereinbaren, dass ein bestimmter GAV auf ihr Arbeitsverhältnis anwendbar sein soll (Bezugnahmeklausel es ist von einer dynamischen Verweisung auszugehen, d.h. auch Änderungen werden erfasst). Da die Bestimmungen nicht normativ wirken, sind einzelne Abweichungen möglich. Erklärung: AG können sich auch durch Erklärungen zur Beachtung von GAV-Bestimmungen ohne normative Wirkung verpflichten. Man unterscheidet: Verpflichtungserklärung des einzelnen AG (schuldrechtliche Verpflichtung gegenüber den anderen GAV-Parteien entsteht) oder Unterstellungserklärung (?). Gesetz: Bei Verweisen auf die üblichen Arbeitsbedingungen haben GAVs einen Einfluss. Bsp. Art. 322, Art. 7 UWG, etc. Der Inhalt des Gesamtarbeitsvertrages • Normativer Inhalt - Wesen: Ein GAV kann, muss aber nicht, normative Wirkungen enthalten. Es handelt sich um Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse (Art. 356 I), die unmittelbar sowie grds. unabdingbar und unverzichtbar für die beteiligten AG und AN gelten (Art. 357 I und 341 I). Der Vertragsschluss findet dabei auf einer übergeordneten kollektivrechtlichen E- bene statt, während die Wirkung also auf der untergeordneten individualrechtlichen Ebene eintritt. Da dadurch auch Pflichten entstehen ist die gesetzliche Grundlage aus Art. 357 nötig (Einräumung einer Normsetzungsbefugnis an Private). Daraus folgt: die Auslegung der normativen Bestimmungen nach den Regeln der Gesetzesauslegung, die Nichtanwendung von Art. 20 II bei Ungültigkeit, der Wegfall ex nunc bei Willensmängeln sowie keine Durchsetzung von Amtes wegen. - Wirkung: unmittelbar (Art. 357 I Verdrängung entgegenstehender einzelvertraglicher Regelungen), unabdingbar (Art. 357 I, Ausnahmen: Öffnungsklausel, d.h. der GAV sieht Abweichungen vor, Seite 28
sowie Günstigkeitsprinzip, d.h. abweichende Abreden zugunsten des AN sind zulässig, Art. 357 II Halbs. 2) Die Prüfung, ob eine abweichende Regelung günstiger ist, hat nach der Methode des Gruppenvergleichs stattzufinden, d.h. es findet kein Einzelvergleich von Abreden statt, aber auch kein Gesamtvergleich, sondern es werden eng zusammenhängende Bestimmungen verglichen. Dies geschieht nach einem objektiven Massstab. Aus dem Günstigkeitsprinzip folgt, dass der GAV stets nur Mindestarbeitsbedingungen festsetzen kann. Er darf andererseits aber nicht übermässig in die Freiheit der Einzelvereinbarung eingreifen, weshalb folgende Klauseln unzulässig sind: Verrechnungsklausel (übertariflicher Effektivlohn wird mit einer gesamtarbeitsvertraglichen Lohnerhöhnung verrechnet, Buch S. 326), Effektivgarantieklausel (gesamtarbeitsvertragliche Lohnerhöhung wird auf den individuellen übertariflichen Effektivlohn bezogen). Zulässig sind hingegen: begrenzte Effektivklausel (bezweckt wie die Effektivgarantieklausel, dass eine gesamtarbeitsvertragliche Lohnerhöhung auf den übertariflichen Effektivlohn bezogen wird, doch ist ihre Wirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des GAV begrenzt, erstreckt sich also nicht auf die gesamte Dauer), Verdienssicherungsklausel (Höhe von Sondervergütungen soll nach dem Effektivlohn anstatt nach dem gesamtarbeitsvertraglichen Mindestlohn bemessen werden), Bestandesklausel (bietet Schutz gegen die einzelvertragliche Herabsetzung des Effektivlohns aus Anlass einer GAV-Lohnerhöhung i.d.R. keine normative Wirkung). und unverzichtbar (Art. 341 I, gilt bis ein Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses). - Gegenstand: Abschlussnormen (normative Bestimmungen des GAV, die sich auf den Abschluss des EAV beziehen, wie z.B. Formvorschriften, Abschlussgebote, z.B. als Wiedereinstellungsklausel im Rahmen eines Streikabwicklungsabkommens, Abschlussverbote, die nur zulässig sind, wenn sie vor Art. 356a II und III standhalten), Inhaltsnormen (beziehen sich z.B. auf Lohn, Arbeitszeit, etc.) und Beendigungsnormen (haben die Beendigung des EAV zum Gegenstand, z.B. also ein verstärkter Kündigungsschutz oder Änderung von Kündigungsfristen, vgl. Art. 335c die zwingenden Normen sind aber zu beachten, so z.B. 335a und 337). - Durchsetzung: Auf individueller Ebene lassen sich normative Bestimmungen durchsetzen, als wären sie zwischen den Einzelparteien vereinbart worden, d.h. es stehen die gegeben Zivilklagen z.B. auf Erfüllung und Schadenersatz zur Verfügung. Auf kollektiver Ebene gibt es zusätzliche Möglichkeiten, z.B. (1) die Klagen aus gemeinsamer Durchführung nach Art. 357b (es muss vereinbart worden sein, dass den GAV-Parteien gemeinsam ein Anspruch auf Einhaltung des Vertrags gegenüber den beteiligten AG und AN zusteht aktivlegitimiert ist dann die Vertragsgemeinschaft, passivlegitimiert der einzelne AG oder AN. Bei normativen Bestimmungen ist nach Art. 357b I lit. a nur die Feststellungsklage möglich), (2) die Klagen aus unlauterem Wettbewerb, (3) die Klage aus einem Firmenvertrag, (4) die Einwirkung der Verbände auf ihre Mitglieder (Einwirkungspflicht gemäss Art. 357a I gesetzliche und statutarische Mittel müssen eingesetzt werden, um das widerstrebende Verbandsmitglied zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten). - Schranken: Gemäss Art. 358 geht das zwingende Recht vor (Ausnahmen: tarifdispositives Recht, d.h. Gesetzesrecht, das an sich zwingend ist und nur durch GAV abgeändert werden kann, z.B. Art. 335c II Halbs. 2; und Günstigkeitsprinzip nach Art. 358, das jedoch nur angewendet werden kann, wenn nicht beidseitig zwingendes Recht, insbesondere gemäss Art. 361, vorliegt). Ferner bilden Schranken: die Gleichheit der Geschlechter, die Koalitionsfreiheit, die Freiheit der Einzelvereinbarung, fremde Zuständigkeiten (unternehmerische Entscheidungsfreiheit), das Privatleben der AN, überwiegende politische Zielverfolgungen. • Indirekt-schuldrechtlicher Inhalt - Wesen und Durchsetzung: sie können den einzigen Inhalt des GAV bilden oder neben normativen oder schuldrechtlichen Bestimmungen stehen. Kennzeichnend ist, dass sie eine Einzelvertragspartei verpflichten ohne deren Partner aus dem EAV zu berechtigen. Berechtigt können vielmehr sein (1) die Vertragsgemeinschaft i.S.v. Art. 357b gegenüber den beteiligten AG und AN (wenn gemeinsame Durchführung vereinbart worden ist), (2) der eigene Verband gegenüber seinen Mitgliedern (durch Einwirkung auf die Mitglieder, Art. 357a I Halbs. 2), (3) die GAV-Parteien gegenüber den Angeschlossenen (vgl. Art. 356b I nur, wenn sich die Angeschlossenen im Anschlussvertrag zur Einhaltung der indirekt-schuldrechtlichen Bestimmungen verpflichtet haben). Möglich ist, dass eine indirekt-schuldrechtliche Bestimmung zugleich den Charakter einer normativen Bestimmung hat (Auslegung nötig). - Gegenstand: Solidarnormen (haben Leistungen des AG zu Gunsten der AN zum Gegenstand, z.B. Einrichtung von Freizeiteinrichtungen oder Einhaltung eines Betriebsdurchschnittslohnes AG wird also verpflichtet, AN aber nicht berechtigt, ausser es soll den einzelnen AN ein unmittelbarer Erfüllungsanspruch zustehen soll), Ordnungsnormen (regeln die Ordnung und das Verhalten der AN im Betrieb, z.B. Rauchverbote, etc.) und sonstige Normen (z.B. in den Bereichen Mitwirkung, Anschluss und Solidarbeiträgen, Friedenspflicht der EAV-Parteien, Leistungen an Dritte wie Ausgleichskassen Seite 29
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