Zusammenfassung Arbeitsrecht

5. Kapitel: Die Fürsorgepflicht
Der Begriff der Fürsorgepflicht
Dies ist die Pflicht des AG, die berechtigten Interessen des AN zu wahren, insbesondere durch die Gewährung
von Fürsorge und Schutz. Diese allgemeine Fürsorgepflicht ist im Gesetz nicht ausdrücklich
geregelt, lässt sich aber aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herleiten. Sie ist in besonderen gesetzlichen
Pflichten konkretisiert, wie etwa der Pflicht zum allgemeinen Schutz der Persönlichkeit des AN
(Art. 328-328a), Pflicht zum Schutz der Daten des AN (Art. 328b und 1ff. DSG), Pflicht zur Gleichstellung
der Geschlechter (Art. 1ff. GlG), Pflichten bei genetischen Untersuchungen (Art. 1ff. GUMG), Pflicht zur
Gewährung von Freizeit, Ferien und Urlaub (Art. 329ff.), Pflicht zum Schutz des Vermögens des AN hinsichtlich
Arbeitsgeräte und Material (Art. 327), Auslagen (Art. 327a-327c) und Kaution (Art. 330), Pflicht
zur Ausstellung eines Zeugnisses (Art. 330a), Pflicht zur Information über das Arbeitsverhältnis (Art.
330b). Sie ist eine Nebenpflicht mit personenbezogenem Charakter und bildet das Gegenstück zur
Treuepflicht des AN. Sie ist grds. eine Unterlassungspflicht und auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses
beschränkt (einzelne Ausnahmen) sowie eine wichtige Schranke für das Weisungsrecht des AG. Die
Fürsorgepflicht wird zudem durch die eigenen überwiegenden Interessen des AG begrenzt.
Die Pflicht zum allgemeinen Persönlichkeitsschutz
• Grundsatz
Die Persönlichkeit des AN ist zu achten und zu schützen, auf die Gesundheit gebührend Rücksicht zu
nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen (Art. 328 I Satz 1). Bis zu einem gewissen
Grad kann in die Verletzung der geschützten Persönlichkeitsgüter eingewilligt werden (vgl. Art. 27 II
ZGB), was durch den AV an sich schon geschieht!
• Schutzmassnahmen
- Im Allgemeinen: Vor allem hat der AG Eingriffe in die Persönlichkeitsgüter zu unterlassen, aber es
gibt auch Handlungspflichten, z.B. zum Schutz vor Betriebsgefahren und Eingriffen von Vorgesetzten,
Kollegen und Dritten. Einzelne Sonderfälle:
- Schutz der Gesundheit: Notwendige, nach dem Stand der Technik anwendbare und angemessene
und zumutbare Massnahmen müssen getroffen werden (Art. 328 II).
- Wahrung der Sittlichkeit (Art. 328 I): Insbesondere umfasst sind sexuelle Belästigungen (Verhaltensweisen,
die auf Geschlechtszugehörigkeit beruhen und die Würde der Betroffenen beeinträchtigen).
Vgl. Art. 6 GlG (Unterlassung, Beseitigung, Feststellung, Entschädigung).
- Schutz vor Mobbing: dabei handelt es sich um systematisches, ohne begründeten Anlass erfolgendes
Ausgrenzen eines Gruppenmitglieds durch die eigene Gruppe.
- Besonderer Schutz bei Hausgemeinschaft (Art. 328a)
• Gleichbehandlungsgrundsatz
Ist im Gesetz nicht ausdrücklich verankert. Er untersagt dem AG eine willkürliche Benachteiligung einzelner
AN gegenüber der Mehrzahl anderer AN des gleichen Betriebs, d.h. also eine sachfremde
Schlechterstellung. Achtung: der Grundsatz der Vertragsfreiheit geht der Gleichbehandlung vor, d.h.
es können mit verschiedenen AN unterschiedliche (schlechtere) Arbeitsbedingungen ausgehandelt
werden als mit anderen.
• Beschäftigungsanspruch?
Wird von der h.L. verneint und nur beim Lehrvertrag und bei spezifischen Berufsgruppen anerkannt, in
denen die Nichtbeschäftigung eine Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens mit sich bringt.
Gemäss Portmann ist auf den Einzelfall abzustellen. Bei einer gewissen Intensität kann eine Nichtbeschäftigung
eine Persönlichkeitsverletzung darstellen, die gerechtfertigt werden muss (z.B. durch ü-
berwiegende Interessen des AG.
Die Pflicht zum Datenschutz (Art. 328b Satz I OR und DSG)
• Allgemeines
Das DSG enthält in Art. 3 Legaldefinitionen, die im Buch auf S. 122f. näher erläutert werden.
• Gegenstand der Bearbeitung
Der AG darf Daten über den AN nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis
betreffen oder zur Durchführung des AV erforderlich sind (Art. 328b Satz 1). Jede darüber hinausge-
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