Zusammenfassung Arbeitsrecht

- Ordentliche Kündigung: Erklärung des Willens das Arbeitsverhältnis einseitig und ex nunc unter Einhalt
der vorgeschriebenen Fristen und Termine aufzuheben (auch wenn keine Frist besteht, z.B. bei
entsprechender Abrede bei der Probezeit, Art. 335b I und II; oder im ersten Dienstjahr aufgrund Bestimmung
in einem GAV, Art. 335c II Halbs. 2).
• Anwendungsbereich
- Unbefristetes Arbeitsverhältnis: die ordentliche Kündigung (oK) ist der normale Beendigungsgrund
für das unbefristete Arbeitsverhältnis. Siehe Art. 335 I.
- Befristetes Arbeitsverhältnis: die oK ist grds. ausgeschlossen, denn das Arbeitsverhältnis endet
durch blossen Zeitablauf (Art. 334 I). Ausnahmen bestehen in der Probezeit (bei Vereinbarung, Art.
335b analog), nach Ablauf von zehn Jahren (Art. 334 III), bei Maximalfrist.
• Wirksamkeit
Eine oK ist wirksam, wenn sie das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen
Fristen und Termine in rechtsgültiger Weise zu beenden vermag. Sie ist eine empfangsbedürftige Willenskerklärung,
ist formfrei und muss unmissverständlich sein. Bedingungen sind grds. unzulässig, es
sei denn sie hängen ausschliesslich vom Willen des Empfängers ab (etwa bei Änderungskündigung).
Unwirksam ist eine oK, wenn sie während einer Sperrfrist erklärt wird (Art. 336c II, dazu später).
• Zulässigkeit: Es sind keine besonderen Gründe erforderlich, jedoch darf die Kündigung nicht missbräuchlich
sein (Art. 336). Ist sie missbräuchlich, löst dies eine Entschädigungspflicht aus (Art. 336a),
das Arbeitsverhältnis wird aber dennoch aufgehoben.
Die Begründungspflicht
Auf Verlangen der anderen Partei muss die Kündigung schriftlich begründet werden (Art. 335 II). Eine
Verletzung dieser Pflicht macht die Kündigung weder unwirksam noch missbräuchlich. Sanktionen sind
nur ein Erfüllungsanspruch (mit Hilfe von Art. 292 StGB), eine Verlängerung der Einsprachefrist (Art. 336b
I), ein Einbezug in die Beweiswürdigung ob ein Missbrauchstatbestand vorliegt und die Auferlegung von
Prozesskosten.
Kündigungsfristen und –termine
• Allgemeines
Die Kündigungsfrist (Kf) ist strikt von den Kündigungsterminen (Kt) zu unterscheiden. Erstere setzen
zur Wirksamkeit der Kündigung den Ablauf einer bestimmten Zeit voraus, während letztere bestimmte
Zeitpunkte darstellen, auf welche gekündigt werden kann (z.B. auf den letzten Tag des Monats
führt faktisch oft zu einer Verlängerung der Frist). Die Frist beginnt mit Zugang der Kündigung zu laufen
(keine Erstreckung der Frist wenn der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt
wie bei Art. 78 I!). Die Kf kann auch während der Ferien des AN laufen. Erfolgt eine vorzeitige Kündigung
ist i.d.R eine Kündigung auf den nächstzulässigen Termin anzunehmen.
• Gesetzliche Fristen und Termine
- Probezeit: sieben Tage (Art. 335b I)
- erstes Dienstjahr: ein Monat (Art. 335c I)
- zweites bis neuntes Dienstjahr: zwei Monate (Art. 335c I)
- ab zehntem Dienstjahr: drei Monate (Art. 335c I)
- nach zehn Jahren beim auf längere Dauer abgeschlossenen befristeten AV: sechs Monate (334 III)
Als Probezeit gilt der erste Monat eines AV. Sie kann durch Abrede, NAV oder GAV verkürzt oder auf
höchstens drei Monate verlängert werden (Art. 335b I und für Lehrvertrag Art. 344a IV / gesetzliche
Verlängerung nach Art. 335 b III). Gesetzlicher Kt ist grds. das Monatsende (Art. 335c I, 334 III). Kein
gesetzlicher Termin gilt während der Probezeit.
• Vertragliche Fristen und Termine
Änderungen der gesetzlichen Regelungen sind möglich durch schriftliche Abrede, NAV oder GAV (Art.
335b II, Art. 335c II). Ausserhalb der Probezeit ist Herabsetzung der gesetzlichen Kf unter einen Monat
nur für das erste Dienstjahr durch GAV möglich (Art. 335c II Halbs. 2). Art. 334 III ist ferner beidseitig
zwingend. Eine wichtige Schranke bildet daneben die Kündigungsparität (AN und AG dürfen
keine verschiedenen Kf vereinbaren; Art. 335a I).
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