Zusammenfassung Arbeitsrecht

Die missbräuchliche Kündigung (sachlicher Kündigungsschutz)
• Voraussetzungen
- Vorliegen einer ordentlichen Kündigung (also kein sachlicher Kündigungsschutz bei Geltendmachung
der Nichtigkeit des AV ex tunc, bei Aufhebung ex tunc nach 320 III, bei Beendigung des befristeten
AV durch Fristablauf nach 334 I, bei Aufhebungsvertrag, bei Tod eine Partei und bei der
ausserordentlichen Kündigung nach Art. 337ff.). Auch erfasst ist die oK während der Probezeit.
- Vorliegen eines Missbrauchstatbestandes (Art. 336 I lit. a-e) oder Art. 336 II lit. a-c, wobei diese Tatbestände
nur vom AG erfüllbar sind. Art. 336 ist nicht abschliessend. Nach BGer kann der sachliche
Kündigungsschutz vertraglich erweitert werden, obwohl Art. 336 beidseitig zwingend ist.
• Rechtsfolgen
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Die Missbräuchlichkeit ändert nichts an der Wirkung der oK.
- Anspruch auf Entschädigung: Nach Art. 336a I ist eine Entschädigung auszurichten (Strafzahlung,
Wiedergutmachungsfunktion). Entschädigung wird vom Gericht festgesetzt, darf aber die Höhe von
sechs Monatslöhnen nicht überschreiten. Formell ist bei der Geltendmachung der Entschädigung eine
schriftliche Einsprache zu erheben (bis spätestens zum Ende der Kf), es darf keine Einigung der
Parteien über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bestehen und Klage muss spätenstens 180
Tage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhoben werden. Werden die Fristen nicht eingehalten,
verwirkt der Anspruch.
- Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung: bleiben vorbehalten (aus anderen Gründen, Art.
336a II Satz 2).
Die Kündigung zur Unzeit (zeitlicher Kündigungsschutz)
• Voraussetzungen
- Vorliegen einer ordentlichen Kündigung (wie beim sachlichen Kündigungsschutz oben)
- Ablauf der Probezeit (Art. 336c I und 336d I), entscheidend ist der Zugang.
- Vorliegen eines Tatbestandes der Unzeit: Art. 336c I lit. a-d (nur vom AG erfüllbar) und Art. 336d I
(nur vom AN erfüllbar). Die Tatbestände sind abschliessend aufgezählt (im Gegensatz zu den Missbrauchstatbeständen
beim sachlichen Kündigungsschutz).
• Rechtsfolgen
- Nichtigkeit der Kündigung (Art. 336c II Halbs. 1): massgebend ist der Zeitpunkt des Zugangs. Es
muss nach Ablauf der Sperrfrist nochmals gekündigt werden! Der zeitliche Kündigungsschutz bietet
somit einen echten Bestandesschutz.
- Ruhen der Kündigungsfrist (Art. 336c II Halbs. 2, Art. 336d II): wenn die Kündigung vor Beginn einer
Sperrfrist erfolgte, die Kündigungsfrist aber noch nicht abgelaufen ist. Gilt ein Endtermin im Sinne eines
Kündigungstermins und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen,
so verlängert sich diese bis zum nächsten Endtermin (Art. 336c III, Art. 336d II). In dieser
Phase ist jedoch der Beginn einer neuen Sperrfrist ausgeschlossen, da die Verlängerung bloss
koordinative Zwecke hat.
- Lohnzahlung?: Art. 336c beantwortet nicht die Frage, wie lange der AG während des zeitlichen Kündigungsschutzes
den Lohn zahlen muss. Die Lösung richtet sich nach den allgemeinen Regeln von
Art. 324a (unverschuldete Verhinderung)!
Die Kündigung unter Verstoss gegen das Gleichstellungsgebot
• Diskriminierende Kündigung
- Voraussetzungen: geschlechtsspezifische Diskriminierung ist gemäss Art. 3 II GlG auch bei Entlassungen
verboten. Vom GlG erfasst sind direkt diskriminierende Entlassungen wie auch indirekt diskriminierende.
- Rechtsfolgen: Anspruch auf Entschädigung nach Art. 5 II Satz 1 GlG im Betrag von höchstens sechs
Monatslöhnen (Art. 5 IV Satz 3 GlG). Vorbehalten bleiben Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung
sowie weitergehende vertragliche Ansprüche (Art. 5 V GlG). Auch hier gilt die Beweislasterleichterung
von Art. 6 GlG. Beachte auch die Voraussetzungen der Geltendmachung der Entschädigung
nach Art. 336b aufgrund des Verweises von Art. 9 GlG.
• Kündigung nach einer Beschwerde über eine geschlechtsspezifische Benachteiligung
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