Familienbewusste Schichtarbeit - Beruf & Familie gGmbH

Weitere gesetzliche Grundlagen
Da der öffentliche Dienst jeweils auf länderspezifi schen Regelungen
beruht, gibt es für die Beschäftigten jedes Bundeslandes und des
Bundes gesonderte Regelungen (Bundesgleichstellungsgesetz,
Landesgleichstellungsgesetze; Bundes- und Landespersonalvertretungsgesetze;
Bundesbeamtengesetz). Die Inhalte der jeweiligen
Landesregelungen unterscheiden sich teilweise in ihrer Reichweite.
Einen guten Überblick dieser gesetzlichen Grundlagen und ihrer
Anknüpfungspunkte für familienbewusste Maßnahmen in der
Dienststelle bietet die Broschüre „Vereinbarkeit von Familie und
Beruf für Personalräte“; S.27 – 38 (http://familie.dgb.de/service/
bildungsarbeit/dgb-broschuren/++co++025d1a26-4e3f-11e0-
568a-00188b4dc422). Die umfangreichste Literatur zum Thema
Recht und Vereinbarkeit von Familie und Beruf fi nden sie im Juris
Praxiskommentar (Düwell u. a. 2009).
Probleme bei der Gewährung von Teilzeit
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz gilt in ganz Deutschland für
(fast) alle Beschäftigungsverhältnisse. Gegen die Einführung von
Teilzeit werden verschiedene Begründungen ins Feld geführt.
Rechtlich sind diese Gründe relevant, wenn sie einer nachweisbaren
und nachvollziehbaren Entscheidung der Arbeitsorganisation
entspringen. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 8 Abs. 4, TzBfG)
nennt vier Ablehnungsgründe: 1. Unverhältnismäßige Kosten
(Kosten, die eine besondere Teilzeitbeschäftigung verursacht); 2.
wesentliche Beeinträchtigung im Betrieb; 3. wesentliche Beeinträchtigung
der Organisation oder des Arbeitsablaufs (z. B. Teilzeit
läuft den Anforderungen und/oder der Betriebsvereinbarung des
Schichtsystems zuwider oder verursacht lange Über gabe gespräche);
4. keine Ersatzkraft. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-
Holstein (Az.: 3 SaGa 14/10 vom 15. 12. 2010) stärkt eher die
Rechte der Arbeitnehmer/innen auf Teilzeit. In einer Änderungsschneiderei
mit 2-Schichtbetrieb wollte eine Schneiderin nach der
Elternzeit in Teilzeit gehen und nur noch vormittags arbeiten. Der
Teilzeitwunsch wurde vom Arbeitgeber mit der Argumentation
verweigert, dass aus „organisatorischen Gründen“ alle Beschäftigten
wechseln müssen. Dagegen verwies das Gericht darauf, dass
das Wechseln im Schichtbetrieb allein kein Ablehnungsgrund ist.
Vielmehr muss der Arbeitgeber begründen, weshalb der Arbeitszeitwunsch
nicht durch Änderungen im Betriebsablauf oder durch
Ersatzkräfte realisiert werden kann.
Faktorisierung der Arbeitszeiten
Um die negativen Folgen von jahrelanger Schichtarbeit zu
reduzieren, ist es empfehlenswert, eine Faktorisierung der
Arbeitszeiten in Schichtarbeit vorzunehmen. Ein Beispiel, wie
verschiedene Modelle aussehen, gibt die Gewerkschaft der
Polizei. Je nach Modell werden entweder die in Schicht geleisteten
Jahre gezählt oder stundenweise auf ein Lebensarbeitszeitkonto
verbucht. Im ersten Modell könnte z. B. nach 30 Schichtjahren
ein Faktor zwischen 1,05 und 1,45 angerechnet werden, so dass
1,5 bis 15 Jahre Zeitgewinn resultieren und die Beschäftigten
ent sprechend früher verrentet werden könnten. Im zweiten Modell,
in dem die einzelnen Schichten faktorisiert und z. B. auf ein Lebensarbeitskonto
gutgeschrieben werden, würde ein 8-Stunden-Dienst
mit dem Faktor 1,5 dann eine Gutschrift von 12 Stunden bedeuten
(http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/Posa/$fi le/PosSchichtEndstand.
pdf).
Auf Länderebene gelten solche Regelungen bereits für Beamte
und Beamtinnen. In Rheinland-Pfalz ist geplant das Rentenalter für
Polizisten/innen im gehobenen Dienst auf 62 Jahre und im höheren
Dienst auf 64 Jahre zu reduzieren. Dabei sollen auch die geleisteten
Schichtdienstzeiten faktorisiert werden (vgl. Gewerkschaft der
Polizei 2011).
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