Zusammenfassung Arbeitsrecht

- Mutterschaftsurlaub (Art. 329f 14 Wochen, i.d.R. gedeckt durch Mutterschaftsversicherung).
Die Pflicht zum Vermögensschutz
• Im Allgemeinen
Zum Teil sind diese Pflichten in besonderen gesetzlichen Bestimmungen enthalten, z.T. ergeben sie
sich direkt aus der Fürsorgepflicht (Bsp. sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten für Sachen des AN, O-
rientierung über betriebliche Sozial- und Versicherungsleistungen, Ersatzleistung bei Schädigung in
Erfüllung der Arbeitspflicht).
• Arbeitsgeräte und Material
Der AG muss den An mit den Geräten und dem Material ausrüsten, das dieser zur Arbeit benötigt (Art.
327 I).
• Auslagen
Anspruch auf Ersatz aller Auslagen (Spesen), die dem AN notwendigerweise durch die Ausführung
seiner Arbeit entstehen (Art. 327a I, einseitig zwingend nach 362). Eine kostendeckende Spesenpauschale
ist nach Art. 327a II möglich. Auch Gesamtvergütungen, die Lohn und Auslagen einschliessen,
sind gemäss h.L. nicht untersagt, sofern der Restbetrag nach Abzug des Lohns zur Deckung der notwendigen
Auslagen ausreicht (anders beim Handelsreisenden, Art. 349d II). Zur Auszahlung und Abrechnungspflicht:
Art. 327c I und II.
• Kaution
Es handelt sich um einen Wertgegenstand, den der AN zur Sicherung seiner Verpflichtungen aus dem
Arbeitsverhältnis dem AG übergibt und dient so dem selben Zweck wie der Lohnrückbehalt (Art. 330).
Vorausgesetzt ist eine entsprechende Vereinbarung. Der AG kann seine fälligen Forderungen mit der
Rückgabeforderung des AN verrechnen, sofern die Erfordernisse aus Art. 120 I erfüllt sind.
Pflichten zur Ausstellung eines Zeugnisses und zur Erteilung einer Referenz
• Zeugnis
- Inhalt (Art. 330a I): Das Vollzeugnis enthält Angaben über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses
sowie über Leistungen und Verhalten des AN, wogegen die Arbeitsbestätigung nur über Art und
Dauer des Arbeitsverhältnisses Auskunft gibt (Art. 330a II). Das Zeugnis muss grds. wahr, vollständig
und klar sein, d.h. soweit zutreffend müssen auch nachteilige Umstände und Bewertungen aufgenommen
werden (ansonsten droht Schadenersatzpflicht gestützt auf Art. 41ff.). Einmalige negative
Vorfälle, die für den Gesamteindruck unerheblich sind, müssen weggelassen werden.
- Form: das Zeugnis ist schriftlich abzufassen und rechtsgültig zu unterschreiben.
- Zeitpunkt der Ausstellung: Eine Ausstellung kann jederzeit verlangt werden (Art. 330a I), wobei ein
Zeugnis, das während des laufenden AV ausgestellt wird, als Zwischenzeugnis bezeichnet wird. Der
AN muss beim Zwischenzeugnis jedoch ein berechtigtes Interesse haben. Die Verjährungsfrist des
Anspruchs beträgt zehn Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 127).
- Durchsetzung des Anspruchs: es ist eine Leistungsklage möglich.
• Referenz
Dritten muss der AG auf Anfrage hin Auskünfte über den AN erteilen, sofern dieser dies wünscht. Ohne
Einwilligung ist der AG nicht zur Referenzerteilung berechtigt, namentlich wenn er dadurch gegen
das DSG verstösst oder der AN nur eine Arbeitsbestätigung verlangt hat (würde sonst sinnlos). Die
Auskunftserteilung stellt in diesen Fällen eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung dar, sofern
kein Rechtfertigungsgrund vorliegt.
Die Pflicht zur Information über das Arbeitsverhältnis (Art. 330b I)
Es soll erhöhte Rechtssicherheit geschaffen werden. Verletzt der AG seine Informationspflicht, fällt der
AV deswegen nicht dahin. Dem AN stehen aber Sanktionen zur Verfügung, wie sie allgemein bei einer
Verletzung der Fürsorgepflicht in Betracht fallen (siehe sogleich).
Die Verletzung der Fürsorgepflicht
Es gibt aufgrund der heterogenen Natur der Fürsorgepflicht vielfältige Sanktionsmöglichkeiten. Zur Verfügung
stehen etwa (1) Kündigung (fristlos nur bei schweren Verletzungen der Fürsorgepflicht, namentlich
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