Zusammenfassung Arbeitsrecht

- Allgemeiner Persönlichkeitsschutz: Die Rechte nach Art. 28ff. ZGB sind zu wahren (Geheim- und
Privatsphäre, Rassendiskriminierung)
- Gleichstellung von Mann und Frau: ist zu beachten, vgl. Art. 3 II GlG (verboten sind direkte und indirekt
diskriminierende Zugangsvoraussetzungen und Auswahlkriterien unter Vorbehalt gewisser Ausnahmen,
etwa wenn das Arbeitsziel untrennbar mit der Geschlechtszugehörigkeit verbunden ist. Bei
diskriminierender Ablehnung entsteht ein Anspruch auf Entschädigung, der den Charakter einer
Strafzahlung hat, Art. 5 II Satz 1 GlG. Die Frist beträgt nach Art. 8 II GlG drei Monate).
- Datenschutz: die Pflicht des potentiellen Arbeitgebers zum Schutz der Daten eines Stellenbewerbers
beurteilt sich analog Art. 328 b Satz 1 OR und nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz
(DSG). Dies wirkt sich aus auf: (1) die Befragung des AN (Fragen können nach Würdigung aller Umstände
des geplanten Arbeitsverhältnisses unzulässig sein, wenn ein hinreichender Zusammenhang
zum Arbeitsverhältnis fehlt, beachte v.a. Art. 3 DSG), (2) die Referenzen, graphologischen Gutachten
und psychologischen Eignungstests (Einwilligung des Bewerbers vorausgesetzt, Art. 4 II und IV
DSG sowie Art. 12 II lit. b DSG; Beschränkung der Abklärungen auf die Eignung des Bewerbers für
das konkrete Arbeitsverhältnis, Art. 328b Satz 1 analog), sowie (3) den Umgang mit Daten des Bewerbers
(potentieller AG muss die Daten durch angemessene technische und organisatorische
Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten schützen, vgl. Art. 7 I DSG).
- Treu und Glauben: Pflicht, den Verhandlungspartner über erhebliche Tatsachen nicht zu täuschen,
Schutz der Rechtsgüter des Partners (Konkretisierungen sind die Auskunftspflicht Fragen müssen
wahrheitsgemäss beantwortet werden, jedoch dürfen unzulässige Fragen unrichtig beantwortet
werden; die Offenbarungspflicht bestimmte Tatsachen müssen von sich aus mitgeteilt werden,
wenn objektive Ungeeignetheit des potentiellen AN für den Job vorliegt; und Wahrheitspflicht des
Stellenbewerbers richtige und vollständige Mitteilung auch neben dem Bereich der beiden genannten
Pflichten). Bei einem Verstoss gegen Treu und glauben wird eine Haftung aus culpa in
contrahendo ausgelöst.
• Das Zustandekommen des Arbeitsvertrages
- Austausch übereinstimmender Willenserklärungen (Art. 1 I): Konsens muss sich mindestens auf die
wesentlichen Vertragspunkte beziehen (obj. wesentlich: Abschluss eines privat- und schuldrechtlichen
Vertrags, der eine auf Zeit zu erbringende entgeltliche Arbeitsleistung im Dienst des AG zum
Gegenstand hat, wobei Inhalt und Umfang der Arbeitsleistung dem Grundsatz nach festgelegt werden
müssen, nicht aber die Vergütung, vgl. Art. 322 I // subj. wesentlich sind Punkte, deren Regelung
eine conditio sine qua non für den Abschlusswillen mindestens einer Partei darstellt). Allgemeine
Arbeitsbedingungen müssen stillschweigend oder ausdrücklich übernommen werden, um Geltung
zu erlangen (Globalübernahme, vgl. auch Ungewöhnlichkeitsregel etc.).
- Zustandekommen durch Gesetzesvorschrift: Art. 320 II, massgebend sind ausschliesslich die objektiven
Umstände gesetzliche Begründung eines faktischen Vertragsverhältnisses (str.). Die Bestimmung
ist zwingend, möglich sind aber ausdrückliche Unentgeltlichkeitsvereinbarungen!
• Die Gültigkeit des Arbeitsvertrages und seiner Abreden
- Inhalt des AV: kann grds. frei vereinbart werden (Art. 19 I), beachte jedoch gesetzliche Schranken
(Art. 20 I, Widerrechtlichkeit).
- Inhalt einzelner Abreden: auch diese sind von obiger Regel umfasst, beachte jedoch in diesem Zusammenhang
speziell die zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts (Kataloge aus Art. 361 I und
362 I) sowie in GAVs oder Betriebsordungen (Art. 357 II und 39 II ArG), welche abweichende Vereinbarungen
ersetzen! Achtung, es ist jeweils nur die betroffene Abrede betroffen, nicht der AV
selbst (lex specialis zu Art. 20 II OR).
- Form des AV: Formfreiheit nach Art. 320 I. Ausnahmen sind der Lehrvertrag (Art. 344a I) und der
Heuervertrag für Seeleute (Art. 69 II SSG). Eine gewisse Relativierung bringt Art. 330b OR mit sich
(Informationspflicht, wobei die Verletzung aber nicht zum Dahinfallen des Vertrages führt).
- Form der einzelnen Abreden: gewisse Abrede bedürfen der einfachen Schriftlichkeit, z.B. Art. 324a
IV, 332 II, 335c II oder 340 I).
- Parteien: Handlungsfähigkeit ist vorausgesetzt (Vorbehalt: Art. 320 III).
- Übervorteilung und Willensmängel: Art. 21 und 23ff. OR finden Anwendung. Relativierung durch Art.
320 III. Irrtum oder Täuschung des AG kann insbesondere vorliegen, wenn der AN bei der Vertrags-
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