Zusammenfassung Arbeitsrecht

Das Recht am Arbeitsergebnis
• Im Allgemeinen
Das Recht am Arbeitsergebnis steht gemäss Arbeitsrecht dem AG zu (Folge von Art. 319 I). Nach Art.
321b II muss der AN deshalb alles sofort herausgeben, was er in Ausübung seiner vertraglichen Tätigkeit
hervorbringt.
• Rechte an Sachen
Dem AG steht Eigentum an Sachen zu, die der AN in Ausübung seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit
hervorbringt. AN ist jeweils ferner nur Besitzdiener an Sachen des AG.
• Rechte an Erfindungen und Designs
- Begriffe: Eine Erfindung i.S.v. Art. 332 setzt eine technische Regel voraus (Anleitung um Handeln,
wie ein bestimmter Erfolg herbeigeführt werden kann), einen Schutz vor Eingriffen Dritter (z.B. Patent
oder Geheimhaltung), Fertigstellung (während der Dauer des Arbeitsverhältnisses oder bei Verstoss
des AN gegen Treu und Glauben z.B. durch vorzeitige Kündigung). Ein Design ist eine Gestaltung
von Erzeugnissen oder Teilen davon.
- Aufgabenerfindungen und –designs: Erfindungen und Designs, die der AN bei Ausübung seiner
dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht macht oder daran mitwirkt (Art. 332
I). Entscheidend ist einzig, ob der AN verpflichtet war, sich um den Eintritt des hervorgebrachten erfinderischen
Erfolgs zu bemühen. Nicht erforderlich ist, dass die Erfindung während der Arbeitszeit
oder am Arbeitsplatz gemacht wurde. Aufgabenerfindungen und –designs gehören nach Art. 332 I
dem AG (originärer Erwerb der Immaterialgüterrechte). Dem AN bleibt nur sog. Erfinderehre. Die erfinderische
Tätigkeit gilt durch den Lohn als abgegolten.
- Gelegenheitserfindungen und –designs: Immaterialgüter, die der AN bei Ausübung seiner dienstlichen
Tätigkeit , aber nicht in Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht macht (Art. 332 II). Vorausgesetzt
ist also ein sachlicher, inhaltlicher Zusammenhang mit der vertragsgemässen Tätigkeit, nicht aber
die Pflicht, sich um den Erfolg zu bemühen. Diese Gelegenheitserfindungen stehen grds. dem AN zu
(sog. freie Gelegenheitserfindungen), ausser es besteht schriftliche Abrede, die etwas anderes besagt
(Art. 332 II sog. gebundene Gelegenheitserfindungen aufgrund einer Erfinderklausel; kein
Originärerwerb). Zum Vorgehen bei gebundenen Gelegenheitserfindungen siehe Art. 332 III und IV.
Die Vergütung hat nicht Lohncharakter, sondern stellt eine Entschädigung für die Überlassung dar
(Verjährung nach Art. 127 bzw. 128 Ziff. 1).
- Arbeitsfremde Erfindungen und Designs: Immaterialgüter, die der AN weder in Erfüllung seiner vertraglichen
Pflichten noch bei Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit macht. Sie stehen dem AN zu (er
darf jedoch dadurch den AG nicht konkurrenzieren).
• Rechte an urheberrechtlich geschützten Werken
Werke aus Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben. Es fehlen Bestimmungen darüber,
ob und welche Rechte dem AG zustehen sollen. Nach h.L. beurteilt man diese Situation analog Art.
332a, wobei jedoch kein originärer Rechtserwerb stattfindet, sondern ein derivativer Erwerb von Nutzungsrechten
(Entschädigung dafür gilt als im Lohn enthalten).
Der Übergang einzelner Rechte und des gesamten Arbeitsverhältnisses
• Übergang einzelner Rechte aus dem Arbeitsverhältnis
Zu beachten sind die Übertragungsbeschränkungen aus Art. 325 und 333 IV. Letzterer Artikel ist praktisch
relevant für das Recht des AG auf die Arbeitsleistung und das daraus fliessende Recht zu deren
Empfang. Für die Abtretung dieser Rechte braucht es grds. die Zustimmung des AN. Daneben kann
sich eine Befugnis zur Übertragung aber aus den Umständen ergeben (z.B. Betriebsstörung o.ä.).
Nicht personenbezogene Rechte des AG fallen nicht unter Art. 333 IV.
• Übergang des gesamten Arbeitsverhältnisses
- Betriebsübernahme:
(a) Begriff: Art. 333 I-III erfassen den rechtsgeschäftlichen Tatbestand der Betriebsübernahme (sinngemäss
anwendbar sind sie nach Art. 338a I auch auf die gesetzliche Betriebsnachfolge aufgrund
von Erbgang). Als Betrieb gilt eine auf Dauer gerichtete, in sich geschlossene organisatorische Leistungseinheit.
Betriebsteilen fehlt die wirtschaftliche Selbstständigkeit.
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