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4. Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der nationalen straf- und polizeirechtlichen
Vorschriften nach Konsultation der Kommission nationale Vorschriften über andere als die
in dieser Richtlinie genannten Anforderungen auf die Ausstellung von Führerscheinen
anwenden.
5. a) Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen Führerscheins sein.
b) Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einen Führerschein auszustellen, wenn erwiesen ist,
dass der Bewerber bereits einen Führerschein besitzt.
c) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Schritte zur Umsetzung des Buchstabens
b. Bei der Ausstellung, Ersetzung, Erneuerung oder dem Umtausch eines
Führerscheins bestehen die erforderlichen Schritte darin, zusammen mit anderen
Mitgliedstaaten Nachforschungen anzustellen, wenn ein hinreichend begründeter
Verdacht besteht, dass der Bewerber bereits Inhaber eines anderen Führerscheins ist.
d) Zur Erleichterung der Kontrollen gemäß Buchstabe b nutzen die Mitgliedstaaten das
EU-Führerscheinnetz, sobald es in Betrieb ist.
Unbeschadet des Artikels 2 achten die Mitgliedstaaten bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
sorgfältig darauf, dass eine Person die Anforderungen des Absatzes 1 des
vorliegenden Artikels erfüllt; sie wenden ihre nationalen Vorschriften für die Aufhebung
oder den Entzug der Fahrerlaubnis an, wenn feststeht, dass ein Führerschein ausgestellt
worden ist, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen.
9010/1/06 REV 1 CAS/fr 24
DG C III
DE