Zusammenfassung Arbeitsrecht

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griffaussperrung (als Beginn des Arbeitskampfs, ist praktisch bedeutungslos) sowie die suspendierende (AV wird nicht aufgelöst) und die lösende Aussperrung (Auflösung der AV ohne dass Kündigungsfristen und –termine eingehalten werden müssen). • Rechtmässiger Arbeitskampf - Voraussetzungen: Art. 28 III gewährt ein verfassungsmässiges Recht auf Streik und Aussperrung unter folgenden fünf Voraussetzungen: (1) Tariffähiges Subjekt (rechtliche Eigenschaft, GAVs abschliessen zu können: auf AN-Seite nur Koalitionen, auf AG-Seite Koalitionen und Einzel-AG), (2) durch GAV regelbares Ziel („Arbeitsbeziehungen betreffen...“), (3) Einhaltung der Friedenspflicht (aufgrund Gesetz, z.B. Art. 357a oder GAV oder laufendem Schlichtungsverfahren), (4) Verhältnismässigkeit (ultima-ratio-Prinzip, vgl. Art. 28 II BV, Unterlassung von Gewalt- und Straftaten, Erhaltung lebenswichtiger Dienste, etc.) sowie (5) kein gesetzlicher Ausschluss (der den Grundsätzen von Art. 36 BV genügt, z.B. Art. 96 BPV). - Rechtsfolgen: Freiheitsrecht der BV schützt vor Eingriffen des Staates. Privatrechtlich gelten folgende Auswirkungen: ein rechtmässiger Streik lässt die Hauptpflichten aus dem EAV für die Streikenden ruhen, wobei auch die Lohnpflicht entfällt (Art. 82 OR). Eine oK aufgrund Streikteilnahme ist missbräuchlich (lässt sich als eigener Missbrauchstatbestand bezeichnen, kann jedoch auch auf Art. 336 I lit. b und II lit. a gestützt werden). Fristlose Entlassungen sind ungerechtfertigt i.S.v. Art. 337c. Bezüglich der Arbeitswilligen gerät der AG nicht in Annahmeverzug nach Art. 324, wenn er ihnen keine Arbeit zuweisen kann (gilt auch wenn dies aufgrund eines fremden Streiks der Fall ist, wenn die AN einen Vorteil aus dem fremden Streik haben könnten). Somit entfällt der Lohnanspruch der arbeitswilligen AN. Arbeitswillige dürfen ferner unmittelbare Streikarbeit ablehnen, nicht aber mittelbare (Arbeit, die einen Streikbruch voraussetzt oder ermöglicht). Bei der rechtmässigen Aussperrung ruhen die Hauptpflichten aus dem EAV bei den suspendierend Ausgesperrten (kein Annahmeverzug nach Art. 324, kein Lohnanspruch, Missbräuchlichkeit von oK nach Art. 336 I lit. b, Ungerechtfertigtheit von aoK nach Art. 337d. Bei den lösend Ausgesperrten werden die Arbeitsverhältnisse beendet, der Lohnanspruch erlischt. • Rechtswidriger Arbeitskampf - Erscheinungen: Ist eine oder sind mehrere Rechtmässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, ist der Arbeitskampf rechtswidrig. Namentlich handelt es sich um wilde Streiks (kein tariffähiger ANVerband), Sympathiestreiks (eingesetzt zur mittelbaren Erzwingung von Arbeitsbedingungen anderer GAV-Parteien kein durch GAV regelbares Ziel), Streiks zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen (kein Regelungs- sondern Rechtsstreit nicht durch GAV regelbares Ziel), Streiks unter Verletzung der Friedenspflicht, unverhältnismässige Streiks (Nichtausschöpfung der Verhandlungs- und Vermittlungsmöglichkeiten), Angriffsaussperrung (unverhältnismässig) und lösende Aussperrung, wenn sie bereits zu Beginn eines Arbeitskampfes erfolgt. - Rechtsfolgen: Einstandspflicht der Verantwortlichen. Dies können sein Verbände (z.B. Aufgrund Verletzung von Art. 357a I oder II Konventionalstrafe und Haftung aus Art. 97 OR gegenüber dem Vertragspartner, nicht aber gegenüber Dritten, da Drittschadensliquidation hier nicht anerkannt) oder Parteien des EAV (AN: Verletzung der Arbeitspflicht und Haftung nach Art. 321e bei Verschulden, d.h. wenn die Rechtswidrigkeit erkennbar war fristlose Kündigung möglich; AG: Annahmeverzug nach Art. 324 bei rechtswidriger Aussperrung, verschuldensunabhängig und Haftung nach Art. 97 sowie gerechtfertigte fristlose Kündigung jeweils bei Verschulden). Die Tarifautonomie Rechtsmacht, durch GAV die Arbeitsbedingungen mit verbindlicher Wirkung für die betroffenen EA- Verhältnisse zu regeln (nicht ausdrücklich in Art. 28 BV, aber anerkannt). 12. Kapitel: Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Begriff, Entstehung und Beendigung des GAV • Begriff Vertrag auf überbetrieblicher Ebene (d.h. AN-Seite tritt in Gestalt eines rechtlich selbständigen Verbands auf) zwischen AG oder deren Verbände und AN-Verbänden andererseits (Art. 356 I), der – al- Seite 26
lenfalls neben schuldrechtlichen – auch normative oder indirekt-schuldrechtliche Bestimmungen enthält (liegen nur schuldrechtliche Bestimmungen vor, handelt es sich nicht um einen GAV) • Entstehung Vorausgesetzt sind übereinstimmende gegenseitige Willenserklärungen der Parteien i.S.v. Art. 1 OR und nach Art. 356c I die Schriftform. • Beendigung Der GAV endet durch Zeitablauf, wenn er befristet ist, durch oK (nach Art. 356c II), durch aoK (bei unvorhersehbaren und grundlegenden Veränderungen, Verlust der Tariffähigkeit, schweren Pflichtverletzungen der Gegenpartei, etc.), durch Aufhebungsvertrag (insbesondere bei der Ersetzung durch einen neuen GAV) oder durch Resolutivbedingung. Kündigung und Aufhebungsvertrag müssen schriftlich erfolgen (Art. 356 I). Der dahingefallene GAV wirkt individualrechtlich weiter, solange keine Änderungskündigung ausgesprochen wurde oder Änderungsvertrag abgeschlossen wurde (h.L.). Vertragsschliessende und beteiligte Subjekte des GAV • Vertragsschliessende Kollektivparteien - Im Allgemeinen: man unterscheidet den Verbandsvertrag als Vertrag zwischen einem AN-Verband und einem AG-Verband und den Firmenvertrag als Vertrag zwischen einem AN-Verband und einem einzelnen AG. Die vertragsschliessenden Verbände müssen tariffähig sein. - Tariffähigkeit: rechtliche Eigenschaft, GAVs abschliessen zu können. Kommt dem AG ipso iure zu, während Verbände gewisse Anforderungen erfüllen müssen: (1) Rechtsfähigkeit (juristische Person), (2) Gegnerunabhängigkeit (personelle, finanzielle, organisatorische und ideelle Unabhängigkeit von der Gegenpartei; zulässig sind aber Hausverbände, die nur AN eines bestimmten Betriebs umfassen, wenn sie wirtschaftlich unabhängig sind und den Rückhalt eines Dachverbandes geniessen), (3) Unabhängigkeit von Dritten (z.B. vom Staat, der Kirche, Parteien oder sonstigen Dritten, d.h. es darf keine Weisungsgebundenheit vorhanden sein), (4) Freiwilligkeit der Vereinigung, (5) Gestaltung der Arbeitsbedingungen (es muss zu den Verbandszielen gehören, die Arbeitsbedingungen zu gestalten). - Tarifzuständigkeit: Verband muss nach seinen Statuten befugt sein, einen GAV von der Art des geplanten abzuschliessen. - Mehrheit von Vertragsparteien: Auf jeder Seite es GAV können mehrere Vertragsparteien stehen. Es gilt das Prinzip der Gleichberechtigung (Art. 356 IV relative Gleichstellung, d.h. proportionale Gewichtung) und es besteht ein Beitritts- und Verhandlungsanspruch (BGer hat entgegen dem Wortlaut von Art. 356 IV entschieden, dass die an einem GAV beteiligten Parteien sich nicht auf die Vertragsfreiheit berufen können, um eine die AN ausrechend vertretende Minderheitsgewerkschaft ohne berechtigtes Interesse daran zu hindern, dem Vertrag beizutreten. Somit hat jeder loyale und repräsentative Minderheitsverband einen Beitrittsanspruch. Der ferngehalten AN-Verband hat aber natürlich keinen Einfluss auf den Inhalt des GAV, weshalb die Lehre teilweise einen Verhandlungsanspruch fordert ( es kann bei einem Scheitern ggf. der Weg des rechtmässigen Arbeitskampfs beschritten werden). • Beteiligte Einzelvertragsparteien - Direkte Vertragsbindung: Zu den beteiligten AG und AN i.S.v. Art. 357 I gehören die Mitglieder der vertragsschliessenden Verbände, die Angeschlossenen sowie AG und AN, die kraft Allgemeinverbindlicherklärung oder Gesetz in die Wirkung des GAV einbezogen werden. Ihnen gegenüber gelten die Bestimmungen des GAV normativ (direkte Vertragsbindung). Die Verbandsmitglieder bleiben an den GAV gebunden, sofern sie aus ihrem Verband vor dem Ende der Geltungsdauer des GAV austreten. Das gleiche gilt bei Auflösung des vertragsschliessenden Verbandes oder dessen Verlust der Tariffähigkeit. Anschluss: Einzelne AG und einzelne (im Dienst beteiligter AG stehende) AN können sich mit Zustimmung der Vertragsparteien dem GAV anschliessen und gelten dann als beteiligte AG und AN (Art. 356b I, Art. 357 I normative Wirkung des GAV). Die GAV-Parteien dürfen den Antrag auf Anschluss nur ablehnen, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse haben. Nachträgliche Änderungen des GAV finden, sofern sie nicht grundlegend sind, auch auf Angeschlossene Anwendung. Art. 356c I verlangt ferner Schriftlichkeit (in der Praxis nicht genau gehandhabt). Die Erhebung von Solidari- Seite 27
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