Zusammenfassung Arbeitsrecht

verhandlung seine Auskunfts-, Offenbarungs- oder Wahrheitspflicht verletzt hat (Ausnahme: Unzulässigkeit
der Fragen Begründung: Notwehrrecht der Lüge oder Art 25 I.
- Erbrachte Leistungen aufgrund eines ungültigen Arbeitsvertrages: müssen nach den Grundsätzen
der ungerechtfertigten Bereicherung zurückerstattet werden. Aber: Art. 320 III bei gutem Glauben
des AN. Rechtsfolgen sind ein faktischer Arbeitsvertrag (bringt alle Pflichten eines normalen AV mit
sich) sowie ein Kündigungsrecht beider Parteien mit sofortiger Wirkung (ex nunc, Schutzbestimmungen
von Art. 336ff. finden keine Anwendung). Achtung: Das Dahinfallen des Mangels führt zu dessen
Heilung.
• Die auf den AV anwendbaren Normen in ihrer hierarchischen Reihenfolge
- Zwingendes Gesetzesrecht: Art. 319ff., die in Art. 361 I (beidseitig zwingend) und 362 I (einseitig
zwingend) verzeichnet sind. Durch GAV und NAV darf jedoch auch dann zugunsten des AN von
zwingenden Gesetzesbestimmungen abgewichen werden, wenn diese dies nicht untersagen
(Günstigkeitsprinzip nach Art. 358 und 359 III).
- Normative Bestimmungen von GAVs: Art. 356 I OR, gehen allen Normen ausser dem zwingenden
Gesetzesrecht vor, soweit sie keine Ausnahme vorsehen (Art. 357 I, 361 II und 362 II). Beachte aber
Günstigkeitsprinzip (oben).
- Betriebsordnungen: Art. 37 IV ArG.
- Parteivereinbarungen (unabdingbare Bestimmungen von GAVs oder Betriebsordnungen können
nach dem Günstigkeitsprinzip gemäss Art. 357 II verdrängt werden).
- NAVs: sind Gesetze im materiellen Sinn (Art. 359 I) und gelten unmittelbar für die unterstellten Arbeitsverhältnisse.
Vgl. auch 360 I. Normalarbeitsverträge gegen Missbrauch i.S.v. Art. 360a-f sind
betreffend der einseitig zwingenden Lohnvorschriften dem zwingenden Gesetzesrecht gleichgestellt.
- Dispositives Gesetzesrecht
- Weisungen des Arbeitgebers: Art. 321d.
2. Kapitel: Die Arbeitspflicht
• Der Begriff der Arbeitspflicht
Die Arbeitspflicht ist die auf dem AV beruhende Pflicht des AN zur Leistung von Arbeit im Dienste des
AG (Art. 319 I) und stellt aus Sicht des AN eine Schuld, aus Sicht des AG eine Forderung dar. Sie ist
vermögensrechtlicher Natur und bildet die Hauptpflicht des AN (steht im Austauschverhältnis mit der
Lohnzahlungspflicht).
• Die Arbeitspflicht in persönlicher Hinsicht
- Grundsatz der Pflicht zur persönlichen Leistung: Art. 321, wobei bei entsprechender Abrede oder
Umständen der Beizug von Hilfspersonen möglich ist (Haftung nach Art. 101).
- Grundsatz der Pflicht zur Leistung an den AG: Die Leistung ist dem AG zu erbringen, es sei denn,
Vertrag oder Gesetz sehen die Leistung an einen Dritten vor. Jedoch kann der AG den AN nicht
durch Weisung zur Leistung an einen Dritten verpflichten (vgl. Art. 468 II).
• Die Arbeitspflicht in zeitlicher Hinsicht
- Normalarbeitszeit: umschreibt die zeitliche Beanspruchung des AN pro Tag, Woche, Monat oder
Jahr und muss bestimmt oder wenigstens bestimmbar sein. Es bestehen gewisse Schutzvorschriften,
welche die Gestaltungsfreiheit der Parteien einschränken. Heute kennt man vermehrt auch flexible
Arbeitszeitmodelle, etwa Teilzeitarbeit (gilt auch als Arbeitsvertrag i.S.v. Art. 319 II), Job Sharing
(Aufteilung der Arbeitszeit wird den beteiligten AN überlassen), Jahresarbeitszeit, Lebensarbeitszeit,
gleitende Arbeitszeit (AN kann Arbeitszeit in bestimmtem Rahmen vor- oder nachholen),
zielorientierte Arbeitszeit (bestimmter Zeitpunkt wird festgelegt, indem der AN seine Arbeit zu erledigen
hat braucht er länger richtet sich die Vergütung nach Art. 312c III), Schichtvereinbarung (Art.
25 ArG), Arbeit auf Abruf (meist Arbeit mit kapazitätsorientierter variabler Arbeitszeit, KAPOVAZ)
sowie Aushilfs- und Gelegenheitsarbeit (jeweils neue, befristete AV von kurzer Dauer werden abgeschlossen).
- Überstunden: (1) Pflicht zur Leistung von Überstunden ist unter gewissen Umständen gegeben.
Die Wirkung dieser Pflicht besteht in der zeitlichen Erweiterung der Arbeitspflicht, während der
Grund in der Treuepflicht zu sehen ist. Voraussetzungen sind die Notwendigkeit der Überstunden,
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