Satzung der energie-Betriebskrankenkasse - energie-BKK

aus der Mitgliedschaft bei der Betriebskrankenkasse.
Für den Wahltarif besteht ein Sonderkündigungsrecht in besonderen Härtefällen. Hierzu
zählen insbesondere der Eintritt von Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II bzw.
SGB XII. Der Wahltarif kann abweichend von Satz 1 innerhalb eines Monats nach Feststellung
der Hilfebedürftigkeit gekündigt werden. Die Kündigung wird wirksam zum Ablauf
des auf den Eingang der Kündigung folgenden Kalendermonats.
Der Wahltarif für Auszubildende und Stundenten endet mit Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zu den beiden Personenkreisen wegfallen.
IX
Die Prämienzahlungen für Wahltarife im Sinne des § 53 SGB V an das Mitglied und
seine nach § 10 SGB V versicherten Angehörigen dürfen bei der Inanspruchnahme von
einem Wahltarif 20 v. H. und bei der Inanspruchnahme von mehreren Wahltarifen
30 v. H. der vom Mitglied im Kalenderjahr getragenen Beiträge mit Ausnahme der
Beitragszuschüsse nach § 106 SGB VI sowie § 257 Absatz 1 Satz 1 SGB V, höchstens
jedoch 600,00 EUR bei einem und 900,00 EUR bei mehreren Wahltarifen nicht überschreiten.
21 Geändert durch Nachtrag Nr. 2, genehmigt vom BVA am 11.02.2011, Inkrafttreten zum 01.01.2011
Satzung der energie-BKK Seite 35 von 62 Nachtrag Nr. 5, genehmigt vom BVA am 03.04.2013,
in Kraft ab 16.04.2013