Zusammenfassung Arbeitsrecht

art werden. Es ist auch zulässig, dass der Beendigungszeitpunkt nur objektiv bestimmbar ist (dies incertus
quando). Da AN mit befristetem AV in gewissen Punkten schlechter gestellt sind (kein Kündigungsschutz,
keine Kündigungsfristen, etc.) sind Kettenarbeitsverträge (Aneinanderreihung befristeter AV) nur
zulässig, wenn sie auf sachlichem Grund beruhen. Ansonsten werden sie als einheitliches unbefristetes
Arbeitsverhältnis behandelt. Eine oK ist grds. ausgeschlossen. Siehe aber Vermutung von Art. 334 II.
Tod einer Partei
• Tod des Arbeitnehmers
Das Arbeitsverhältnis erlischt nach Art. 338 I. Evtl ist nach Art. 338 II ein Lohnnachgenuss geschuldet.
• Tod des Arbeitgebers
Führt nur zur Beendigung, wenn das Arbeitsverhältnis wesentlich mit Rücksicht auf die Person des AG
eingegangen wurde (Art. 338a II Halbs. 1). Folge ist Schadenersatz aufgrund der vorzeitigen Beendigung.
Andere AV gehen von Gesetzes wegen auf die Erben über (Art. 338a I).
Der Aufhebungsvertrag
Bewirkt die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den vereinbarten Zeitpunkt und
kann auch stillschweigend abgeschlossen werden. Bei unausgewogenen Aufhebungsverträgen kann sich
die Umgehungsproblematik stellen (z.B. aufgrund Art. 324a, 336c, 337c)
Gemeinsame Folgen der Beendigung
• Fälligkeit aller Forderungen
Nach Art. 339 I (beidseitig zwingend) werden alle Forderungen fällig. Die Verjährung beginnt zu laufen
(Art. 130 I) und der Verzug tritt ohne Mahnung ein (Art. 102 II).
• Gegenseitige Rückgabepflichten
Vlg. Art. 339a I, beidseitig zwingend. Die Rückgabepflicht ruht, solange einer Vertragspartei ein Retentionsrecht
zusteht (Abs. III, beidseitig zwingend vgl. Art. 895ff. ZGB).
• Abgangsentschädigung (Art. 339d)
Geringe praktische Bedeutung, da Leistungen, die der AN von einer Personalfürsorgeeinrichtung erhält,
angerechnet werden können (diese sind i.d.R höher als die Abgangsentschädigung). Ansonsten
sind die Voraussetzungen aus Art. 339d I zu beachten. Anspruchsberechtigt sind auch Ehegatten und
Kinder (Art. 339b II). Fälligkeit tritt mit Beendigung des AV ein. Zur Höhe vgl. Wortlaut der Norm. Zu
einem allfälligen Wegfall vgl. Art. 339c III (abschliessend).
• Nachwirkendes Konkurrenzverbot
- Voraussetzungen und Rechtsfolgen: besteht nur bei entsprechender Vereinbarung. Voraussetzungen
sind nach Art. 340 eine schriftliche Abrede, Handlungsfähigkeit des AN im Zeitpunkt der Abrede
sowie ein Einblick es AN in den Kundenkreis oder in Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse des
AG und eine erhebliche Schädigungsgefahr für den AG bei Verwendung dieser Kenntnisse durch
den AN. Ein gültiges Konkurrenzverbot besagt, dass sich der AN jeder konkurrenzierenden Tätigkeit
zu enthalten hat. Nach BGer gelten die Voraussetzungen nach Art. 340ff. auch für andere nachvertragliche
Einschränkungen der Betätigungsfreiheit (z.B. Abwerbeverbot).
- Beschränkungen: Das Verbot muss nach Art. 340a I angemessen begrenzt werden nach Ort, Zeit
und Gegenstand. Werden diese Grenzen überschritten, hat das Gericht die Möglichkeit das Verbot
nach seinem Ermessen einzuschränken.
- Ansprüche bei Verletzung des Konkurrenzverbots: (1) Unterlassungsanspruch (nach Art. 340b III
sind jedoch schriftliche Abrede, eine Rechtfertigung durch die verletzten oder bedrohten Interessen
des AG und eine Rechtfertigung im Hinblick auf das Verhalten des AN vorausgesetzt). Ist (1) gegeben,
kann daneben auch (2) eine Konventionalstrafe (bei besonderer Abrede, wie dies üblich ist
durch Leistung der Konventionalstrafe wird AN, sofern nichts anderes vereinbart ist, vom Konkurrenzverbot
befreit, bleibt aber für weiteren Schaden ersatzpflichtig, Art. 340b II, vgl. auch Art. 160-
163) und (3) einen Schadenersatzanspruch nach Art. 340b I bzw. II oder III geltend gemacht werden.
- Wegfall: (1) wenn AG kein erhebliches Interesse mehr daran hat, (2) wenn der AG ohne begründeten
Anlass kündigt (also wenn der AN sich nicht mehr als geringfügige Pflichtverletzungen hat zuschul-
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