Zusammenfassung Arbeitsrecht

- Abweichende Regelungen: Art. 324 ist einseitig zwingend (Art. 362), jedoch kann somit die Arbeitspflicht
vertraglich reduziert, suspendiert oder modifiziert werden (so dass der Verzug gar nicht eintritt,
z.B. bei Freistellung und Kurzarbeit).
• Lohn bei unverschuldeter Verhinderung des AN
- Tatbestand nach Art. 324a I:
(1) Verhinderung liegt in der Person des AN (subjektive Gründe wie Krankheit oder Unfall, gesetzliche
Pflichten, Schwangerschaft, etc.; nicht jedoch objektive Gründe wie Lawinenniedergang,
Strassensperren, Stromausfall, etc ohne Arbeit kein Lohn)
(2) Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung (z.B. wenn Verlegung des Arzttermins in
die Freizeit unzumutbar ist).
(3) fehlendes Verschulden des AN (Lehre und Rechtsprechung gehen von einem gemilderten Verschuldensbegriff
aus, der sich auf Vorsatz und Grobfahrlässigkeit beschränkt. Verkehrs- und Sportunfälle
gelten demnach als unverschuldet, wenn keine groben Regelverstösse begangen wurden.
Keine Rolle spielt das Verschulden bei Schwangerschaft, Begründung einer gesetzlichen Pflicht oder
Übernahme eines öffentlichen Amtes.
(4) Ablauf der Karenzfrist (befristeter AV für mehr als drei Monate oder bei entsprechend längerer
Kündigungsdauer beim unbefristeten AV.
- Rechtsfolge: Der Lohn muss für eine beschränkte Zeit weiter entrichtet werden (vgl. Art. 324a). Die
Gerichte orientieren sich an sog. Skalen. Mehrere Verhinderungsphasen innerhalb eines Kalenderjahres
werden zusammengezählt.
- Abweichende Regelungen: Art. 324a I ist zugunsten des AN zwingend, weshalb es also möglich ist,
auch bei anderen Verhinderungsgründen eine Lohnfortzahlungspflicht zu vereinbaren. Art. 324a II
kann zugunsten des AN abgeändert werden, indem längere Zeitabschnitte festgelegt werden. Die
gesetzliche Ordnung nach Art. 324 I-III kann durch Abrede, NAV oder GAV als Ganzes durch eine
mindestens gleichwertige Regelung ersetzt werden ( Modell Taggeldversicherungen, 80% des
Lohns während langer Zeit). Ist der AN für solche Fälle oblig. versichert, muss der AG den Lohn
nach Art. 324b I nicht entrichten, wenn die Versicherungsleistungen 80% des Lohns abdecken.
Die Ausrichtung und Sicherung des Lohnes
• Zahlungsfristen und –termine
- Im Allgemeinen: der Lohn muss am Ende des Monats ausgerichtet werden. Vgl. zu Abweichungen
Art. 323 I bis III).
- Vorschuss: Vorschusspflicht nach Art. 323 IV bei Notlage des AN und Fähigkeit des AG, den Vorschuss
billigerweise zu gewähren. Es wird nur Lohn für bisher geleistete Arbeit bezahlt (Vorverlegung
der Fälligkeit). Die Vorschrift ist beidseitig zwingend (Art. 361).
• Lohnrückbehalt (zur Sicherung von Forderungen des AG)
- Grundlage: Abrede, Übung, NAV oder GAV (Art. 323a I).
- Höhe: Art. 323a II.
- Verwendung: als Sicherheit für Forderungen des AG aus dem Arbeitsverhältnis (Verrechnung möglich)
oder als Konventionalstrafe (nur wenn verabredet, üblich oder durch NAV oder GAV vorgesehen).
Erstere Möglichkeit unterliegt nicht den allg. Schranken von Art. 323b II (h.L.).
• Modalitäten der Lohnzahlung
Art. 323b I fordert Auszahlung in gesetzlicher Währung, innerhalb der Arbeitszeit (aber abweichende
Übung angenommen bei Überweisung), sowie Übergabe einer schriftlichen Abrechnung (einseitig
zwingend nach Art. 362).
• Verrechnung
Gemäss Art. 323b möglich, soweit pfändbar. Unbeschränkt im Rahmen von Abs. 2, worunter Ersatzforderungen
aus Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung fallen.
• Truckverbot
Abreden über die Verwendung des Lohnes im Interesse des AG sind nichtig (Art. 323b III). Ein Geschäft
fällt nicht unter dieses Verbot, wenn der AG zwar ein Interesse an ihm hat, es aber auch und
insbesondere vorwiegend im Interesse des AN liegt (Beispiele auf S. 96f.).
• Abtretung und Verpfändung künftiger Lohnforderungen
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