Zusammenfassung Arbeitsrecht

oder Kontrollen, Kautionen und Konventionalstrafen im Verhältnis zwischen EAV- und GAV-
Parteien).
- Schranken: es gilt das gleiche wie bei den normativen Bestimmungen.
• Schuldrechtlicher Inhalt
- Wesen: besteht aus gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, die ihre Wirkung zwischen den
vertragsschliessenden Parteien selbst entfalten (Grundtypus eines Vertrages). Die wichtigsten
schuldrechtlichen Bestimmungen beruhen auf Gesetz (Art. 357a Einhaltungs-, Durchführungs-,
Einwirkungs- und Friedenspflicht), weitere können durch GAV begründet werden (Art. 356 III).
- Gegenstand: Einhaltungspflicht (pacta sunt servanda inkl. Verbot von Beeinträchtigungen der Geltung
und Erfüllung), Durchführungspflicht (Pflicht zum Vertragsvollzug sowie zur Erfüllung allfälliger
gesamtarbeitsvertraglich festgelegter Exekutiv-, Rechtsprechungs- und Normsetzungsaufgaben der
zuständigen Organe Bsp. paritätische Kommission, Rekursinstanz, kantonales Einigungsamt sofern
im Kanton vorgesehen), Einwirkungspflicht (Art. 357a I Halbs. 2 einzige Möglichkeit der
Durchsetzung des GAV bei indirekt-schuldrechtlichen Bestimmungen, wenn keine gemeinsame
Durchführung vereinbart ist, sonst ergänzende Funktion. Bei Nichterfüllung der Pflicht wird Verband
dem Vertragspartner aus Art. 97 haftbar. Auf Aussenseiter kann nicht eingewirkt werden, da sich die
Einwirkungsmöglichkeiten ja auf das Mitgliedschaftsverhältnis stützen.), Friedenspflicht (aus Gesetz,
z.B. Art. 357a II relative Friedenspflicht und Art. 28 II BV während der Dauer eines Schlichtungsverfahrens;
oder weitergehend aus dem GAV selbst, z.B. absolute Friedenspflicht, Friedenspflicht für
eine beschränkte Zeit nach Beendigung des GAV, individuelle Friedenspflicht der einzelnen EAV-
Parteien allenfalls indirekt-schuldrechtliche oder sogar normative Wirkung) und weitere Pflichten
(Art. 356 III).
- Auslegung und Ergänzung: Regeln richten sich nach der Auslegung für Verträge.
- Durchsetzung: Mittel sind die Unterlassungsklage, die Feststellungsklage, die Schadenersatzklage
(Art. 97 OR), die Konventionalstrafe (bei entsprechender Vereinbarung), die Kaution, die Urteilspublikation,
die aoK (analog Art. 337, bei schweren Verletzungen des GAV durch die Gegenpartei) und
die Strafverfolgung. Die Klagen können nur gegen die andere GAV-Partei gerichtet werden.
Daneben kommt dem Schlichtungs- und Schiedswesen im Arbeitsrecht eine überragende Bedeutung
zur Verhinderung von Arbeitskämpfen zu.
Geltungsbereich und Konkurrenz von GAVs
• Geltungsbereich des GAV
- Grundsatz: bestimmt sich in erster Linie nach dem Parteiwillen (in den Grenzen der Tarifzuständigkeit
der Parteien).
- Zeitliche Geltung: Beginn ist der formgerechte Abschluss des GAV, sofern nichts anderes vereinbart
ist, das Ende fällt mit der Beendigung des GAV zusammen. U.U. ist eine Rückwirkung von Inhaltsund
Beendigungsnormen (nicht aber Abschlussnormen) möglich.
- Räumliche Geltung: man unterscheidet Landes-, Regional- und Lokalverträge. Es ist jeweils auf den
Ort der Betriebsstätte abzustellen, um zu entscheiden, ob ein konkretes Arbeitsverhältnis von einem
GAV erfasst wird.
- Sachliche Geltung: man unterscheidet den Branchenvertrag (gehört Betrieb zur erfassten Branche?
bei Mischbetrieben kommt es auf prägende Tätigkeit an, es werden nicht mehrere GAVs angewendet,
sog. Prinzip der Tarifeinheit) und den Berufsvertrag (hat das EA-Verhältnis eine bestimmte
fachliche Tätigkeit zum Gegenstand?)
- Persönliche Geltung: der GAV kann seine Anwendbarkeit auf bestimmte Kategorien von Personen
beschränken (zu unterscheiden von der Vertragsbindung. So kann z.B. Allgemeinverbindlicherklärung
nur die Vertragsbindung erstrecken, nicht aber den persönlichen Geltungsbereich).
• Konkurrenz von GAVs
Echte Konkurrenz ist selten. Für ihren Fall gilt in gewissen Fällen die Konkurrenzregel aus Art. 4 II
AVEG (allgemeinverbindlicher GAV geht vor), andernfalls vertragliche Regeln (nur Subsidiaritätsbestimmung
ist möglich, nicht verbindlich ist es, wenn ein Vertrag für sich die Priorität beansprucht) oder
die Regeln von Lehre und Praxis (Branchenvertrag vor Berufsvertrag, Spezialitätsprinzip, Anzahl unterstellter
Arbeitsverhältnisse).
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